Im Landkreis Tübingen hat sich ein breites, überparteiliches und zivilgesellschaftliches Bündnis für Demokratie und Menschenrechte gegründet. Nach einem Auftakttreffen haben sich zwischenzeitlich über 80 Organisationen, Initiativen, Kirchen, Verbände, kommunale Amtsträgerinnen und Amtsträger sowie Vereine und Parteien dem Bündnis angeschlossen. 

Die Mitglieder des Bündnisses haben eine gemeinsame Erklärung verabschiedet. „Indem wir als demokratische Mehrheit unsere Kräfte bündeln, stellen wir uns gemeinsam gegen jegliche Form von Extremismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und verteidigen die Grundwerte unserer Demokratie. In einem Schulterschluss aller Demokratinnen und Demokraten im Landkreis Tübingen erheben wir gemeinsam unsere Stimme gegen Verfassungsfeinde“, heißt es darin.

In der Erklärung bekennen sich die Bündnispartner zu ihren gemeinsamen Werten und formulieren einen ersten Rahmen, wofür das Bündnis eintritt. Sie soll als Ausgangspunkt für die weitere Arbeit dienen. Über mögliche Veranstaltungen oder Aktionen wurde ein Austausch vereinbart. Weitere demokratische Akteure sind herzlich eingeladen sich dem Bündnis anzuschließen. 

Die gesamte Erklärung kann hier eingesehen werden.

Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte im Landkreis Tübingen wird unterstützt von:

Allgemeiner Deutscher Fahrrad-Club Kreisverband Tübingen

Alternative und Grüne Liste Tübingen e.V.

Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK)in Tübingen

Arbeitskreis Asyl Südstadt Tübingen

Arbeitskreis Leben e.V. (AKL) Reutlingen/Tübingen

Asylzentrum Tübingen e.V.

AWO Kreisverband Böblingen-Tübingen e.V.

B90/Die Grünen Kreisverband Tübingen

Bahnhofsmission Tübingen

Bildungszentrum und Archiv zur Frauengeschichte Baden-Württembergs e.V. (baf e.V.)

BUND RV Neckar-Alb

Bürgermeister der Gemeinde Dettenhausen

Bürgermeister der Gemeinde Dußlingen

Bürgermeister der Gemeinde Kusterdingen

Bürgermeister der Gemeinde Nehren

Bürgermeisterin der Gemeinde Ammerbuch

Caritas Schwarzwald-Gäu

CDU Kreisverband Tübingen

CVJM Tübingen e.V.

Dachverband der katholischen Jugendverbandsarbeit BDKJ

DAV Sektion Tübingen

Demokratie in Bewegung Ortsgruppe Tübingen

DGB Kreisverband Tübingen

Diakonisches Werk Tübingen

DIE LINKE Kreisverband Tübingen

DORNAHOF Wohnungsnotfallhilfe Tübingen

Europa-Union Kreisverband Tübingen

Evangelische Gesamtkirchengemeinde Tübingen

Evangelischer Kirchenbezirk Tübingen

Evangelisches Jugendwerk Bezirk Tübingen

Evangelisch-methodistische Kirche, Bezirk Ammerbuch

Fahrradinitiative Critical Mass Mössingen

FDP Kreisverband Tübingen

Filmtage Tübingen e.V.

Förderverein für jüdische Kultur in Tübingen e.V.

Förderverein für krebskranke Kinder Tübingen e.V.

Förderverein Spatzennest Tübingen e.V.

Fridays for Future Tübingen

Gegen Vergessen Für Demokratie e.V. RAG Böblingen-Herrenberg-Tübingen

Gesamtelternbeirat der Tübinger Schulen

Geschichtswerkstatt Tübingen e.V.

GEW Kreisverband Reutlingen/Tübingen

InFö e.V. Bildungs- und Migrationszentrum

Integrationsrat Tübingen

ITZ - Institut für theatrale Zukunftsforschung im Zimmertheater Tübingen

Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Regionalverband Württemberg Mitte

Journalistengewerkschaft DJV Kreisverband Neckar-Alb

Junge Europäer:innen - JEF Kreisverband Tübingen e.V.

Junge Liberale Kreisverband Tübingen

Junge Union Kreisverband Tübingen

Jusos Kreisverband Tübingen

Katholische Gesamtkirchengemeinde Tübingen

Katholisches Dekanat Rottenburg

KBF Stiftung/ KBF gGmbH

Klimaliste Tübingen

Kreisseniorenrat Tübingen e.V.

KZ-Gedenkstätte Hailfingen-Tailfingen

Landrat des Landkreises Tübingen

Liberale Vielfalt e.V.

Mobile Kinder-Kultur-Arbeit MOKKA e.V.

Move on – menschen.rechte Tübingen e.V.

NaturFreunde Tübingen e.V.

Oberbürgermeister und Bürgermeister der Stadt Mössingen

Offene Kirche - Leitungskreis im Kirchenbezirk Tübingen

Omas gegen Rechts

Parents for Future Tübingen

Scientists for Future Regionalgruppe Tübingen

SeeStern e.V. Seebronn; Tages- und Ferienbetreuung für Kinder

Sophienpflege – Evangelische Einrichtung für Jugendhilfe Tübingen e.V.

Sozialforum Tübingen e.V.

SPD Kreisverband Tübingen

Stadt Rottenburg mit Oberbürgermeister, Erstem Bürgermeister und Bürgermeister

Stiftung Weltethos

Tübinger Arbeitslosen-Treff e.V.

