An den
Vorsitzenden des Gemeinderats Nehren
Herrn Bürgermeister Egon Betz
Rathaus Nehren

Feuerwehr-Ehrenkommandantur 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren des Nehrener Gemeinderats,

der Ortsverein Nehren hat mit großem Erstaunen und Unverständnis zur Kenntnis nehmen müssen, dass im Falle der nun beschlossenen Verleihung der Ehrenkommandantur der Nehrener Feuerwehr durch die Gemeinde Argumente von zwei Gemeinderatsfraktionen offenbar nicht zählen, die das verhindern wollten und wollen, wie auch der Ortsverein Nehren.

Als Hindernis sehen wir nicht die jahrzehntelange ehrenamtliche Tätigkeit des ehemaligen Kommandanten, die äußerst vorbildlich und auszeichnungswürdig ist. Gleichzeitig haben wir jedoch von teilweise extremen Posts von ihm, teilweise in Feuerwehruniform, Kenntnis nehmen müssen, die rassistisch, demokratie- und menschenfeindlich und extremistisch waren und sind.

Das ist in einer wachen Demokratie nicht hinnehmbar, zumal Bundes- und Landesverbände der deutschen Feuerwehr bei Anfragen von unserer Seite ganz klar Stellung bezogen hatten, dass nämlich die geschilderten Sachverhalte nicht mit den Feuerwehr-Richtlinien vereinbar ist. Im Gegenteil verurteilen die Verbände, im Gegensatz zum Nehrener Gemeinderat, jede Form von Extremismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit usw.

Auch Ihnen, Herr Bürgermeister, hat unsere Fraktion diese Stellungnahmen sowie Beispiele von wirklich schlimmen Postings vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung zukommen lassen. Trotzdem zeigten Sie sich ob der Vorwürfe unserer Fraktion „verblüfft“ und meinten sinngemäß, Sie seien nicht der „Gesinnungsprüfer“. Als Bürgermeister sind Sie aber auch oberster Vertreter der Feuerwehr in Nehren. Mit der Aussage "Ich bin kein Gesinnungsprüfer" machen Sie es sich bei der Bewertung der  Facebook-Posts zu einfach. Wir meinen, man kann nicht sonntags für Demokratie und Diversität eintreten, um montags (rechts-) extreme, rassistische und demokratiefeindliche Äußerungen zuzulassen bzw. Personen, die das äußern, auch noch zu ehren.

Ehrenkommandanten sollten keine Heiligen, aber durchaus integer sein, sind Sie doch Vorbilder für unsere Kinder und Jugend.

Sehr geehrter Herr Betz, wie fordern Sie in diesem offenen Brief auf, sich dafür einzusetzen, dass die Entscheidung für die Verleihung der Ehrenkommandantur zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der unsäglichen Postings zurückgezogen wird.

Wir können nicht glauben, dass Sie einen Mann, der solche Postings seit langer Zeit absetzt, auch noch ehren und das mit Ihren Gewissen vereinbaren können. So kennen wir Sie bisher nicht. Wir haben den Eindruck, dass Sie die Dimension der getätigten Äußerungen nicht erkannt haben.

Deshalb erwarten wir von Ihnen als unserem Bürgermeister, dass Sie als oberster Feuerwehrvertreter der Gemeinde, wie auch die deutschen Feuerwehrverbände, in diesem Fall für Einigkeit, Recht und Freiheit eintreten und gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit, Hass, Extremismus und Rassismus.

Mit freundlichen Grüßen
Für die Mitglieder des Ortsverein Nehren
Thomas Puchan, Tanja Schmidt, Dr. Hans Rebmann, Hans-Jürgen Müller, Roland Gschwind

weiterlesen

Am 15. Dezember 2024 findet im Congress-Centrum-Stadtgarten in Schwäbisch Gmünd die Landesvertreter:innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2025 statt.

