Finanzminister Schmid: „Steuerkriminelle müssen doppelt so lange mit Verfolgung rechnen“
Baden-Württemberg bringt ein Gesetz zur Bekämpfung von Steuerstraftaten auf den Weg. Mit dem Gesetzesantrag soll die Frist für die strafrechtliche Verfolgung von allen Fällen einer Steuerhinterziehung auf zehn Jahre verlängert werden. Bislang ist die Strafverfolgung über einen Zeitraum von zehn Jahren nur in besonders schweren Fällen einer Steuerhinterziehung möglich. In den übrigen Fällen von Steuerhinterziehung tritt Verfolgungsverjährung derzeit bereits fünf Jahre nach Vollendung der Tat ein.
Egon Bahr - Erinnerungen an Willy Brandt
Ein Gespräch mit Ulrich Janßen.
Jahrzehntelang war Egon Bahr der engste politische
und persönliche Weggefährte von Willy Brandt.
Gemeinsam haben sie zu Beginn der 1960er Jahre
die Ostpolitik in die Wege geleitet, die als historische
Leistung der Kanzlerschaft Willy Brandts in die Geschichtsbücher
einging.
Ute Vogt: Aber hallo!
Ute Vogt meint: Geht gar nicht: Der Mann im Flugzeug auf dem Mittelplatz.
Katja Mast zur Vermögensteuer: „Die SPD in Bund und Land zieht gemeinsam fest an einem Strang“
In der Diskussion um die Einführung einer Vermögensteuer nach der Bundestagswahl hat Generalsekretärin Katja Mast aktuelle Vorwürfe und Unterstellungen gegenüber der SPD zurückgewiesen. „Die Nebelkerzen der FDP können nicht darüber hinwegtäuschen: Die SPD hat eine glasklare Beschlusslage, die von allen Beteiligten getragen wird.“
Vierte Sitzung des Runden Tisches Islam in Stuttgart – Thema des Treffens: „Jugend – Kultur – Medien“
In Stuttgart ist heute der Runde Tisch Islam zum vierten Mal zusammen gekommen. Die Sitzung stand unter dem Thema „Jugend – Kultur – Medien“. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten folgende Fragen: Wie leben junge Muslime ihren Glauben? Wie setzen sie sich mit religiösen Traditionen auseinander? Wie können sie sich Gehör verschaffen? Wie können muslimische Jugendliche noch stärker in die Verbands- und Vereinsarbeit eingebunden werden?
Katja Mast zum sogenannten „Kompromiss“ der CDU bei der Frauenquote
Die baden-württembergische SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zum sogenannten „Kompromiss“ der CDU bei der Frauenquote:
Man glaubt es nicht, zu welchen Eiertänzen diese Union fähig ist. Dieser faule Kompromiss ist symptomatisch für das System Merkel: In der Sache völlig willkürlich und prinzipienlos, Hauptsache „Ruhe im Karton“. Wenn die CDU-Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg und insbesondere der Landesvorsitzende Strobl ihre viel beschworene Frauenkampagne ernst nehmen, dann stimmen sie jetzt an diesem Donnerstag für die Quote. Ansonsten ist die Frauenpolitik der CDU schlicht ein Relikt aus der Mottenkiste.
Nils Schmid im Interview: „Wir sind eine Mittelstandspartei“
Der SPD-Landesvorsitzende und Wirtschafts- und Finanzminister Nils Schmid hat dem „Südkurier“ ein Interview gegeben:
Herr Schmid, die SPD liegt fünf Monate vor der Bundestagswahl in den Umfragen klar zurück. Wie wollen Sie punkten?
Wir werden punkten mit der Lebensnähe des Programms. Peer Steinbrück hat deutlich gemacht, was sich ändern wird, wenn die SPD regiert – am Arbeitsmarkt, beim Zusammenleben mit der älteren Generation, im Zusammenleben von Einheimischen und Migranten, bei Mittelstand und Existenzgründung. Diese Inhalte werden sich durchsetzen, weil hinter Frau Merkel und dem Glanz, den sie scheinbar verbreitet, keine substantielle Politik steht.
Staatliche Schulämter melden positive Reaktionen auf den Wegfall der verbindlichen Grundschulempfehlung
Das Gesprächsklima zwischen Lehrkräften und Eltern an den Grundschulen im Land ist deutlich besser geworden, seitdem die Landesregierung die Verbindlichkeit der Grundschulempfehlung gestrichen hat. Das ist das wichtigste Ergebnis einer neuen Umfrage des Kultusministeriums bei den Staatlichen Schulämtern.
Bildungsminister Stoch stellt Anmeldezahlen für weiterführende Schulen vor
Kultusminister Andreas Stoch MdL hat heute die vorläufigen landesweiten Anmeldezahlen an den verschiedenen weiterführenden Schularten vorgestellt. Landesweit wurden nach diesen Ergebnissen 44,5 Prozent der Kinder für das Gymnasium angemeldet, 36,7 Prozent für die Realschule, 12,1 Prozent für die Haupt-/Werkrealschule und 6,6 Prozent für die Gemeinschaftsschule.
