Am 9. Juni 2024 wird das Europäische Parlament neu gewählt. Baden-Württemberg steht nicht nur geographisch im Zentrum Europas. Wirtschaftlich, kulturell und für viele auch persönlich ist die Europäische Union für die Zukunft unseres Landes nicht wegzudenken. Für diese wichtige Wahl werden wir uns auf unserem Landesparteitag am Samstag, 21.10.2023 in Heilbronn inhaltlich und personell stark aufstellen.

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SPD-Landeschef Andreas Stoch zu den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern:

„Der heutige Wahlabend ist bitter für die Sozialdemokratie. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Hessen und Bayern stellen uns als SPD nicht zufrieden. Die Ursachen sind sicherlich komplex, doch fest steht: Wir sind jeweils hinter unseren Ansprüchen und unserem Potential zurückgeblieben.“
 

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Der Generalsekretär der SPD Sascha Binder zu den Umfrageergebnissen:

„Mit 12% im Land können wir als SPD nicht zufrieden sein. Unsere Hausaufgaben in Berlin und Stuttgart sind völlig klar. Wir wollen Lösungen für die Probleme der Menschen im Land und dafür werden wir uns auch weiter einsetzen!“

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„Es geht leider nicht um Lösungen für Baden-Württemberg, sondern um persönlichen Machterhalt“, so der Generalsekretär der SPD Baden-Württemberg Sascha Binder.

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Liebe Mitglieder, Freundinnen/Freunde und Interessierte,

hiermit laden wir Euch/Sie herzlich ein zur

Jahreshauptversammlung

am Mittwoch, 11. Oktober 2023 um 20:00 Uhr

in den Veranstaltungsraum der Tonnenhalle Pausa

Als Tagesordnung schlagen wir vor:

1. Begrüßung und Eröffnung der Mitgliederversammlung
2. Jahresbericht des Vorstandes
3. Finanzbericht des Kassierers
4. Bericht der Kassenprüfer
5. Aussprache über die Berichte
6. Entlastung des Vorstandes
7. Jubilar-Ehrungen
8. Vorstandswahlen
   • Vorsitzende/r
   • Stellvertretende/r Vorsitzende/r
   • Kassierer/in
   • Schriftführer/in
   • Beisitzer/in
9. Informationen aus dem Gemeinderat und Kreistag
10. Sonstiges

Auf Euer/Ihr Kommen freuen sich im Namen des gesamten Vorstandes

Raphaela Pusch und Jonas Letsch
Ortsvereinsvorsitzende

„Leistungsfähig mit ausländischen Kräften - Betriebe stärken für die Zukunft“: Das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Erläuterungen von Dr. Martin Rosemann MdB mit anschließender Experten–Podiumsdiskussion

Der Fachkräftemangel verstärkt sich zusehends und lässt viele Firmenchefs ratlos zurück. Aufträge werden nicht angenommen oder langsamer ausgeführt, was den Standdort Deutschland und letztendlich Wirtschaftskraft und Bruttosozialprodukt gefährdet.

Diese Veranstaltung soll Unternehmen aus der Region zu Informationen zum neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz verhelfen und Mut machen. Sie soll Wege aufzeigen, wie erfolgreiches Recruiting aus Drittstaaten gelingt, wenn andere Wege nicht mehr helfen.

Expertinnen und Experten aus Handwerk, Gastgewerbe, Handel und Pflege berichten über die Schwierigkeiten der bisherigen Praxis, beleuchten Chancen und Verbesserungen im neuen Gesetz und klopfen es auf Schwachstellen ab:

Für die Pflege wird Angelika Herrmann, Regionalleiterin Altenhilfe bei der Samariterstiftung, Stellung nehmen. Für den Handel ist IHK-Vizepräsidentin Verena Hertsch von EDEKA Möck als Expertin dabei. Das Gastgewerbe sowie die Sichtweise des IHK-Tourismus-Ausschusses vertritt Max-Richard Freiherr von Raßler, das Handwerk ist mit Jochen Schmidt, Inhaber einer Schreinerei und Vorstand der Schreinerinnung, kompetent dabei. Dr. Martin Rosemann als Wahlkreisabgeordneter, Sprecher für Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion und studierter Volkswirt war am Zustandekommen des neuen Gesetzes direkt beteiligt und nimmt in seinen Erläuterungen und in der Podiumsdiskussion mit den Expertinnen und Experten profund Stellung dazu.

Thomas Puchan, der über lange Management-Erfahrung in der Hotellerie verfügt und mittlerweile als Consulter und Personalvermittler tätig ist, moderiert die spannende Runde. Diese Veranstaltung richtet sich vor allem an Betriebsinhaber und an Verantwortliche im betrieblichen Personalmanagement aller Branchen.

Ort: Feuerwehrhaus Nehren, Franz-Fecht-Straße 27, 72147 Nehren

Termin: 05.10.2023 ab 19:00 Uhr

Anmeldung (erwünscht, aber nicht verpflichtend): per E-Mail an puchanthomas@outlook.de

Veranstalter: SPD Steinlach-Sextett

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Demokratie und Kommunalpolitik

Die Kommunalpolitik ist ein sehr gutes und überschaubares Betätigungsfeld für demokratisches Denken und Handeln. Dafür stand und steht die SPD in Mössingen. Hier vor Ort, in unserer Stadt, konkretisieren sich auch Themen, die landes- und bundesweit für Diskussionen führen. Wir, die Gemeinderäte der SPD-Fraktion wie auch die Mitglieder des SPD-Ortsvereins wollen diese Themen gerne mit der Bevölkerung diskutieren. Deswegen unterstützen wir alle Formen demokratischer Meinungsbildung in den Schulen, in der Jugendvertretung, in allen gewählten Organen. Uns ist dabei wichtig, dass diese Meinungsbildung auf kommunaler Ebene durch den Austausch von Argumenten und auf der Basis von nachvollziehbaren Fakten offen und am besten von Angesicht zu Angesicht erfolgt. Dazu wollen wir mit Veranstaltungen und dem Gesprächsangebot unserer Gemeinderätinnen und Gemeinderäte - gerade auch für die kommende Kommunalwahl 2024 - beitragen.

