Flüchtlingspolitik: Beschluss der Stuttgarter CDU ist „fatales Signal“
SPD-Generalsekretärin Boos: „Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre“
Flüchtlingspolitik: Beschluss der Stuttgarter CDU ist „fatales Signal“ SPD-Generalsekretärin Boos: „Selbst wer nichts für Europa übrig hat, muss erkennen, dass ein nationaler Alleingang ziemlich dumm wäre“ SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat den Beschluss der Stuttgarter CDU, in der Flüchtlingspolitik den Kurs von CSU-Chef Seehofer zu unterstützen, als „fatales Signal“ bezeichnet. „Dass die Stuttgarter Christdemokraten ihrer Kanzlerin und ihrem Landesvorsitzenden Strobl die Gefolgschaft aufkündigen, ist das eine. Dass sie eigentlich zu feige waren, dies auch offen zu sagen, das andere. Aber es ist eben in der Sache einfach falsch und kontraproduktiv. Das gilt gerade im Blick auf die Landeshauptstadt.“
Workshoptag in Waiblingen
Weit über hundert Genossinnen und Genossen haben am Workshoptag der Landes-SPD in Waiblingen teilgenommen. In zahlreichen Arbeitsgruppen wurde über die inhaltliche Ausrichtung und Erneuerung der SPD diskutiert, insbesondere im Hinblick auf die Kommunal- und Europawahlen im nächsten Jahr. Gemeinsam mit Leni Breymaier, Generalsekretärin Luisa Boos und weiteren Expertinnen und Experten beschäftigten sich die Mitglieder unter anderem mit Europa, Wohnungsbau, Integration, Gesundheit, Innere Sicherheit, Prostitution und Umweltpolitik. Ebenso boten die Arbeitsgemeinschaften fachliche Diskussionsforen an – und auch die Gestaltung des Wahlkampfs in sozialen Medien war ein begehrtes Thema.
MdL Ramazan Selcuk besucht Nehren - Einladung zum Bürgerstammtisch
Am 20. Juni 2018 wird MdL Ramazan Selcuk auf Einladung des SPD-Ortsvereins seinen Antrittsbesuch in Nehren absolvieren und sich über Anliegen der Gemeinde und ihrer Bürgerschaft informieren.
Ramazan Selcuk, der Ersatzkandidat bei der letzten Landtagswahl war, ist in den baden-württembergischen Landtag nachgerückt, nachdem der bisherige Landtagsabgeordnete und frühere Wirtschafts- und Finanzminister Dr. Nils Schmid im vergangenen September in den Deutschen Bundestag gewählt wurde.
Ab 13 Uhr wird MdL Selcuk den Nehrener Schreinereibetrieb von Jochen Schmid und die Nehrener Firma Keller Oilpress besuchen.
Um 16 Uhr schließt sich eine Ortsbegehung mit Bürgermeister Egon Betz, Gemeinderäten und Mitgliedern des SPD-Ortsvereins an.
Für interessierte Bürger gibt es die Möglichkeit, von 18:30 Uhr bis 20 Uhr bei einem offenen Bürger- und Pressestammtisch im Gasthaus Schwanen zwanglos mit dem Abgeordneten zu sprechen und Anliegen vorzubringen. Speziell hierzu ergeht eine herzliche Einladung an alle.
Zum Abschluss seines Besuchs in Nehren wird Ramazan Selcuk danach noch an einer Sitzung des SPD-Kreisvorstands mit den Ortsvereinsvorsitzenden der Steinlach-Ortsvereine teilnehmen.
Aufruf des SPD-Ortsvereins Nehren zum Bürgerentscheid Bohlstrasse
Nehren hat einen Plan!
Das sieht man nicht zuletzt an der Vielzahl der in den letzten Jahren angepackten und umgesetzten Vorhaben. Hier nur eine unvollständige Aufzählung in Stichworten: Landschaftsschutzgebiet, Ensembleschutz, schnelles Internet, Premium Wanderweg, Wohnmobil-Stellplatz, Geschichtspfad, Musikantenscheune, Kindergärten Aus- und Neubau, Feuerwehr-Fuhrpark optimiert, Beleuchtungskonzept, Rathaus Renovierung und Anbau, Spielplatz neu angelegt, Viehmarkt umgestaltet, Friedhofserweiterung, Neubaugebiete, Rotkreuzhäusle + Schwanen renoviert, …
Wer jemals mit Auswärtigen darüber redet, der erfährt, wie sehr dies auch in der Umgebung registriert wird, insbesondere das „Schwanenprojekt“ samt Finanzierung und genossenschaftlichem Betrieb wird oft ungläubig bestaunt.
All dies und einiges mehr haben Bürgermeister und Gemeinderat gemeinsam umgesetzt. Die SPD Nehren muss sich mit ihrem Anteil daran nicht verstecken, einiges wurde alleine von uns initiiert, vieles haben wir entsprechend unserem Kommunalwahlprogrammen von 2009 und 2014 unterstützt (http://www.spd-nehren.de/kommunalwahl-programm-2014/).
Ja, Nehren hat ersichtlich einen Plan! Die Übernahme der Landesstrasse durch die Gemeinde, Tempo 30 in ganz Nehren, Auslobung eines Architektenwettbewerbs zur Neugestaltung öffentlicher Räume in der Ortsmitte einschließlich Verkehrskonzept und sukzessive Umsetzung der Vorschläge des Gewinner-Konzepts ist ein weiterer Teil dieses Nehren-Plans. Ziel ist es, den Durchgangsverkehr ganz aus dem Dorf rauszuhalten, durch Umgestaltung von Straßen und Kreuzungen die Geschwindigkeit auf tatsächliches Tempo 30 zu bringen und dafür die Lebens- und Aufenthaltsqualität für die Nehrener noch einmal deutlich zu erhöhen.
