Noch 38 Tage bis zur Bundestagswahl. Unser Regierungsprogramm steht.
Das ist für dich drin:
Wir kämpfen dafür, dass die Wirtschaft wieder wächst und die Menschen sichere Arbeitsplätze haben.
„Made-in-Germany“-Bonus. Wir wollen einen „Made-in-Germany“-Bonus für alle Unternehmen, die in Deutschland investieren. Das heißt: 10% Förderung direkt über die Steuererstattung, wenn Unternehmen bei uns in Deutschland investieren und hier Arbeitsplätze sichern.
Investitionen in Morgen, Übermorgen und Überübermorgen. Wir brauchen mehr Investitionen in Bildung, Forschung und Infrastruktur. Ein neuer Deutschlandfonds mobilisiert staatliches und privates Kapital und investiert dieses gezielt in wichtige Zukunftsfelder.
Die SPD Baden-Württemberg hat ihre Landesliste für die Bundestagswahl 2025 aufgestellt. Starke Kandidierende treten für soziale Politik aus Baden-Württemberg im Bund an. Auf der Landesvertreter:innenversammlung in Schwäbisch Gmünd wählten die 320 Delegierten die Bundesvorsitzende Saskia Esken mit 88,6 Prozent der Stimmen auf den ersten Platz der Landesliste.
Stärkung der Wirtschaft und Entlastung der Beschäftigten – Ein Schritt in die richtige Richtung
Wir wollen schnell handeln, um Arbeitsplätze zu sichern und die Wirtschaft zu stärken. Bundeskanzler Olaf Scholz hat vorgeschlagen, die Stromnetz-Übertragungsentgelte für Firmen zu senken: Ab 2025 solle ein fester Deckel eingeführt werden, der die Kosten für die Übertragungsnetzentgelte halbiert und auf drei Cent festschreibt. Damit wollen wir für wettbewerbsfähige Strompreise sorgen und Planungssicherheit schaffen. Dort, wo Arbeitsplätze in der Industrie in Gefahr sind, würde es sofort unterstützend wirken.
CDU/CSU müssen jetzt auch mitgehen. Wir sind noch in diesem Jahr bereit, das Gesetz im Parlament zu beschließen. Das wäre ein starkes Signal für die ganze Breite der Wirtschaft und für die Industrie am Standort Deutschland. Wir sollten die nächsten Wochen nutzen, um Maßnahmen zu verabschieden, auf die Unternehmen und Arbeitnehmende dringend warten. Dazu gehört auch, Beschäftigte und Familien steuerlich zu entlasten und das Kindergeld zu erhöhen.
An den
Vorsitzenden des Gemeinderats Nehren
Herrn Bürgermeister Egon Betz
Rathaus Nehren
Feuerwehr-Ehrenkommandantur
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Damen und Herren des Nehrener Gemeinderats,
der Ortsverein Nehren hat mit großem Erstaunen und Unverständnis zur Kenntnis nehmen müssen, dass im Falle der nun beschlossenen Verleihung der Ehrenkommandantur der Nehrener Feuerwehr durch die Gemeinde Argumente von zwei Gemeinderatsfraktionen offenbar nicht zählen, die das verhindern wollten und wollen, wie auch der Ortsverein Nehren.
Als Hindernis sehen wir nicht die jahrzehntelange ehrenamtliche Tätigkeit des ehemaligen Kommandanten, die äußerst vorbildlich und auszeichnungswürdig ist. Gleichzeitig haben wir jedoch von teilweise extremen Posts von ihm, teilweise in Feuerwehruniform, Kenntnis nehmen müssen, die rassistisch, demokratie- und menschenfeindlich und extremistisch waren und sind.
Das ist in einer wachen Demokratie nicht hinnehmbar, zumal Bundes- und Landesverbände der deutschen Feuerwehr bei Anfragen von unserer Seite ganz klar Stellung bezogen hatten, dass nämlich die geschilderten Sachverhalte nicht mit den Feuerwehr-Richtlinien vereinbar ist. Im Gegenteil verurteilen die Verbände, im Gegensatz zum Nehrener Gemeinderat, jede Form von Extremismus, Rassismus, Menschenfeindlichkeit usw.
Auch Ihnen, Herr Bürgermeister, hat unsere Fraktion diese Stellungnahmen sowie Beispiele von wirklich schlimmen Postings vor der entscheidenden Gemeinderatssitzung zukommen lassen. Trotzdem zeigten Sie sich ob der Vorwürfe unserer Fraktion „verblüfft“ und meinten sinngemäß, Sie seien nicht der „Gesinnungsprüfer“. Als Bürgermeister sind Sie aber auch oberster Vertreter der Feuerwehr in Nehren. Mit der Aussage "Ich bin kein Gesinnungsprüfer" machen Sie es sich bei der Bewertung der Facebook-Posts zu einfach. Wir meinen, man kann nicht sonntags für Demokratie und Diversität eintreten, um montags (rechts-) extreme, rassistische und demokratiefeindliche Äußerungen zuzulassen bzw. Personen, die das äußern, auch noch zu ehren.
Ehrenkommandanten sollten keine Heiligen, aber durchaus integer sein, sind Sie doch Vorbilder für unsere Kinder und Jugend.
Sehr geehrter Herr Betz, wie fordern Sie in diesem offenen Brief auf, sich dafür einzusetzen, dass die Entscheidung für die Verleihung der Ehrenkommandantur zum jetzigen Zeitpunkt aufgrund der unsäglichen Postings zurückgezogen wird.
Wir können nicht glauben, dass Sie einen Mann, der solche Postings seit langer Zeit absetzt, auch noch ehren und das mit Ihren Gewissen vereinbaren können. So kennen wir Sie bisher nicht. Wir haben den Eindruck, dass Sie die Dimension der getätigten Äußerungen nicht erkannt haben.
