Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat die von Frankreichs Präsident Macron angekündigte Schließung des AKWs Fessenheim als „großartige Nachricht für die Menschen in Südbaden“ begrüßt. „Es ist den vielen, vielen Aktiven am Oberrhein und im Elsass zu verdanken, die über die Jahre hinweg für diese Nachricht gekämpft haben. Das älteste Atomkraftwerk Frankreichs wird endlich abgeschaltet – und das wird auch Zeit.“

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Andreas Stoch wurde auf dem Parteitag in Sindelfingen zum neuen Landesvorsitzenden der SPD Baden-Württemberg gewählt. Der Fraktionsvorsitzende der Landtagsfraktion setzte sich mit 50,6 Prozent gegen Lars Castellucci (48,1 Prozent) durch. Neuer Generalsekretär ist Sascha Binder (69,44 Prozent). Als Stellvertreter und Stellvertreterinnen wurden Gabi Rolland (75,5 Prozent), Parsa Marvi (79,9 Prozent), Dorothea Kliche-Behnke (76 Prozent) und Jasmina Hostert (80,1 Prozent) gewählt. Schatzmeister bleibt Karl-Ulrich Templ (90 Prozent).

Alle Wahlergebnisse gibt es hier.

Impressionen vom Landesparteitag.

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Das Ergebnis unserer Mitgliederbefragung zum Landesvorsitz: Leni Breymaier 48,46% (9176 Stimmen), Lars Castellucci 48,25% (9137 Stimmen), Enthaltungen 3,29% (623 Stimmen).

100 Jahre Frauenwahlrecht ! Am 12. November 1918 wurde die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass Frauen und Männer in Deutschland gleichberechtigt wählen können. Dies war der Grundstein für eine gleichberechtigte Gesellschaft. Frauen durften erstmals wählen und gewählt werden. Heute scheint uns dies so selbstverständlich zu sein. Aber wie es mit Dingen, die für selbstverständlich angesehen werden, so ist, ist es auch hier – manchmal müssen wir uns daran erinnern, wie diese Selbstverständlichkeit zustande gekommen ist. Es ist auch nützlich, die derzeitige Situation in den Parlamenten auf allen Ebenen zu betrachten. Denn Frauen können zwar wählen, werden aber noch weit weniger als Männer gewählt. Die Frauenquote im Bundestag ist sogar rückläufig. Wir wollen das Zustandekommen des Frauenwahlrechts betrachten und feiern, aber auch einen kritischen Blick auf die derzeitige Situation von Frauen in Parlamenten werfen.

Am 14.11.2018 um 19:00

Als Referentinnen konnten wir gewinnen: Ute Vogt MdB, Mitglied des Bundestages und des Bundesparteivorstandes

Andrea Schiele, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen

Kulturscheune Mössingen, Brunnenstraße 3/1, 72116 Mössingen

Unsere Referentinnen werden Impulsreferate geben und darauf folgt eine Diskussion. Diese wird moderiert von Dr. Elisabeth Barner-Gaedicke vom SPD-Kreisverband Tübingen.

Wir freuen uns über zahlreiche Gäste! 

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Am 24.10.2018 fuhren auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Tübingen 15 Frauen und 2 Männer von den SPD-Kreisverbänden Tübingen und Reutlingen nach Stuttgart, um sich dort dem Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“ zu widmen, darunter zahlreiche aktive oder ehemalige Gemeinde- und Stadträtinnen. Im Landtag führte die Gruppe ein Gespräch mit den frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU. Einigkeit bestand in Bezug darauf, dass Frauen sich parteiübergreifend besser vernetzen müssen, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Im Hinblick auf die kommende Kommunalwahl bestand ebenfalls Einigkeit, dass Frauen sich eine Kandidatur seltener zutrauen als Männer, und dass die jetzigen Mandatsträgerinnen bemüht sein sollten, durch gezielte Nachwuchsarbeit andere Frauen zu einer Kandidatur zu bewegen. Unklar blieb aber, warum Frauen auch von Frauen seltener gewählt werden, da insbesondere SPD und Grüne zwar viele Frauen aufstellen, diese aber oft kein Mandat bekommen. Angesichts des Verhältnisses der Geschlechter in der Bevölkerung dürfte dies nicht der Fall sein, wenn Frauen regelmäßig Frauen wählen würden. Politische Unterschiede wurden bei der Frage deutlich, in welchem Stadium sich die bereits länger in der öffentlichen Diskussion befindliche Reform des Landtagswahlrechts befindet. Die Sprecherinnen von SPD und Grünen sprachen sich deutlich für eine Reform des Landtagswahlrechts aus, welche dazu führen soll, dass mehr Frauen in den Landtag gewählt werden. Die frauenpolitische Sprecherin der CDU sagte, dass die CDU in Bezug auf den zu Beginn der derzeitigen Legislaturperiode vorgelegten Gesetzesentwurf noch Fragen inhaltlicher Art habe, weswegen das Vorhaben derzeit auf Eis liege.

