"Ausbau der Kinderbetreuung darf nicht kommerzialisiert werden"

- SPD-Kreisvorstand spricht sich gegen die finanzielle Gleichstellung von gewerblichen und gemeinnützigen Kindergärten aus!
„Ein zielführender und bedarfsgerechter Ausbau des frühkindlichen Betreuungsangebots in Deutschland ist nach wie vor dringend geboten“, erklärt die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. Die Tübinger Sozialdemokraten unterstützen ausdrücklich die Investitionen für ein noch besseres Betreuungsangebot, die im kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen Kinderförderungsgesetz vorgesehen sind. Auf Kritik stößt hingegen die in diesem Gesetzentwurf mit beschlossene Gleichstellung von gemeinnützigen und kommerziellen Kindertageseinrichtungen. Damit sollen diese de facto die gleichen Zuschüsse wie Kitas in öffentlicher, kirchlicher oder gemeinnütziger Trägerschaft erhalten. Dies sei mit erheblichen Risiken zu Lasten unserer Kinder verbunden, so Kliche-Behnke.

„Rumreparieren ist einfach zu wenig“

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt über eine zukunftsgerichtete Bildungspolitik, Oettingers Abwanderungstendenzen und das gekippte Rauchverbot im Interview mit der Esslinger Zeitung

"Entlassungsdrohung gegen Stefan Mappus wäre zielführender“ – SPD-Kreisvorstand verurteilt Gängelung des Schulrektors!

Mit seiner offenen Entlassungsdrohung gegen den kritischen oberschwäbischen Schulrektor Rudolf Bosch habe der CDU-Fraktionschef Stefan Mappus eindrucksvoll unter Beweis gestellt, wie die Konservativen mit sachlicher Kritik seitens unmittelbar Betroffener umzugehen pflegen, erklärt die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. „Ein verantwortlicher Politiker mit einem Grundmaß an demokratischem Anstand sollte dankbar für jeden Hinweis eines Amtsträgers aus der Praxis sein“, so die Kreisvorsitzende. Stattdessen werde verzweifelt daran gearbeitet, Kritiker mundtot zu machen und die unübersehbaren Probleme eines überkommenen Schulsystems auszusitzen. „Diese Machtarroganz der Regierenden geht direkt zu Lasten der Kinder in Baden-Württemberg, die in zu vielen Fällen bestmöglicher Bildungschancen beraubt werden.“

Ute Vogt fordert volle Pendlerpauschale

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat ihre Forderung nach der Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer bekräftigt.

Europa-Kreisdelegiertenkonferenz der SPD im Kreis Tübingen

Am Freitag, den 11.07.2008 trafen sich die ca. 50 Delegierten aus dem SPD-Kreisverband Tübingen in Ammerbuch-Poltringen knapp ein Jahr vor den Europawahlen zur Europa-Konferenz. Dabei wurden unter anderem die Delegierten für die Landesvertreterversammlung der SPD Baden-Württemberg bestimmt, die die eigenen Kandidaten und Kandidatinnen nominieren sowie einen Listenvorschlag für die Bundesliste der SPD erstellen soll. Gewählt wurden Katharina Lies aus Kusterdingen sowie Oliver Gaedicke und Holger Simon aus dem Ortsverein Tübingen.

Thematisch beschäftigte sich die Konferenz mit der Frage, wie sich die Europäische Union nach der gescheiterten Volksabstimmung in Irland zum Vertrag von Lissabon weiterentwickeln kann ...

Kein Ausstieg aus dem Ausstieg – Tübinger Kreis-SPD hält am Atomkonsens fest!

Die Pläne für einen schrittweisen Ausstieg aus der Atomkraft bis 2021 dürften nicht in Frage gestellt werden, fordert der SPD-Kreisvorstand nach einer Sitzung am Mittwoch Abend. „Dies sind wir den Menschen im Land schuldig“, betont der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende Gerhard Boehmler. Dabei gehe es in erster Linie um zwei Aspekte, die auch nach Jahrzehnten der Nutzung der Kernenergie noch ungeklärt sind.

"Man würde den Teufel mit dem Beelzebub austreiben"

Ute Vogt lehnt eine Verlängerung der beschlossenen Restlaufzeiten für Atomkraftwerke ab. Die Nutzung der Atomkraft sei keine nachhaltige Lösung für die Energieprobleme, betonte die SPD-Landesvorsitzende im Interview mit den Stuttgarter Nachrichten.

SPD Baden-Württemberg will Änderungen bei Praxisgebühr – Aufnahme ins Wahlprogramm gefordert

Ute Vogt: „Wir wollen aus dem Südwesten ein Signal für eine stärkere Steuerung im Gesundheitswesen senden“

Mehr Sicherheit und Transparenz für die Verbraucher – Kreis-SPD begrüßt die neue Gentechnik-Kennzeichnungsregelung.

Zum Inkrafttreten der „Ohne Gentechnik“-Kennzeichnungsregelung erklärt die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke:
„Bei der Überarbeitung des Gentechnikrechts hat die SPD-Fraktion im Bundestag eine klare und praktikable Kennzeichnungsregelung für Produkte „Ohne Gentechnik“ durchgesetzt“. Mit dieser Gesetzesnovelle hätten die Verbraucher nun die Möglichkeit, gentechnisch veränderte Produkte deutlich zu erkennen und zu vermeiden.

SPD-Landespräsidium: Beitragsfreies Kindergartenjahr endlich einführen

Ute Vogt und Claus Schmiedel: „Oettinger muss zu seinem Wort stehen“

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