Tübinger Tafel e.V.

Umweltzentrum Tübingen e.V.

Vernetzung der Unterstützerkreise für Geflüchtete im Landkreis Tübingen

VHS Tübingen

Volt Tübingen/ Reutlingen

Weltethos-Institut

(Stand: 28.03.2024)

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Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Tübingen, Dr. Martin Rosemann, hat heute erklärt zur Bundestagswahl 2025 nicht erneut zu kandidieren. Zu dieser Entscheidung äußern sich die SPD-Kreisverbände Tübingen und Zollernalb in einer gemeinsamen Erklärung.

Dass politische Verantwortung auf begrenzte Zeit vergeben und wahrgenommen wird, gehört zum Wesen einer Demokratie. In diesem besten Sinne ist die Entscheidung unseres langjährigen Bundestagsabgeordneten Dr. Martin Rosemann, nicht für eine weitere Amtszeit zu kandidieren, eine zutiefst demokratische. Die Vorstände der SPD Kreisverbände Tübingen und Zollernalb haben diese Entscheidung mit großem Bedauern aufgenommen, denn die Zusammenarbeit mit Martin Rosemann war stets von gegenseitigem Vertrauen geprägt und ist das bis heute. Eine Fortsetzung der Arbeit Rosemanns in Berlin und für den Wahlkreis hätten beide Kreisvorstände begrüßt. Rosemann ist in seinem Wahlkreis als engagierter Kümmerer und in der SPD-Bundestagsfraktion als versierter Fachpolitiker hoch anerkannt. Er hat viele der arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Erfolge der SPD in den vergangenen Jahren entscheidend mitgestaltet und sich damit große Verdienste um den Sozialstaat und den deutschen Arbeitsmarkt erworben. Dass sich Martin Rosemann trotz der ungebrochenen Unterstützung seiner Partei für den Rückzug aus dem Bundestag entscheidet, verdient unseren größten Respekt.

Die Kreisvorsitzenden der SPD Tübingen, Bettina Ahrens-Diez und Florian Zarnetta betonen: „Wir sind Martin von Herzen dankbar für das Engagement, das Herzblut und die Zeit, die er in den vergangenen 11 Jahren als Abgeordneter für unser Land, unsere Demokratie und auch die SPD investiert hat. Und wir sind sicher, dass er dieses Engagement bis zum Ende seiner Amtszeit weiterhin mit vollem Elan aufbringen wird.“

Die Kreisvorsitzende der SPD Zollernalb, Katja Weiger-Schick, betont: „Die Zusammenarbeit zwischen Martin und der SPD Zollernalb ist von größter Wertschätzung geprägt. Wir sind unserem Abgeordneten für seinen unermüdlichen Einsatz sehr dankbar.“

Die SPD im Kreis Tübingen und im Zollernalbkreis wird sich auch in Zukunft bundespolitisch einbringen und noch bis Ende dieses Jahres eine neue Kandidatin oder einen neuen Kandidaten für die Bundestagswahl 2025 nominieren. Martin Rosemann wird als Abgeordneter große Fußstapfen hinterlassen. Die beiden SPD Kreisverbände sehen sich aber gut aufgestellt, auch in Zukunft ein überzeugendes politisches Angebot – inhaltlich wie personell – machen zu können.

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Am Freitag, dem 12. Juli, fand unser Neumitgliederseminar im Landtag statt. 150 neue Mitglieder in der Partei durften zunächst eine Führung durch den Landtag erleben und im Anschluss in einen engen Austausch mit der Parteispitze gehen. Mit dabei waren Andreas Stoch, Sascha Binder und Dorothea Kliche-Behnke. Vielen Dank für die tollen Gespräche mit euch.

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Die Carlo-Schmid-Stiftung hat das Medienhaus "CORRECTIV" für seinen herausragenden Beitrag zur Stärkung der Demokratie ausgezeichnet. Der mit 5.000 Euro dotierte Carlo-Schmid-Preis wurde CORRECTIV am 6. Juli 2024 in Mannheim verliehen.

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Neues Bafög: Mehr Unterstützung, mehr Flexibilität, mehr Gerechtigkeit

Seit über 50 Jahren unterstützt das Bafög junge Menschen bei ihrer Schul- oder Hochschulausbildung. Um die Förderung an die heutigen Bedürfnisse anzupassen, haben wir in dieser Wahlperiode das Bafög dreimal reformiert und nun ein neues Gesamtpaket verabschiedet. Mit dem in der letzten Woche verabschiedeten Paket sorgen wir nicht nur für mehr Flexibilität, bessere Startbedingungen und höhere Freibeträge ­– sondern auch für höhere Bedarfssätze und Wohnkostenzuschläge. Damit wird das Bafög besser und gerechter für alle.

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„Das Wahlergebnis ist bitter für die SPD“, sagt der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch. „Und es ist doppelt frustrierend, dass gerade Parteien der derzeitigen Bundesregierung deutliche Einbußen hinnehmen müssen. Das darf man nicht übersehen und auch nicht wegdiskutieren.“

Stoch fordert ein, Lehren zu ziehen: „Die SPD darf sich nicht länger in dauernde Kleinkriege ziehen lassen, die alle Leistungen der Regierung überschatten. Unsere Partei muss den Führungsanspruch in dieser Bundesregierung klarmachen. Und sie muss deutlicher zu der Politik stehen, die wir machen und die jetzt gemacht werden muss für dieses Land. Hoffentlich haben jetzt alle den Schuss gehört.“

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