Am Nachmittag nahm die Gruppe an einer Themenführung zu „100 Jahre Frauenwahlrecht“ im Haus der Geschichte teil, welche sowohl die Dauer-, als auch die derzeitige Sonderausstellung zur Weimarer Republik umfasste. Hierbei wurde deutlich, dass damals dieselben Themen aktuell waren, wie dies noch heute der Fall ist; auch damals mussten Frauen um die Stimmen anderer Frauen kämpfen und konnten frauenpolitische Themen am Besten parteiübergreifend durchsetzen. Ferner war es auch bereits damals schwierig, Frauen zu einer Kandidatur zu bewegen. 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts gibt es für die Frauenbewegung noch viel zu tun, um echte Gleichberechtigung zu erreichen.

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Am Sonntag, 11. November 2018 fand unsere Veranstaltung "Eine Chance für Europa - Martinée zum Weltkriegsende am 11. November 1918" statt.
Unter Moderation von Dieter Heidtmann, SPD-Kandidat für die Europawahl, sprachen der Autor und Kulturwissenschaftler Bernd Jürgen Warnecken und die Geschichtswissenschaftlerin Maude Williams über die Feindbilder und Gegenbewegungen zur damaligen Zeit. Zuvor lief für eine Stunde der Film "Merry Christmas" von Christian Carion, der von den Verbrüderungen an der Westfront im Dezmber 1914 handelt und für die anschließende Gesprächsrunde unterbrochen wurde. Nach der Diskussion konnte die zweite Hälfte des Films zuende geschaut werden. 

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Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat die heute Abend bekannt gewordenen Vorwürfe illegaler Parteienfinanzierung gegen die AfD als „ganz offensichtliche, schwere Korrumpierung“ bezeichnet.

„Dieser Sumpf muss umgehend und vollständig ausgetrocknet werden“, betonte Breymaier. „Schon jetzt ist klar: Trotz ihres moralinsauren Getues hat Frau Weidel das letzte Restchen an persönlicher Glaubwürdigkeit verloren. Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten - und besser ganz auf ihr Mandat verzichten.“

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Bei einem Treffen mit einer Elterninitiative, die sich für eine Rückkehr zum neunjährigen Gymnasium stark macht, hat SPD-Generalsekretärin Luisa Boos ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Vorstoß zugesagt. Die Petition der Elterninitiative für das G9 haben bereits 31.744 Personen unterzeichnet.

Boos erklärte, sie trete dafür ein, das Angebot auszubauen, in neun Jahren zum Abitur zu kommen. „Die Möglichkeit zwischen G8 und G9 wählen zu können, trägt den Wünschen von Schülern, Eltern und Lehrern Rechnung“, sagte die Generalsekretärin beim Treffen in Stuttgart. „Die SPD steht zur Gemeinschaftsschule. Unser Ziel muss es sein, dass alle Kinder und Eltern zwischen G8 und G9 wählen können. Diese Wahlfreiheit muss sowohl über verschiedene Schularten – wie der Gemeinschaftsschule und den beruflichen Gymnasien – als auch am allgemeinbildenden Gymnasium gewährleistet sein.“

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Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. „Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche“, erklärte Breymaier. „Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“

Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um „die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen“. Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um „einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit“.

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SPD-Generalsekretärin Luisa Boos hat Innenminister Thomas Strobl im Fall Majd H. scharf attackiert: „Strobl ist ein Sicherheitsproblem für unser Land. Warum läuft ein polizeilich mehrfach einschlägig bekannter Mann frei herum, obwohl ein Haftbefehl vorlag und sogar Anwohner und Vermieter seit über einem Jahr Sturm gelaufen sind?“

Dazu komme, dass täglich Informationen in der BILD-Zeitung auftauchten, die nur Sicherheitsbehörden, Justiz und Innenministerium vorliegen dürften. „Der Innenminister hat seinen Laden nullkommanull im Griff. Maulwürfe in Ministerien oder Behörden sind ein Sicherheitsrisiko, das der Minister abstellen muss, indem er selbst für Aufklärung sorgt. Die Bevölkerung ist zurecht fassungslos“, so Boos.

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