Die Bundestagswahl 2025 ist eine Richtungsentscheidung. Als SPD geht es uns darum, wirtschaftlichen Erfolg, sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit in Einklang zu bringen. Wir setzen uns für einen handlungsfähigen Staat ein, der in Infrastruktur investiert und unser Land modernisiert. Wir kämpfen dafür, zukunftsfähige Arbeitsplätze
zu erhalten und neue zu schaffen. Mit uns gibt es sichere Renten und keine Kürzungen.

weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November fordert die SPD Baden-Württemberg Maßnahmen, um Frauen besser gegen Gewalt zu schützen. Frauenhäuser müssen ausgebaut und besser finanziert werden; außerdem brauche es eine flächendeckende Medienbildung für Jugendliche.

„Es ist alarmierend, dass auch im letzten Jahr in Deutschland wieder ein Anstieg an Gewaltdelikten gegen Frauen gemeldet wird – von der hohen Dunkelziffer ganz zu schweigen“, so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die gemeinsam mit Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, Vorsitzender der SPD Frauen in Baden-Württemberg, auf die Lage aufmerksam macht. Laut einer Auswertung des Bundeskriminalamtes stieg im Jahr 2023 die Zahl der weiblichen Opfer von häuslicher Gewalt um 5,6 Prozent auf gut 180.000 Fälle. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt; fast jeden Tag gibt es laut BKA-Zahlen einen Femizid in Deutschland.

weiterlesen

Wir laden Sie ein zu unserer Politischen Weinprobe am Samstag, 14.12.24 (16:00-19.00 Uhr) in der Zehntscheuer in Ammerbuch-Entringen.
 
Auch dieses Jahr werden wieder Entscheidungsträger:innen aus allen politischen Ebenen anwesend sein. Dies bietet die Möglichkeit, sich zu verschiedenen Themen auszutauschen, Fragen zu stellen, Anliegen zu benennen und natürlich auch Beschwerden zu äußern.
 
Mit dabei sind:
- Martin Rosemann ist unser Bundestagsabgeordneter für dem Wahlkreis Tübingen. Er ist Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.  
- Florian Zarnetta ist unser Kandidat für die anstehende Bundestagswahl. Er ist aktuell u.a. Kreisvorsitzender der SPD Tübingen und arbeitet als Projektleiter für den Baden-Württembergischen Handwerkstag.
- Florian Wahl ist Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Böblingen. Er ist Sprecher für Gesundheit und Pflege, für Arbeitsmarktpolitik und für Queerpolitik. Er setzt sich u.a. für den Erhalt der Notfallpraxen im Land (wie bspw. der in Herrenberg) ein.
- Eva Kittel ist seit Sommer Kreisrätin. Sie ist im Ausschuss für Soziales und Kultur und vertritt die Fraktion im Zweckverband der Ammertalbahn.
- Helmut Strobel, Friedlinde Berger und Jürgen Frey sitzen für die SPD im Gemeinderat und machen sich dort seit vielen Jahren für eine soziale und nachhaltige Politik in unserer Kommune stark.
 
Was treibt Sie um? Was ist Ihnen wichtig? Kommen Sie doch zu unserer Weinprobe und lassen Sie es uns wissen!
 
Flankiert wird die Veranstaltung mit leckeren Weinproben des Winzers Herrn Lemeunier.
 
Wir freuen uns auf Sie!
 
 
Mit freundlichen Grüßen,
Eva Kittel
(Vorsitzende SPD Ammerbuch)

weiterlesen

Die SPD Baden-Württemberg steht mit den wichtigen Themen fürs Land auf dem Platz und geht geschlossen in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Dieses Signal ging vom Landesparteitag in Offenburg aus.

