Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat mit Blick auf die heute veröffentlichten Daten des statistischen Landesamtes zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften erneut die Öffnung der Ehe für alle gefordert. „Die Zahlen machen deutlich, wie ausgeprägt der Wunsch der Menschen auf eine Partnerschaft mit allen Rechten und Pflichten ist“, so Schmid.

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am Freitag, den 2. Oktober um 19 Uhr im Theater am Torbogen

Es diskutieren:

·         Kerstin Griese MdB
Vorsitzende des Bundestagsauschusses für Arbeit und Soziales, Mitinitiatorin des Gesetzentwurfs "Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung"

·         Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
Bundesministerin der Justiz a.D., Schirmherrin des Deutschen Hospiz- und Palliativverbandes

·         Dr. Alexander Marmé
Palliativmediziner und Vorsitzender des Vereins Ein Hospiz für Tübingen e.V

Moderation: Dorothea Kliche-Behnke, SPD-Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin

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Am Sonntag, den 4. Oktober 2015 findet auf Einladung des SPD-Kreisverbands und des SPD-Ortsvereins Tübingen, der Hochschulgruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung Tübingen-Reutlingen sowie dem Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann und der Landtagsabgeordneter Rita Haller-Haid eine Diskussionsveranstaltung zur Friedenspolitik in Europa statt. Unter dem Titel „Frieden für Europa – 70 Jahre nach dem Krieg, 40 Jahre nach den Ostverträgen und 25 Jahre nach der Wende“ diskutiert die Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Tübingen und Landtagskandidatin Dorothea Kliche-Behnke mit Prof. Peter Brandt (Historiker und Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt) und Peter Friedrich (Minister für Bundesrat, Europa  und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg). Weitere Beiträge zur Veranstaltung kommen von Uli Jäger (Berghof-Foundation, Programm Friedenspädagogik), Daniela Rathe (ehemalige Fachbereichsleiterin Kunst und Kultur der Universitätsstadt Tübingen) sowie von Prof. Dr. Edgar Lersch (Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus e.V. Tübingen). Die Veranstaltung findet in der Mensa Uhlandstraße in Tübingen statt. Einlass ab 17:30 Uhr, Beginn 18:00 Uhr. Der Eintritt ist frei.

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Am Freitag, den 18. September haben der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann und die SPD-Landtagskandidatin Dorothea Kliche-Behnke die Erstunterkunft für Flüchtlinge in Ergenzingen besucht. Rosemann und Kliche-Behnke verschafften sich ein Bild der Lage in der kurzfristig zur Unterbringung von Flüchtlingen verwendeten Gewerbehalle und sprachen den zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Helfern Dank und Respekt für ihre Arbeit aus: „Es ist großartig, was Verwaltung und Hilfsorganisationen hier in kürzester Zeit ermöglicht haben, damit die Flüchtlinge von Anfang an ein Dach über dem Kopf haben, betreut und registriert werden können“, so Martin Rosemann. „Dieser großartige humanitäre Einsatz für Menschen in Not ist ein wichtiges Signal für Toleranz, Menschlichkeit und Weltoffenheit unseres Landes“, ergänzt Kliche-Behnke. Die SPD-Vertreter betonten, dass Deutschland trotz der enormen Herausforderungen genügend Ressourcen habe, um seiner humanitären Verantwortung gerecht zu werden.

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den heutigen Parteikonvent der CDU in Heilbronn als „erstaunlichen Etikettenschwindel“ bezeichnet. 

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SPD-Landeschef Nils Schmid hat die Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zum Familienbild in Baden-Württemberg als „Bestätigung und Ansporn unserer Politik“ bewertet. „Die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf steht im Mittelpunkt unserer Politik“, so Schmid.

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60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung und Unterdrückung – so viele wie nie zuvor. Auch zu uns nach Baden-Württemberg kommen immer mehr Flüchtlinge: Waren es schon 2014 rund 28.000 Menschen, so wird ihre Zahl Prognosen zufolge in diesem Jahr wohl auf rund 100.000 steigen. Diese riesige humanitäre Herausforderung nimmt die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen, Kirchen, Flüchtlingsorganisationen und vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern kraftvoll an.

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Liebe Genossinnen und Genossen,

in der Nacht auf Montag hat in Rottenburg eine Wohnanlage für Flüchtlinge gebrannt. Die Ursache ist derzeit noch nicht geklärt, und wir sollten nichtvorschnelle Urteile bilden. Fest steht aber, dass anderswo in Deutschland Flüchtlingsunterkünfte angezündet werden und massiv Stimmung gegen Flüchtlinge geschürt wird. Allen populistischen und fremdenfeindlichen Stimmen treten wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten entschieden entgegen! Und wir setzen uns auseinander mit all denen, die Sorge tragen, die wachsende Zahl an Flüchtlingen überfordere unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt.

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige Allensbach-Umfrage als „Vertrauensbeweis für die gute Arbeit der Landesregierung“ bezeichnet. „Klar ist: In Baden-Württemberg gibt es keine Wechselstimmung“, so Mast, „und Guido Wolf ist kein Zugpferd für die CDU – ganz im Gegenteil.“

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Im neuen Schuljahr gibt es einige wichtige Verändungen. Dazu gehört die verstärkte individuelle Förderung an Realschulen sowie Grundschulen, die Umsetzung des Wahlrechts im Zusammenhang mit der Inklusion, den Ausbau des Islamischen Religionsunterrichts und der Ganztagsschulen.

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