Unter Federführung des Sozialministeriums wird derzeit ein landesweiter Aktionsplan entwickelt, um Vorurteile gegenüber lesbischen, schwulen, bisexuellen, transsexuellen, transgendern, intersexuellen und queeren Menschen (LSBTTIQ) abzubauen. Er soll im Frühjahr 2015 vom Kabinett beschlossen werden.

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Die SPD will Flüchtlinge künftig schneller in Arbeit bringen. „Berufliche Qualifikationen und Fähigkeiten, schulische Biografien und Sprachkompetenzen bei neu ankommenden Flüchtlingen sollen künftig bereits während des Aufenthalts in der jeweiligen Landeserstaufnahmeeinrichtung erfasst werden“, erklärte Integrationsministerin Bilkay Öney heute.

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SPD-Landeschef Nils Schmid will auch mit familienpolitischen Themen im nahenden Landtagswahlkampf punkten. „Wir haben alle gemerkt, im Bund wie im Land, dass das erfolgreiche Umsetzen des Wahlprogramms von 2009 wie Mindestlohn und Rente mit 63 nicht ausreicht, um über 25 Prozent im Bund und über 21 Prozent im Land hinauszukommen“, sagte er heute in Stuttgart.

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Baden-württembergische Kindertagesstätten haben bundesweit den besten Betreuungsschlüssel. Das zeigt eine aktuelle Veröffentlichung des Statistischen Bundesamts. Danach ist in Kita-Gruppen mit Kindern von unter 3 Jahren im Schnitt eine Fachkraft für 3,1 Kinder verantwortlich. Mit diesem Betreuungsverhältnis liegt Baden-Württemberg deutlich über dem Bundesschnitt von 1 zu 4,4.

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat sich zutiefst erschüttert über den gestrigen Terroranschlag auf das französische Satiremagazin „Charlie Hebdo“ in Paris gezeigt. „Wir sind tief betroffen von diesem verbrecherischen Anschlag gegen Menschenleben und gegen alles, was uns in unserer Demokratie heilig ist. Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer und unseren französischen Freunden.“

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„Angesichts der Russlandkrise und gedämpfter konjunktureller Erwartungen können wir mit der Entwicklung am Arbeitsmarkt im Land zufrieden sein. Und trotz konjunktureller Risiken stimmt auch der Blick auf den Arbeitsmarkt des Jahres 2015 insgesamt optimistisch“, erklärten Arbeits- und Sozialministerin Katrin Altpeter und Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Arbeitsmarktzahlen für Baden-Württemberg.

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Landesvorsitzender Nils Schmid und Generalsekretärin Katja Mast wenden sich in ihrem Jahresendbrief an die Mitglieder der SPD Baden-Württemberg, lassen darin das Jahr Revue passieren und geben einen Ausblick auf 2015 und 2016.

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Gernot Erler (Freiburg), Koordinator für die gesellschaftspolitische Zusammenarbeit mit Russland, den Ländern der östlichen Partnerschaft und Zentralasien, übernimmt zusätzlich ab 1. Januar 2015 das neue Amt des Sonderbeauftragten der Bundesregierung für den OSZE-Vorsitz 2016. Nach einem dementsprechenden Kabinettbeschluss am vergangenen Donnerstag wurde heute die Dienstvereinbarung unterzeichnet.

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Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl haben sich Regierungskoalition und FDP in grundsätzlichen Fragen der Schulpolitik geeinigt. „Unterm Strich: große Annäherung“, resümierte SPD-Landeschef und Finanzminister Nils Schmid am Samstag nach einem eineinhalbstündigen Treffen in Stuttgart. Dass die Schullandschaft weiterhin Gymnasien, Realschulen, Gemeinschaftschulen, Werkrealschulen sowie Sonderschulen umfasse, sei Konsens.

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Heute haben der Bund, die Wirtschaft, die Gewerkschaften und die Länder eine neue Allianz für Aus- und Weiterbildung geschmiedet. Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg und arbeitspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion sowie Michael Gerdes, der zuständige Berichterstatter, erklären dazu:

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