Die Landesregierung stärkt mit einem wohnungspolitischen Maßnahmenpaket die Kommunen im Land, um gegen Wohnungsmangel und die Verdrängung alteingesessener Mieter vorzugehen. Der Ministerrat hat dazu am Dienstag den Regierungsentwurf für das Zweckentfremdungsverbotsgesetz und den Entwurf für eine Umwandlungsverordnung für die Verbandsanhörung freigegeben. Beide Maßnahmen sollen noch im Jahr 2013 in Kraft treten.

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Die Landesregierung hat für die Gleichberechtigung von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Trans bereits vieles auf den Weg gebracht. Im dpa-Interview zieht Sozialministerin Katrin Altpeter eine Zwischenbilanz nach gut zwei Jahren grün-roter Regierungsarbeit über die Politik der Landesregierung.

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• 1. Die Verwaltung erarbeitet mit kompetenten Kooperationspartnern (Verwaltungen, Jugendverbände, Jugendhilfe usw.) die Kampagne „Wählen ab 16“.
• 2. Die Kampagne soll die Jugendlichen möglichst umfassend über das neue Wahlrecht ab 16 Jahren informieren mit dem Ziel, bei den Kommunalwahlen 2014 eine möglichst hohe Wahlbeteiligung unter den Jungwählerinnen und Jungwählern zu erreichen.
• 3. Die Verwaltung berichtet dem Jugendhilfeausschuss regelmäßig über das Projekt.

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SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat gemeinsam mit Generalsekretärin Katja Mast den Sportverein FSV Buckenberg in Pforzheim besucht. Der Porsche-Betriebsratsvorsitzende Uwe Hück ist hier Vereinsvorsitzender und leitet auch die Thai-Box-Abteilung: „Der Sport ist enorm wichtig für die jungen Menschen. Hier können sie sich nicht nur auspowern, sondern lernen ihre Aggressionen zu kontrollieren und sich an Spielregeln zu halten.“

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Die wichtigste Voraussetzung für einen sozialen und ökonomischen Aufstieg in der Gesellschaft ist die Beherrschung der deutschen Sprache. „Das gilt für Menschen mit Migrationshintergrund wie für Deutsche“, sagte Peer Steinbrück den acht Schülerinnen und Schülern der Sprachförderklasse der Stirumschule in Bruchsal. Gemeinsam mit Bundestagskandidat Daniel Born sprach der SPD-Politiker mit Schülern, Eltern und Lehrern.

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Martin Rosemann, SPD-Bundestagskandidat,
im Gespräch mit
Verena Bentele, Paralympicssiegerin und Weltmeisterin

Flyer

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94 Prozent sind ein starkes Signal – für Europa und für Evelyne Gebhardt. Mit diesem eindrucksvollen Ergebnis wurde die Hohenloher Europaabgeordnete am Wochenende in Gerlingen (Kreis Ludwigsburg) von den Delegierten zur neuen Landesvorsitzenden der überparteilichen Europa-Union gewählt. „Ich bin sehr glücklich über diesen großen Vertrauensbeweis und voller Tatendrang“, freute sich Evelyne Gebhardt nach ihrer Wahl.

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Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid will Städten und Gemeinden beim Vorgehen gegen Wohnungsmangel helfen. Dazu wird er dem Ministerrat noch vor der Sommerpause ein wohnungspolitisches Maßnahmenpaket vorschlagen. Das Paket umfasst den Gesetzesentwurf für das Zweckentfremdungsverbot und den Entwurf einer Verordnung zur Einführung einer Umwandlungsgenehmigung.

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Die Anmeldezahlen für die fünften Klassen der Gemeinschaftsschulen für das kommende Schuljahr 2013/14 sind zwischen März und Juni noch einmal stark angestiegen. Nach einer aktuellen Erhebung des Kultusministeriums an den bisherigen 41 und den neuen 87 öffentlichen Gemeinschaftsschulen haben sich inzwischen knapp 6.200 Schülerinnen und Schüler angemeldet, damit rund 450 (7,9 Prozent) mehr als im März.

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Gemeinsamer Aufruf der Bundestagskandidaten Dr. Martin Rosemann (SPD) und Chris Kühn (Bündnis 90 / Die Grünen) zur Teilnahme an der Menschenkette gegen Rechts

Am Samstag, den 06. Juli 2013 wird ein breites gesellschaftliches Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen, Gewerkschaften, kirchlichen Arbeitsgemeinschaften, Parteien und Vereinen eine Menschenkette gegen Rechts zwischen Heilbronn und Bietigheim-Bissingen bilden, um ein klares Signal gegen Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Rassismus zu setzen.

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