Der SPD-Ortsverein steht hinter diesem Konzept und unterstützt insbesondere auch die Einrichtung des Bohlstrassen-Platzes im Ensemble Rathaus-Schwanen-Bürgerhaus. Die damit verbundenen Einschränkungen für einige Bewohner der vorderen Bohlstrasse und die geringe zusätzliche Verkehrsbelastung für Anwohner der Wertstrasse halten wir für vertretbar. Diese Belastungen sollten durch die Umsetzung des Verkehrsplans gemildert werden (indem z.B. ein Teil des Netto-Verkehrs auf die Umgehungsstrassen verlagert wird).
Der SPD-Ortsverein ruft daher zur Teilnahme am Bürgerbegehren auf. Stimmen Sie dabei mit NEIN und bestätigen Sie damit den mit deutlicher Mehrheit gefassten Beschluss des Gemeinderats.
Martin Rosemann neuer Landesgruppenvorsitzender
Der Tübinger Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann wurde gestern von der Landesgruppe der baden-württembergischen SPD-Abgeordneten im Deutschen Bundestag zum neuen Vorsitzenden gewählt. Rosemann folgt damit auf Katja Mast, die nicht mehr kandidierte. Mast konzentriert sich künftig auf ihre Arbeit als stellvertretende Fraktionsvorsitzende, in der Kommission zur Zukunft der Rente der Bundesregierung sowie in der Lenkungsgruppe „Zukunft der Arbeit“ zur Erneuerung der SPD. „Ich werde den Kurs von Katja Mast fortsetzen und eine starke Stimme für die baden-württembergischen Interessen sein. In der Bundestagsfraktion und gegenüber der Bundesregierung geht es darum, die SPD-Landesgruppe leidenschaftlich zu vertreten“, unterstreicht der neue Vorsitzende der Landesgruppe seine Motivation.
Referat „Pestizidfreie Kommune“
Am 12. Juni 2018 lädt der SPD-Ortsverein Nehren zur Veranstaltung „Pestizidfreie Kommune“ in den Vaihingersaal im Bürgerhaus Nehren ein.
Um 19:30 Uhr beginnt die Veranstaltung, der Referent des BUND für Wasser- und Landwirtschaft, Gottfried May-Stürmer, wird während seines Vortrags in das Thema einführen, das nicht erst seit der Glyphosat-Entscheidung des bisherigen Bundesagrarministers Schmidt hochaktuell ist, und Wege aus dem Pestizid-Dilemma aufzeigen. Pestizide sind nachgewiesenermaßen mitverantwortlich für den erschreckenden Rückgang der Artenvielfalt in der regionalen Pflanzen und Tierwelt in den letzten Jahren und gefährden auch die menschliche Gesundheit.
Deutschlandweit gibt es mittlerweile zahlreiche Kommunen jeglicher Größe, die dieses Thema ernst nehmen, bereits auf Pestizide verzichten und mit alternativen Methoden arbeiten.
Ein Mitarbeiter der Firma Holder bei Metzingen, die Geräte zur mechanischen Bekämpfung unerwünschter Pflanzen herstellt und auf diesem Gebiet über Kompetenz und Renommee verfügt, wird im Anschluss an den Vortrag Möglichkeiten vorstellen, mit denen auf Pestizide verzichtet werden kann und eine umweltgerechte Vorgehensweise möglich ist.
Anschließend wird es für interessierte Zuhörer die Möglichkeit zu Fragen und Diskussionen geben.
Wir laden Sie hiermit herzlich ein, an der Veranstaltung teilzunehmen und sich über dieses Thema, dass mittlerweile eine große Dimension angenommen hat, zu informieren.
Über Ihr Kommen würden wir uns sehr freuen!
Breymaier: „Gebührenfreiheit und Qualität nicht gegeneinander ausspielen“
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die Landesregierung aufgefordert, auch in Baden-Württemberg in die Gebührenfreiheit bei Kindertagesstätten einzusteigen. „Gebührenfreiheit und hohe Qualität in den Kitas dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden“, so Breymaier. „Die Gebührenfreiheit bei allgemein bildenden Schulen stellt ja auch niemand infrage.“ Anlass für den Vorstoß ist die neue Bertelsmann-Studie, die deutlich macht, dass gerade Familien mit geringem und mittlerem Einkommen durch Kita-Gebühren übermäßig stark belastet werden.
Boos zur OB-Wahl in Freiburg: „Die grün-schwarzen Allianzen haben ihren Charme verloren“
SPD-Generalsekretärin Luisa Boos erklärt zur Oberbürgermeisterwahl in Freiburg:
„Das ist eine Sensation, ein historischer Abend. Die gesamte SPD freut sich mit Martin Horn. Herzlichen Glückwunsch an Martin Horn, der einen fantastischen Wahlkampf gemacht hat. Ich bin mir sicher, er wird ein Oberbürgermeister, der die Menschen in Freiburg zusammenführt. Und ein riesengroßes Dankeschön auch an die Freiburger SPD für ihren grandiosen Einsatz. Dieser Wahlerfolg zeigt, dass Mut sich auszahlt - und dass junge Leute, die voll im Leben stehen, Wahlen gewinnen können.
„Diesel nachrüsten, Fahrverbote vermeiden“: SPD-Südschiene zieht bei Zukunft der Mobilität weiter an einem Strang
Breymaier: „Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten“
Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur „Zukunft der Mobilität“ am Samstag in München.
