Auf der konstituierenden Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments wurde Peter Simon (Mannheim) zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. „Mein Dank gilt den Kolleginnen und Kollegen für Ihr Vertrauen“, freut sich Peter Simon über die neue Funktion. Evelyne Gebhardt (Künzelsau) wurde währenddessen von den sozialdemokratischen Abgeordneten im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz wieder zu ihrer Fraktionssprecherin gewählt.
Gut fünf Wochen ist die Kommunalwahl am 25. Mai nun her. Eine erste belastbare Nachbetrachtung zeigt erstens: Die SPD konnte ihren Frauenanteil in den Gemeinderäten auf 33,3 Prozent ausbauen. Nach Einführung des so genannten Reißverschlussverfahrens bei den Listenaufstellungen ist das ein großer Erfolg! Zweitens: Viele junge Leute haben auf Anhieb den Sprung in den Gemeinderat geschafft, auch das ist neu! Und drittens: Die SPD konnte in Großstädten, in denen zuletzt erfolgreiche OB-Wahlkämpfe bestritten wurden, zulegen – etwa in Karlsruhe und Heilbronn.
Der Bundestag verabschiedet am Donnerstag den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Er gilt für alle Branchen, in Ost und West gleich. Von dem Mindestlohn profitieren ab 2015 rund vier Millionen Menschen in unserem Land. Damit setzt die SPD einen historischen Meilenstein in der Arbeitsmarktpolitik.
Die Zahl der offenen Stellen in Baden-Württemberg ist im Juni wieder gewachsen. Waren im Mai bei der Bundesagentur für Arbeit 65.304 offene Stellen in Baden-Württemberg gemeldet, waren es im Juni rund 66.300 – also gut 1.000 mehr. Die Arbeitslosenquote in Baden-Württemberg ist wieder gesunken. Sie beträgt nur 3,8 Prozent.
Anlässlich der Auftaktveranstaltung für „kubit – kultur.bildung.tübingen“ am 25. Juni spricht sich der Tübinger SPD-Kreisverband für eine deutliche Anhebung der Landeszuschüsse für die Volkshochschulen aus und unterstützt in diesem Zusammenhang die Unterschriftenkampagne "Gemeinsam für mehr Landesförderung". „Die 173 Volkshochschulen und deren über 900 Standorte in Baden-Württemberg stellen einen unverzichtbaren Bestandteil unserer Bildungslandschaft dar und bieten hervorragende Möglichkeiten zu Fort- und Weiterbildung aller gesellschaftlichen Gruppen. Sie tragen erheblich zu besseren Bildungschancen sowie zu sozialer und interkultureller Kompetenz bei und brauchen daher eine starke öffentliche Förderung“, erklärt die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. Bislang liege der Landeszuschuss für die Volkshochschulen in Baden-Württemberg weit unter dem Bundesdurchschnitt. Auch der Vorsitzende der VHS Tübingen Michael Lucke betonte die Bedeutung einer auskömmlichen Finanzierung der Volkshochschulen für gerechte Bildungschancen: „Hohe Kursgebühren, die zu einer sozialen Selektion führen, verhindern eine größere Weiterbildungsbeteiligung einkommensschwacher, bildungsferner und gering qualifizierter Bevölkerungsgruppen. Hier anzusetzen bedeutet effektiv eine bessere Erfüllung dieses zentralen Auftrags der Volkshochschulen.“ Michael Lucke betonte, dass die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von VHS-Kursen in Baden-Württemberg zur Finanzierung der Arbeit der Volkshochschulen über 17 % mehr als im Bundesdurchschnitt beitragen müssten.
Beim Betriebsräte- und Personalräteempfang der SPD Baden-Württemberg im Waldheim Heslach in Stuttgart vorigen Freitag berichtete die Generalsekretärin Katja Mast über die aktuellen Verhandlungen zum Mindestlohn. „Versprochen, gehalten – der Mindestlohn kommt“, so Katja Mast unter dem Beifall der über 150 Personal- und Betriebsräte. Bald wird es mindestens 8,50 Euro pro Stunde flächendeckend und ohne Branchenausnahmen in Ost und West geben.
Die heutige Anhörung zum Mindestlohn hat den Vorstellungen der SPD Rückenwind verschafft. Die Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg Katja Mast kommentiert: „Die heutige Anhörung zum Tarifautonomiestärkungsgesetz im Ausschuss für Arbeit und Soziales hat ganz klar gezeigt: Die für Donnerstag vorgesehene Verabschiedung des Gesetzes ist ein großer Schritt für mehr Gerechtigkeit am Arbeitsmarkt.“
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat gemeinsam mit den Partnern des Ausbildungsbündnis die Bilanz des Ausbildungsjahrs 2013 gezogen. Im Ausbildungsjahr 2013 wurden knapp 2.000 weniger Ausbildungsverträge abgeschlossen als im Vorjahr. Die Zahl der Ausbildungsverträge sank damit im dritten Jahr in Folge. Die Zahl der unbesetzten Ausbildungsplätze verringerte sich von rund 5.500 auf rund 4.900, blieb aber auf hohem Niveau.
Die Landesregierung treibt die Konsolidierung des Haushalts schneller voran. So werden 2015 mindestens 300 Millionen Euro weniger Kredite aufgenommen als bisher geplant. 2016 wird Baden-Württemberg ganz ohne neue Schulden auskommen. Gleichzeitig bringt die Landesregierung notwendige Investitionen und Sanierungsmaßnahmen voran.
11.09.2026, 00:00 Uhr - 11.09.2026
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