Rundbrief September 2015
Liebe Genossinnen und Genossen,
in der Nacht auf Montag hat in Rottenburg eine Wohnanlage für Flüchtlinge gebrannt. Die Ursache ist derzeit noch nicht geklärt, und wir sollten nichtvorschnelle Urteile bilden. Fest steht aber, dass anderswo in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte angezündet werden und massiv Stimmung gegen Flüchtlinge geschürt wird. Allen populistischen und fremdenfeindlichen Stimmen treten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entschieden entgegen! Und wir setzen uns auseinander mit all denen, die Sorge tragen, die wachsende Zahl an Flüchtlingen überfordere unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Westbalkan: Emotionale Reise ins Elend
Sechs Tage lang war eine sozialdemokratische Delegation unter der Leitung der Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann und Josip Juratovic aus Baden-Württemberg unterwegs auf dem Westbalkan. Die Stationen waren Belgrad, Kragjujevac, Podgorica, Dubrovnik, Sarajevo und Mostar. Wir veröffentlichen heute den zugehörigen Reisebericht in der Heilbronner Stimme vom 5. September.
Pforzheim: Katja Mast beim Baden-Württemberg-Dialog
Katja Mast hat in ihrem Wahlkreis Pforzheim/Enzkreis den Baden-Württemberg-Dialog fortgesetzt. „Wir regieren unser Land seit vier Jahren erfolgreich“, betonte die Generalsekretärin der SPD. „Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wollen wir mit dem Baden-Württemberg-Dialog daran anknüpfen und unser Land weiterentwickeln.“
Landesregierung will Menschen mit Analphabetismus stärker unterstützen
Die Landesregierung will Menschen mit Analphabetismus stärker dabei unterstützen, aus ihrer Anonymität herauszufinden und Lesen und Schreiben zu lernen. „Wir müssen Analphabetismus endlich aus der Tabu-Zone in unserer Gesellschaft herausholen und Bildungsangebote für Betroffene verstärken“, erklärte Staatssekretärin Marion von Wartenberg anlässlich des Weltalphabetisierungstags.
Kritik am Mindestlohn: Das Thema ist durch
SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die neuerliche Kritik von Arbeitgebervertretern im Land am gesetzlichen Mindestlohn als „anachronistisch“ zurückgewiesen. „Der Mindestlohn ist eine Erfolgsstory, und zwar ohne jede Ausnahme. Die Wirtschaft in Baden-Württemberg brummt – und nun haben auch die Menschen etwas davon, die es am dringendsten brauchen. Das sollte sich langsam überall rumgesprochen haben.“
Prävention: So wenige Verurteilungen wie seit 35 Jahren nicht mehr
Die Zahl der rechtskräftig verurteilten Personen in Baden-Württemberg lag im Jahr 2014 auf dem niedrigsten Stand seit 35 Jahren. Dies hat Justizminister Rainer Stickelberger heute in Stuttgart mitgeteilt. Insgesamt wurden im Jahr 2014 104.826 Personen von baden-württembergischen Gerichten verurteilt. Niedriger hatte die Zahl letztmals im Jahr 1979 gelegen, damals waren 103.951 Verurteilungen ergangen.