Deshalb erwarten wir von Ihnen als unserem Bürgermeister, dass Sie als oberster Feuerwehrvertreter der Gemeinde, wie auch die deutschen Feuerwehrverbände, in diesem Fall für Einigkeit, Recht und Freiheit eintreten und gegen Demokratie- und Menschenfeindlichkeit, Hass, Extremismus und Rassismus.
Mit freundlichen Grüßen
Für die Mitglieder des Ortsverein Nehren
Thomas Puchan, Tanja Schmidt, Dr. Hans Rebmann, Hans-Jürgen Müller, Roland Gschwind
Am 15. Dezember 2024 findet im Congress-Centrum-Stadtgarten in Schwäbisch Gmünd die Landesvertreter:innenversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2025 statt.
Die Bundestagswahl 2025 ist eine Richtungsentscheidung. Als SPD geht es uns darum, wirtschaftlichen Erfolg, sichere Arbeitsplätze und soziale Sicherheit in Einklang zu bringen. Wir setzen uns für einen handlungsfähigen Staat ein, der in Infrastruktur investiert und unser Land modernisiert. Wir kämpfen dafür, zukunftsfähige Arbeitsplätze
zu erhalten und neue zu schaffen. Mit uns gibt es sichere Renten und keine Kürzungen.
Anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November fordert die SPD Baden-Württemberg Maßnahmen, um Frauen besser gegen Gewalt zu schützen. Frauenhäuser müssen ausgebaut und besser finanziert werden; außerdem brauche es eine flächendeckende Medienbildung für Jugendliche.
„Es ist alarmierend, dass auch im letzten Jahr in Deutschland wieder ein Anstieg an Gewaltdelikten gegen Frauen gemeldet wird – von der hohen Dunkelziffer ganz zu schweigen“, so Dr. Dorothea Kliche-Behnke, stellvertretende SPD-Landesvorsitzende und frauenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, die gemeinsam mit Dr. Brigitte Schmid-Hagenmeyer, Vorsitzender der SPD Frauen in Baden-Württemberg, auf die Lage aufmerksam macht. Laut einer Auswertung des Bundeskriminalamtes stieg im Jahr 2023 die Zahl der weiblichen Opfer von häuslicher Gewalt um 5,6 Prozent auf gut 180.000 Fälle. Alle drei Minuten erlebt eine Frau oder ein Mädchen in Deutschland häusliche Gewalt; fast jeden Tag gibt es laut BKA-Zahlen einen Femizid in Deutschland.
Wir laden Sie ein zu unserer Politischen Weinprobe am Samstag, 14.12.24 (16:00-19.00 Uhr) in der Zehntscheuer in Ammerbuch-Entringen.
Auch dieses Jahr werden wieder Entscheidungsträger:innen aus allen politischen Ebenen anwesend sein. Dies bietet die Möglichkeit, sich zu verschiedenen Themen auszutauschen, Fragen zu stellen, Anliegen zu benennen und natürlich auch Beschwerden zu äußern.
Mit dabei sind:
- Martin Rosemann ist unser Bundestagsabgeordneter für dem Wahlkreis Tübingen. Er ist Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag.
- Florian Zarnetta ist unser Kandidat für die anstehende Bundestagswahl. Er ist aktuell u.a. Kreisvorsitzender der SPD Tübingen und arbeitet als Projektleiter für den Baden-Württembergischen Handwerkstag.
- Florian Wahl ist Landtagsabgeordneter für den Wahlkreis Böblingen. Er ist Sprecher für Gesundheit und Pflege, für Arbeitsmarktpolitik und für Queerpolitik. Er setzt sich u.a. für den Erhalt der Notfallpraxen im Land (wie bspw. der in Herrenberg) ein.
- Eva Kittel ist seit Sommer Kreisrätin. Sie ist im Ausschuss für Soziales und Kultur und vertritt die Fraktion im Zweckverband der Ammertalbahn.
- Helmut Strobel, Friedlinde Berger und Jürgen Frey sitzen für die SPD im Gemeinderat und machen sich dort seit vielen Jahren für eine soziale und nachhaltige Politik in unserer Kommune stark.
Was treibt Sie um? Was ist Ihnen wichtig? Kommen Sie doch zu unserer Weinprobe und lassen Sie es uns wissen!
Flankiert wird die Veranstaltung mit leckeren Weinproben des Winzers Herrn Lemeunier.
Wir freuen uns auf Sie!
Mit freundlichen Grüßen,
Eva Kittel
(Vorsitzende SPD Ammerbuch)
Die SPD Baden-Württemberg steht mit den wichtigen Themen fürs Land auf dem Platz und geht geschlossen in den bevorstehenden Bundestagswahlkampf. Dieses Signal ging vom Landesparteitag in Offenburg aus.
Personell setzt die SPD Baden-Württemberg auf Kontinuität: Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch wurde mit 93,9 Prozent der Stimmen im Amt bestätigt. Als Generalsekretär wiedergewählt wurde Sascha Binder (78,2 Prozent). Als Stellvertreterinnen und Stellvertreter wurden Jasmina Hostert (87,5 Prozent), Dr. Dorothea Kliche-Behnke (83,5 Prozent), Parsa Marvi (83,3 Prozent) und Rita Schwarzelühr-Sutter (82,2 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (92,6 Prozent).
19.06.2026 - 19.06.2026
Gremien im Vorfeld des Landesparteitag
10.07.2026 - 10.07.2026
Treffen der Landesspitze
25.07.2026, 00:00 Uhr - 12:00 Uhr
Konstituierende Sitzung des Landesvorstands
11.09.2026 - 11.09.2026
Präsidium
