Ein unter Federführung des Sozialministeriums in Zusammenarbeit mit dem Statistischen Landesamt erarbeiteter Landesgleichstellungsatlas bietet erstmals einen umfassenden Überblick bei der Verwirklichung der Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern in Baden-Württemberg. Das Ergebnis: Die faktische Gleichstellung ist in vielen Gesellschaftsbereichen noch nicht verwirklicht.

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Der Tübinger SPD-Bundestagskandidat Martin Rosemann hat die jüngsten Äußerungen der CDU-Abgeordneten und Staatssekretärin im Gesundheitsministerium Annette Widmann-Mauz zur Krankenhausfinanzierung in ihrer Abgeordnetenspalte im Schwäbischen Tagblatt kritisiert. „Zum wiederholten Male versucht Frau Widmann-Mauz den Beschäftigten des Uniklinikums Sand in die Augen zu streuen“, so Rosemann.

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Die Landesregierung baut die individuelle Förderung an Realschulen und Gymnasien weiter aus. Sie reagiert damit auf die gestiegenen Herausforderungen, die sich durch das veränderte Schulwahlverhalten an den Schulen ergeben haben.

Das Kultusministerium kann somit nach Zustimmung der beiden Regierungsfraktionen sowie der KHV (Kommission für Haushalt und Verwaltungsstruktur) im kommenden Schuljahr insgesamt 80 Deputate für die Unterstufe von Realschulen und Gymnasien vergeben.

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Beim diesjährigen Sommerempfang der Landespartei für Betriebs- und Personalräte hat SPD-Chef Nils Schmid einen Politikwechsel für Gute Arbeit in Deutschland eingefordert.

„Wohlstand und Beschäftigung für alle, Recht und Ordnung am Arbeitsmarkt, der Kampf gegen prekäre Beschäftigung – auf all diese Herausforderungen hat Bundeskanzlerin Merkel keinerlei Antworten geliefert“, sagte der Finanz- und Wirtschaftsminister bei strahlendem Sonnenschein im Stuttgarter Waldheim Heslach.

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige Kritik vom Thomas Strobl am Ausbau von Ganztagesschulen durch Grün-Rot als „glatten Schuss ins Knie“ der Landes-CDU bezeichnet. „Einmal mehr stellt Herr Strobl die Wahrheit auf den Kopf. Im Land wie im Bund war es die Union, die jahrelang die Förderung der Ganztagesschulen verschlafen oder gar blockiert hat. Wenn der CDU-Vorsitzende sich also jetzt als Vorkämpfer für Ganztagsschulen aufspielt, macht er sich nur noch lächerlich“, so Mast.

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Am morgigen Freitag sind es noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl. Das Spitzentandem der SPD Baden-Württemberg Gernot Erler und Katja Mast zieht entschlossen in den Wahlkampf.

„Vor gut zwei Jahren hat Baden-Württemberg die schwarz-gelbe Erstarrung hinter sich gelassen. Der klare Kurs der grün-roten Landesregierung tut unserem Land sehr gut. Jetzt geht es darum, Deutschland mit Rot-Grün zu modernisieren und Merkels ‚So-tun-als-ob-Politik‘ abzulösen. Es geht um einen Regierungs- und Politikwechsel“, erklärte der Spitzenkandidat und Freiburger Bundestagsabgeordnete Gernot Erler.

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Am Samstag, den 22. Juni werden Bundestagskandidat Dr. Martin Rosemann und die SPD im Wahlkreis Tübingen-Hechingen die heiße Wahlkampfphase vor der Bundestagswahl einläuten. Dazu findet in der Burghofhalle in Ofterdingen, Burggasse ab 17.30 Uhr ein buntes Familienfest mit Live-Musik von Acoustic Coffee, einer Hüpfburg für die Kinder, Grillen und vielem mehr statt.

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„Schwarz-Gelb unternimmt nichts gegen Lohndumping durch Werkverträge. Das hat die Debatte heute im Landtag eindeutig gezeigt. Da braucht es schon die SPD, dass sich etwas ändert“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast am Mittwochmittag.

Während auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion in einer aktuellen Debatte in Stuttgart über das Thema diskutiert wurde, hätten die Arbeitsmarktpolitiker von Schwarz-Gelb nahezu zeitgleich in Berlin im Ausschuss für Arbeit und Soziales einen Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zum Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen abgelehnt, so die SPD-Politikerin.

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat im Rahmen der heutigen DGB-Konferenz „Für eine neue Ordnung der Arbeit“ in Stuttgart angekündigt, die baden-württembergischen Initiativen für „Gute Arbeit“ nach einem Regierungswechsel auch auf Bundesebene umsetzen zu wollen.

„Wir sind in der Landesregierung dabei, Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit zu machen – zum Beispiel durch unser Tariftreuegesetz oder den so genannten Passiv-Aktiv-Transfer im Rahmen des Landesprogramms ‚Gute und sichere Arbeit‘“, so Mast. „Diese erfolgreiche Arbeitsmarktpolitik wollen wir in einer SPD-geführten Bundesregierung fortsetzen.“

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Die SPD Baden-Württemberg unterstützt die „Menschenkette gegen rechts“, die am 6. Juli von Bietigheim-Bissingen nach Heilbronn geplant ist. „Dass rechtsradikal motivierte Straftaten in den vergangenen Jahren abgenommen haben, darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Neonazi-Szene auch in Baden-Württemberg weiterhin aktiv ist“, erklärte der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid am Samstag. „Deshalb müssen wir uns dem Kampf gegen rechts auf allen Feldern der Gesellschaft stellen.“

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