Finanzminister Schmid: Mit Zweckentfremdungsverbot und Umwandlungsverordnung Wohnraum erhalten und Mieter schützen
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid will Städten und Gemeinden beim Vorgehen gegen Wohnungsmangel helfen. Dazu wird er dem Ministerrat noch vor der Sommerpause ein wohnungspolitisches Maßnahmenpaket vorschlagen. Das Paket umfasst den Gesetzesentwurf für das Zweckentfremdungsverbot und den Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer Umwandlungsgenehmigung.
Kommendes Schuljahr: Gemeinschaftsschulen legen bei Anmeldezahlen deutlich zu
Die Anmeldezahlen für die fünften Klassen der Gemeinschaftsschulen für das kommende Schuljahr 2013/14 sind zwischen März und Juni noch einmal stark angestiegen. Nach einer aktuellen Erhebung des Kultusministeriums an den bisherigen 41 und den neuen 87 öffentlichen Gemeinschaftsschulen haben sich inzwischen knapp 6.200 Schülerinnen und Schüler angemeldet, damit rund 450 (7,9 Prozent) mehr als im März.
Hand in Hand für mehr Toleranz
Gemeinsamer Aufruf der Bundestagskandidaten Dr. Martin Rosemann (SPD) und Chris Kühn (Bündnis 90 / Die Grünen) zur Teilnahme an der Menschenkette gegen Rechts
Am Samstag, den 06. Juli 2013 wird ein breites gesellschaftliches Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, kirchlichen Arbeitsgemeinschaften, Parteien und Vereinen eine Menschenkette gegen Rechts zwischen Heilbronn und Bietigheim-Bissingen bilden, um ein klares Signal gegen Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu setzen.
Flammende Plädoyers für soziales Europa: Hochkarätige Redner bei Fest der Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt
Ein besseres Timing hätte man sich nicht wünschen können: Pünktlich zum Beginn des neunzehnten Europafestes der Hohenloher Europaabgeordneten Evelyne Gebhardt stoppte der Regen und sogar ein wenig Sonne kam durch. Zahlreiche Hohenloher Bürger und Bürgerinnen, langjährige Weggefährten der Abgeordneten und Parteifreunde aus der gesamten Region fanden am Samstag den Weg in die Künzelsauer Keltergasse und nutzten die Gelegenheit zum Austausch mit mehreren Amts- und Mandatsträgern aus Europa-, Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik.
Kinderbetreuung – Wunsch und Wirklichkeit
(Michael Lucke, 01.07.2013)
Ab dem 1. August 2013 bekommen Eltern für Kinder ab dem 15. Lebensmonat für längstens 22 Monate ein Betreuungsgeld von 100 Euro (ab dem nächsten August 150 Euro). Dies aber nur, wenn sie ihr Kind nicht in einer Tageseinrichtung oder in der Kindertagespflege fördern lassen.
So sehr die SPD-Fraktion den Familien die zusätzlichen Einnahmen gönnt, denn Kindererziehung ist für alle Familien und Alleinerziehenden finanziell äußerst belastend, so wenig sind wir von den gesellschaftspolitischen Wirkungen dieses Wahlgeschenks überzeugt.
Roter Salon mit Leni Breymaier
Interview mit Katja Mast und Gernot Erler: Dominanz nicht mit der deutschen Rolle in Europa vereinbar
Am Rande der Landesdelegiertenkonferenz der Jusos Baden-Württemberg haben die SpitzenkandidatInnen der SPD Baden-Württemberg, Gernot Erler und Katja Mast, ein Interview zu Juso-Arbeit, Wahlkampf und Europa gegeben.
Was bedeutet die Juso-Arbeit eurer Meinung nach für die SPD?
Gernot Erler: Die Jusos sind unser Nachwuchs und die Zukunft der SPD und wir freuen uns, dass wir so viele aktive Jusos in Baden-Württemberg haben und dass sie auch wirklich ernsthafte Arbeit machen und nicht nur an ihre Karriere denken.
Arbeitsministerin Altpeter und Europaminister Friedrich fordern mehr Einsatz gegen europäische Jugendarbeitslosigkeit
Arbeitsministerin Katrin Altpeter und Europaminister Peter Friedrich fordern die Bundesregierung auf, sich stärker als bisher für die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit auf EU-Ebene zu engagieren. Konkrete Vorschläge für Maßnahmen wird Baden-Württemberg mit anderen Bundesländern am 5. Juli in einer gemeinsamen Initiative im Bundesrat vorstellen.
„Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern führt zu einem Vertrauensverlust einer ganzen Generation in die Handlungsfähigkeit der Europäischen Union. Bei ihrer Bekämpfung geht es deshalb um mehr als um wirtschaftliche Folgen für einzelne Länder. Es geht um die Zukunft von Europa“, sagten die Minister am Sonntag in Stuttgart.
SPD Baden-Württemberg: Unsere Integrationspolitik
1. Kommunale Integrationsarbeit stärken! Migrantenvereine einbeziehen! Mit unserem Förderprogramm stärken wir die Integrationsarbeit in den Kommunen nachhaltig. Wir unterstützen den Auf- und Ausbau von Strukturen, die Elternbeteiligung sowie die Teilhabe aller Menschen unabhängig von ihrer Herkunft. Wichtiges Ziel bei dieser Förderung ist auch die Einbeziehung von Migrantenvereinen als wichtigen Partnern bei der Integration.
Interview mit Gernot Erler: Wie geht es weiter mit der Türkei?
Nach den dramatischen Ereignissen der letzten Wochen in Istanbul stellt sich die Frage, wie die politische Zukunft der Türkei aussehen wird. vorwärtsEXTRA sprach darüber mit dem Außenpolitikexperten der SPD-Bundestagsfraktion, unserem Spitzenkandidaten Gernot Erler.
vorwärtsEXTRA: Wie konnte es zu solch einer Eskalation im Gezi-Park in Istanbul kommen?
Gernot Erler: Die Menschen wurden bei der Bebauungsplanung nicht beteiligt und in ihrem friedlichen Protest nicht ernst genommen. Und dann kam die völlige Unverhältnismäßigkeit der Mittel.
