Öffentlicher Dienst: Gesetz zur Chancengleichheit vorgestellt
Frauenministerin Katrin Altpeter hat heute das neue Chancengleichheitsgesetz vorgestellt, das am Vormittag vom Kabinett zur Anhörung freigegeben wurde. Es soll helfen, Frauen und Männer im öffentlichen Dienst tatsächlich gleichzustellen und mehr Frauen in Führungspositionen zu bringen.
Kliche-Behnke begrüßt Fortführung der Mittel des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GVFG) über 2019 hinaus
Die SPD-Landtagskandidatin und Tübinger Stadträtin Dorothea Kliche-Behnke begrüßt mit Blick auf die weitere Planung der Regionalstadtbahn die gestrige Einigung zwischen Bund und Ländern, die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinianzierungsgesetz ungekürzt nach 2019 fortzuschreiben.
"Dieses Ergebnis bringt uns im Kreis und in den Kommunen die nötige Sicherheit für die weitere Planung", erklärt sie. "Jetzt zeigt sich, dass der Optimismus gerechtfertigt war, als wir im Tübinger Gemeinerat die erforderlichen Vorplanungen beauftragt haben."
Vielfalt: Schmid bekräftigt Forderung nach Öffnung der Ehe
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat mit Blick auf die heute veröffentlichten Daten des statistischen Landesamtes zu gleichgeschlechtlichen Partnerschaften erneut die Öffnung der Ehe für alle gefordert. „Die Zahlen machen deutlich, wie ausgeprägt der Wunsch der Menschen auf eine Partnerschaft mit allen Rechten und Pflichten ist“, so Schmid.
In Würde leben, in Würde sterben
am Freitag, den 2. Oktober um 19 Uhr im Theater am Torbogen
Es diskutieren:
· Kerstin Griese MdB
Vorsitzende des Bundestagsauschusses für Arbeit und Soziales, Mitinitiatorin des Gesetzentwurfs "Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung"
· Prof. Dr. Herta Däubler-Gmelin
Bundesministerin der Justiz a.D., Schirmherrin des Deutschen Hospiz- und Palliativverbandes
· Dr. Alexander Marmé
Palliativmediziner und Vorsitzender des Vereins Ein Hospiz für Tübingen e.V
Moderation: Dorothea Kliche-Behnke, SPD-Kreisvorsitzende und Landtagskandidatin
Friedenspolitischer Abend mit Prof. Peter Brandt und Minister Peter Friedrich am 4. Oktober
Am Sonntag, den 4. Oktober 2015 findet auf Einladung des SPD-Kreisverbands und des SPD-Ortsvereins Tübingen, der Hochschulgruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung Tübingen-Reutlingen sowie dem Bundestagsabgeordneten Martin Rosemann und der Landtagsabgeordneter Rita Haller-Haid eine Diskussionsveranstaltung zur Friedenspolitik in Europa statt. Unter dem Titel „Frieden für Europa – 70 Jahre nach dem Krieg, 40 Jahre nach den Ostverträgen und 25 Jahre nach der Wende“ diskutiert die Vorsitzende des SPD-Kreisverbands Tübingen und Landtagskandidatin Dorothea Kliche-Behnke mit Prof. Peter Brandt (Historiker und Sohn des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt) und Peter Friedrich (Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten des Landes Baden-Württemberg). Weitere Beiträge zur Veranstaltung kommen von Uli Jäger (Berghof-Foundation, Programm Friedenspädagogik), Daniela Rathe (ehemalige Fachbereichsleiterin Kunst und Kultur der Universitätsstadt Tübingen) sowie von Prof. Dr. Edgar Lersch (Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus e.V. Tübingen). Die Veranstaltung findet in der Mensa Uhlandstraße in Tübingen statt. Einlass ab 17:30 Uhr, Beginn 18:00 Uhr. Der Eintritt ist frei.
Rosemann und Kliche-Behnke besuchen Flüchtlinge und Helfer in Ergenzingen
Am Freitag, den 18. September haben der Tübinger SPD-Bundestagsabgeordnete Martin Rosemann und die SPD-Landtagskandidatin Dorothea Kliche-Behnke die Erstunterkunft für Flüchtlinge in Ergenzingen besucht. Rosemann und Kliche-Behnke verschafften sich ein Bild der Lage in der kurzfristig zur Unterbringung von Flüchtlingen verwendeten Gewerbehalle und sprachen den zahlreichen haupt- und ehrenamtlichen Helfern Dank und Respekt für ihre Arbeit aus: „Es ist großartig, was Verwaltung und Hilfsorganisationen hier in kürzester Zeit ermöglicht haben, damit die Flüchtlinge von Anfang an ein Dach über dem Kopf haben, betreut und registriert werden können“, so Martin Rosemann. „Dieser großartige humanitäre Einsatz für Menschen in Not ist ein wichtiges Signal für Toleranz, Menschlichkeit und Weltoffenheit unseres Landes“, ergänzt Kliche-Behnke. Die SPD-Vertreter betonten, dass Deutschland trotz der enormen Herausforderungen genügend Ressourcen habe, um seiner humanitären Verantwortung gerecht zu werden.
Landesregierung übernimmt Verantwortung für Flüchtlinge
60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Krieg, Vertreibung und Unterdrückung – so viele wie nie zuvor. Auch zu uns nach Baden-Württemberg kommen immer mehr Flüchtlinge: Waren es schon 2014 rund 28.000 Menschen, so wird ihre Zahl Prognosen zufolge in diesem Jahr wohl auf rund 100.000 steigen. Diese riesige humanitäre Herausforderung nimmt die Landesregierung gemeinsam mit den Kommunen, Kirchen, Flüchtlingsorganisationen und vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern kraftvoll an.