Personell setzt die SPD Baden-Württemberg auf Kontinuität: Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch wurde mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Als Generalsekretär wiedergewählt wurde Sascha Binder (78,2 Prozent). Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden Jasmina Hostert (87,5 Prozent), Dr. Dorothea Kliche-Behnke (83,5 Prozent), Parsa Marvi (83,3 Prozent) und Rita Schwarzelühr-Sutter (82,2 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (92,6 Prozent).

weiterlesen

Zur aktuellen Lage in der Bundespolitik sagt SPD-Landesvorsitzender Andreas Stoch: „Ich hatte bis zuletzt gehofft, dass sich die FDP für den Weg der staatspolitischen Verantwortung entscheidet. Stattdessen hat Christian Lindner seine Entlassung provoziert und Olaf Scholz geradezu gezwungen, ihn zu entlassen. Es ist jetzt das Gebot der Stunde, Neuwahlen vernünftig vorzubereiten, damit Deutschland in den nächsten Monaten stabil geführt wird.“

weiterlesen

Am Samstag, 16. November 2024 findet in der Oberrheinhalle in Offenburg unser Landesparteitag unter dem Motto "ZUKUNFT. GEMEINSAM. MACHEN" statt.

Unsere Vision für Baden-Württemberg. Wir wollen ein Baden-Württemberg, das Vorreiter ist. Ein Baden-Württemberg, das Innovationen hervorbringt. Ein Baden-Württemberg mit guten und sicheren Arbeitsplätzen. Wir wollen ein starkes und ein gerechtes Land – für uns und die Generationen, die nach uns kommen.

Unsere Zusage an die Menschen. Wir kämpfen dafür, dass wirtschaftlicher Erfolg nicht auf Kosten der Schwächsten in unserer Gesellschaft geht. In unserem Land darf niemand zurückgelassen werden. Wir stehen dafür ein, dass jede:r eine faire Chance auf Teilhabe und Aufstieg erhält.

Unser Weg in eine erfolgreiche Zukunft. Der Wandel hin zu einer sozial gerechten und wirtschaftlich erfolgreichen Zukunft ist eine Aufgabe, die wir gemeinsam bewältigen können.

weiterlesen

Zum Tod von Ex-Daimler-Chef Edzard Reuter sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch:

„Der Tod von Edzard Reuter erfüllt uns mit großer Trauer. Edzard Reuter war ein großer Wirtschaftslenker, der den Automobilstandort Baden-Württemberg entscheidend geprägt hat. Als überzeugter Sozialdemokrat hat sich Reuter dabei stets für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer eingesetzt und die richtige Balance zwischen sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlichem Erfolg gefunden.

weiterlesen

Zur Spitzenkandidatur von Cem Özdemir für die Grünen bei der Landtagswahl 2026 sagt SPD-Generalsekretär Sascha Binder:

„Özdemir eröffnet nun offiziell den längsten Wahlkampf, den unser Land je gesehen hat. Der Jahrmarkt der Eitelkeiten zwischen Grünen und CDU beginnt – die Regierung Kretschmann ist damit faktisch im Ruhestand. Baden-Württemberg kann sich diesen Stillstand nicht leisten. Dafür gibt es zu viel zu tun: sei es die Sicherung von Arbeitsplätzen oder der Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen.

weiterlesen

SPD-Europaabgeordnete Vivien Costanzo und René Repasi: „Für eine sichere Patientenversorgung im Land!“

Zur heutigen Entscheidung des Europäischen Parlaments, schnell Maßnahmen zur Unterstützung der Medizintechnikbranche zu fordern, sagen die baden-württembergischen SPD-Europaabgeordneten Vivien Costanzo und René Repasi:

„Die Versorgung mit künstlichen Herzen, Skalpellen oder Implantaten muss für Patienten sichergestellt sein. Die Anwendung der Medizinprodukteverordnung darf nicht dazu führen, dass medizinisch wichtige Produkte vom Markt genommen, Unternehmen Forschung oder Produktion aus Baden-Württemberg wegverlagern und die Gesundheit von Patienten leidet. Daher begrüßen wir die heutige Entscheidung des Europäischen Parlaments, schnelle Maßnahmen von der Europäischen Kommission zur Verbesserung der Lage und eine zweckmäßige Überarbeitung des geltenden Rechtsrahmens für Medizinprodukte zu fordern. Das sorgt für eine gesicherte Versorgungssituation und schützt diese wichtige Branche im Land!“

weiterlesen