Nils Schmid, Landesvorsitzender der SPD Baden-Württemberg, erläutert den Finanzplan der Landesregierung und verweist dabei auch auf die Erfolge beim Ausbau der Kleinkindbetreuung.
Mit unserem Dreiklang aus konsolidieren, sanieren und investieren beweisen wir seit dem echten Wechsel im Jahr 2011 Handlungsfähigkeit und finanzpolitischen Weitblick. Nach 2011 und 2012 werden wir im Jahr 2016 zum dritten Mal die Netto-Neuverschuldung im Südwesten erreichen. Das ist bislang noch keiner Landesregierung in Baden-Württemberg gelungen!
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat anlässlich der heute vorgelegten Eckpunkte zur Inklusion die Bildungspolitik der grün-roten Landesregierung als „vorbildlich“ bezeichnet. „Gerade in den letzten wenigen Tagen wurde ganz konzentriert deutlich, welche erfolgreichen Weichen wir in Baden-Württemberg gestellt haben“, so Mast. „Das ist kein Vergleich mehr zu der schwarz-gelben ‚Politik des Versuchs und Irrtums‘ in der Vergangenheit.“
Die Landesregierung hat heute den von Kultusminister Andreas Stoch vorgelegten Eckpunkten zur Inklusion zugestimmt und das Kultusministerium beauftragt, auf dieser Grundlage die Änderung des Schulgesetzes zum Schuljahr 2015/2016 vorzubereiten. Es soll zur Normalität werden, dass Kinder mit und ohne Behinderung gemeinsam unterrichtet werden. „Wir wollen an unseren Schulen eine Kultur des Miteinanders, nicht der Ausgrenzung. Die Inklusion wird hierfür ein wichtiger Gradmesser sein, den wir gemeinsam mit den Schülern, Eltern und Lehrern umsetzen. Wir werden die Schulen für diese Herausforderung gut vorbereiten“, betonte Kultusminister Andreas Stoch.
Gestärkt durch den Mandatszuwachs bei der Kommunalwahl haben sich die Ammerbucher Sozialdemokraten Anfang des Monats zu ihrer Jahreshauptversammlung getroffen, bei der auch der Vorstand neugewählt wurde. Einstimmig im Amt des Vorsitzenden bestätigt wurde der neue Gemeinderat Günter Klepser; gleiches trifft auch auf die Schriftführerin Ingrid Kunzelmann zu. Neu in den Vorstand wurden Okan Temel als Kassierer, sowie die jungen Kommunalpolitiker Frederik Strelczuk und Lennart Berner als Beisitzer gewählt.
An diesem Donnerstag fand nun die erste Vorstandssitzung statt, bei der vor allem die Arbeit der kommenden Monate geplant wurde. „Ich freue mich sehr, dass sich unser Vorstand nicht nur auf dem Papier deutlich verjüngt hat, sondern wir nun auch mit vielen neuen Ideen in das Arbeitsjahr starten“, so Klepser. „Wir wollen mit nun zwei Sitzen im Gemeinderat die Kommunalpolitik noch stärker begleiten und auch in wahlkampffreien Zeiten den Bürgerkontakt suchen“, ergänzen Strelczuk und Berner. Neben Diskussionsveranstaltungen zu aktuellen Themen sind auch Informationsstände geplant.
Kultusminister Andreas Stoch hat die Unterrichtsversorgung an den Schulen im kommenden Schuljahr 2014/2015 durch ein zusätzliches Einstellungskontingent von 837 Deputaten stabilisiert. Darin enthalten sind jeweils 200 Deputate für die Inklusion sowie für Vorbereitungsklassen für Flüchtlinge und Einwanderer. Zudem hat er durch Stellenumschichtungen zwischen den Schularten für eine ausgewogene Unterrichtsversorgung gesorgt.
Die Bertelsmann Stiftung hat in ihrem heute veröffentlichten „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ Baden-Württemberg erneut eine sehr gute Qualität in der frühkindlichen Bildung bescheinigt. „Beim Ausbau der Kita-Plätze steht in Baden-Württemberg die Qualität im Vordergrund. Unser Credo lautet: Jeder Platz muss ein guter sein“, betont Staatssekretärin Marion von Wartenberg.
Kultusminister Andreas Stoch will die Schulen beim Unterricht von Zuwanderern und Flüchtlingen angesichts des zunehmenden Bedarfs schnell unterstützen. Er stellt deshalb kurzfristig 200 zusätzliche Deputate für das kommende Schuljahr zur Verfügung und will diese Verbesserung auch für die Zeit danach absichern. Zudem werden die Vorbereitungsklassen künftig auch an Realschulen und Gymnasien für Kinder und Jugendliche mit einem entsprechenden Leistungsniveau ermöglicht.
Die Erfolgsgeschichte der Gemeinschaftsschule geht weiter. Trotz einer deutlichen verkürzten Anmeldefrist um vier Monate haben die Schulträger für 76 Schulen einen Antrag gestellt, in ihrer Kommune ab dem Schuljahr 2015/2016 eine Gemeinschaftsschule einzurichten. Zudem haben weitere Kommunen mitgeteilt, wegen der Verkürzung mit ihrem Antrag auf das kommende Jahr auszuweichen. Damit wird die Zahl der öffentlichen Gemeinschaftsschulen auch im übernächsten Schuljahr weiter stark anwachsen.
76.668 Kinder unter drei Jahren wurden am Stichtag 1. März 2014 in Baden-Württemberg betreut. Das entspricht einem Zuwachs von 12,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr (2013: 68 367 Kinder). Damit liegt die Zuwachsrate in Baden-Württemberg über dem bundesweiten Schnitt von 10,6. Das zeigen aktuelle Zahlen, die das Statistische Bundesamt heute veröffentlicht hat.
Jahrzehntelang war die Ganztagsschule ein Schulversuch, jetzt ist sie im Schulgesetz verankert! Heute hat der Landtag mit den Stimmen von SPD und Grünen das Gesetz für die Ganztagsgrundschule und die Grundstufen der Förderschulen verabschiedet. Ein historischer Tag in der Bildungspolitik des Landes.
11.09.2026, 00:00 Uhr - 11.09.2026
Päsidium
19.09.2026, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr
Landesvorstandsklausur
02.10.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
Präsidium
09.10.2026, 17:00 Uhr - 20:00 Uhr
Landesvorstandsklausur