Eine erste Möglichkeit bietet sich dafür am Samstag, 23.09.2023 von 11:00 bis 13:00 Uhr bei unserem Infostand auf dem Platz vor dem Gesundheitszentrum.

Wer Interesse an einem demokratischen Miteinander hat und zur positiven Weiterentwicklung unserer Stadt beitragen möchte, kann uns gerne ansprechen. Demokratie und demokratisches Handeln brauchen dringend mutiges und persönliches Engagement!

SPD-Generalsekretär: Jetzt zeigt sich, wie in dieser Koalition gespielt wird

„Das grün-schwarze Eigenlob für die erste Halbzeit dieser Legislatur ist noch nicht einmal im Altpapier, da zeigt sich, wie in dieser Koalition wirklich gespielt wird“, kommentiert SPD-Generalsekretär Sascha Binder: „In den ersten zweieinhalb Jahren haben Grüne und CDU noch fast nichts auf die Beine gestellt, und nun wird klar, dass sie in den restlichen zweieinhalb Jahren auch nichts mehr auf die Beine stellen werden. Statt zu regieren, bricht jetzt das große Hauen und Stechen um die Macht los.“

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Der SPD-Ortsverein Tübingen sowie der Juso-Kreisverband Tübingen äußern deutliche Kritik an der Entscheidung von Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer, trotz breiter Kritik an einer Veranstaltung eines rechtsgesinnten Thinktanks in Ungarn teilnehmen zu wollen. Neben zahlreichen Stimmen aus Politik und Gesellschaft hat sich nun auch Prof. Reinhard Johler, Kulturwissenschaftler an der Uni Tübingen und Experte für Osteuropa, kritisch zum Mathias-Corvinus-Collegium in Budapest geäußert.
„Die vergangenen Tage haben Boris Palmer ausreichend Gelegenheit geboten, seine Entscheidung zu überdenken", betont Daniel Gruner, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Tübingen. "Viktor Orbán äußert öffentlich seinen Wunsch, Ungarn in eine illiberale Dem okratie umzugestalten, und verfolgt einen zunehmend autoritären Regierungsstil. Seine rechtsnationale Politik hemmt seit Jahren die Entscheidungsprozesse auf EU-Ebene, insbesondere in den Bereichen Migration und Asyl“, fügt Gruner hinzu. „Das Mathias-Corvinus-Collegium dient Orbán als Kaderschmiede. Dass Palmer dort nach wie vor auftreten will, wirft die Frage auf, inwiefern er Orbáns politische Positionen teilen könnte."
Louis Renz, Vorsitzender des Juso-Kreisverbands Tübingen, ergänzt: „Spätestens seit Dienstag kann Boris Palmer nicht mehr damit argumentieren, von den Hintergründen nichts gewusst zu haben. Er muss sich darüber im Klaren sein, dass Viktor Orbán versuchen wird, politisches Kapital aus seinem Auftritt zu schlagen. Nach der Debatte der letzten Tage wird er später nicht behaupten können, lediglich instrumentalisiert worden zu sein. Palmer muss die politische Bedeutung seiner Entscheidung begreifen und darf nicht den Eindruck erwecken, Orbáns rechter Agenda in die Hände spielen zu wollen.“
Das Ziel von Palmers Ungarn-Reise ist der partnerschaftliche Austausch, insbesondere mit Unterjesingens Partnergemeinde Iklad. Die Tübinger SPD und die Tübinger Jusos verstehen darunter den Dialog mit der ungarischen Zivilgesellschaft und nicht das Anbiedern an Viktor Orbán. Daher fordern sie Boris Palmer nachdrücklich auf, seine Teilnahme an der Veranstaltung abzusagen.

Europapolitik ist nur ein Thema für den Europawahlkampf? Ganz und gar nicht! Deshalb freuen wir uns Sie und Euch zu unserem Europa-Tag am 14. September einladen zu dürfen.

Ab 15:00 Uhr starten wir mit unserem Europa-Fest auf dem Platz vor der Westspitze Tübingen (Eisenbahnstraße 1). Mit Aktionen für Groß und Klein wollen wir an diesem Nachmittag feiern, über die Zukunft Europas sprechen und über die Europäische Union informieren. Mit Getränken und Snacks ist auch für das leibliche Wohl gesorgt. 

Für den späten Nachmittag steht eine neue Ausgabe von Pizza & Politik an. In lockerer Atmosphäre haben junge Menschen bei einem Stück Pizza die Möglichkeit haben sich mit unserem Europa-Abgeordneten René Repasi auszutauschen. Los geht's um 17:30 Uhr.

Um 19:00 Uhr möchten wir Euch dann gemeinsam mit René Repasi herzlich zum Highlight des Tages einladen: Wir freuen uns sehr, dass Nicolas Schmit, EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, bei unserem Europa-Gespräch zu Gast sein wird. Die Veranstaltung im SAAL EINS der Westspitze Tübingen (Eisenbahnstraße 1) steht unter dem Thema "die europäische Säule sozialer Rechte". Genauso wollen wir mit Kommissar Schmit aber auch über die europapolitischen Themen ins Gespräch kommen, die Ihnen und Euch am Herzen liegen. Die vollständige Einladung hierzu kann hier eingesehen werden.

Wir würden uns freuen Sie und Euch am 14. September zu sehen!

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