„Unterbringung von Flüchtlingen ist eine humanitäre Verpflichtung für die ganze Gesellschaft“

SPD schlägt weitere Gebäude zur Prüfung als Unterbringungsmöglichkeit vor

Die SPD-Fraktion im Tübinger Gemeinderat will angesichts der hohen Flüchtlingszahlen weitere Gebäude in der Stadt zur Unterbringung nutzen. „Die Flüchtlinge kommen in größter Not zu uns. Eine menschenwürdige Unterbringung zu organisieren, ist eine humanitäre Verpflichtung für die ganze Gesellschaft“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Martin Sökler. „In der momentanen Situation müssen wir jedes leerstehende Gebäude in Tübingen daraufhin überprüfen, ob es für die Unterbringung genutzt werden kann“, ergänzt die Stadträtin und SPD-Landtagskandidatin Dorothea Kliche-Behnke.

Als Prüfmöglichkeiten schlägt die SPD-Fraktion verschiedene Gebäude im Stadtgebiet vor, darunter das Zentrum Zoo, das Hauptgebäude neben der Güterhalle am Güterbahnhof sowie die ehemalige Betriebshalle der Stadtwerke am Stauwehr in der Gartenstraße und das umliegende Gelände. Auch die Turnhalle in Lustnau könnte in einer Kombilösung mit Containern auf dem Parkplatz für Sanitäranlagen für die Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden. „Zunächst geht es um eine provisorische Unterbringung, damit alle hier ankommenden Menschen ein Dach über dem Kopf haben“, so Martin Sökler weiter.

Dorothea Kliche-Behnke fordert Intensivierung im sozialen Wohnungsbau

Die SPD-Stadträtin und Landtagskandidatin Dorothea Kliche-Behnke meldet sich im Streit um bezahlbaren Wohnraum zu Wort.

Kliche-Behnke fordert, die Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau in Tübingen zu intensivieren, und erneuert die Forderung der SPD-Gemeinderatsfraktion Tübingen nach einer Quote für den sozialen Wohnungsbau.

CDU: Zu allem bereit und zu nichts zu gebrauchen

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat das heute vom CDU-Landesvorstand vorgelegte Wahlprogramm als „heiße Luft“ bezeichnet. „Das ist das Wackelpuddingprogramm eines Wackelkandidaten Wolf, ganz nach dem Motto: Zu allem bereit, aber zu nichts zu gebrauchen.“

AfD-Parteitag ist Frontalangriff auf gemeinsame Werte

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den Landesparteitag der AfD in Horb als „Sammelbecken von Scharfmachern“ bezeichnet. „Wer sich nicht klar von Pegida abgrenzt, der ist für Pegida.“

Notwendige Maßnahmen für Wende im Wohnungsbau

Drei Handlungsbereiche für eine Wohnungsbau-Wende haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Wohnungsbaugipfels am 14. Oktober 2015 in Stuttgart ausgemacht: Aktivierung von Investitionen in sozialen Mietwohnraum, die befristete Befreiung von Bauvorschriften und die verstärkte Ausweisung von Bauflächen.

Politischer Martini mit Peer Steinbrück

Herzliche Einladung zum politischen Martini im Kreis Tübingen.

Die Veranstlatung findet statt im Schlosssaal Bühl am 08. November 2015. Bitte voranmelden bis 30.10.2015. (hier)

Ablauf

12.00 Uhr Einlass
12.30 Uhr Begrüßung: Dr. Martin Rosemann MdB
12.45 Uhr Martini-Rede: Peer Steinbrück, Bundesminister a.D.
13.30 Uhr Martini-Essen
14.30 Uhr Schlusswort: Dorothea Kliche-Behnke, SPD-Landtagskandidatin

43 Bauprojekte für Ganztagsschulen mit 16,7 Millionen Euro bezuschusst

Im Jahr 2015 werden 48 Schulbaumaßnahmen mit 50 Millionen Euro aus Mitteln des kommunalen Finanzausgleichs gefördert. Dazu kommen rund 16,7 Millionen für 43 Bauprojekte von Ganztagsschulen. „Die Investitionen in den Schulhausbau sind auch Investitionen in guten Unterricht“, sagte Kultusminister Andreas Stoch.

Nachtragshaushalt: Nullverschuldung gesichert trotz zusätzlicher Mittel für Flüchtlinge und Digitalisierung

Die Landesregierung hat den Entwurf eines zweiten Nachtrags zum Staatshaushaltsplan 2015/2016 beschlossen. Damit sorgt sie für Mittel, die aufgrund der gestiegenen Zahl an Flüchtlingen notwendig sind. Sie setzt die Kreditaufnahme im laufenden Jahr auf Null und bringt Investitionen im Bereich der Digitalisierung auf den Weg.

Digitalisierung, Familie, Flüchtlinge: Die Ergebnisse des Parteitags

Auf dem Landesparteitag in Mannheim wurden von den Delegierten drei zentrale Anträge beraten und beschlossen. Im Themenkomplex Digitalisierung werden Chancen und Risiken beschrieben, im Bereich Familie fordert die SPD Baden-Württemberg mehr Wahlfreiheit. Der Antrag zur Flüchtlingspolitik wurde einstimmig verabschiedet. Für die SPD ist klar: Für Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Hass und Gewalt ist kein Platz in unserem Land!

Nils Schmid zum SPD-Landeschef wiedergewählt

Mit starken 91 Prozent hat der Parteitag in Mannheim Nils Schmid wieder zum Landesvorsitzenden der SPD in Baden-Württemberg gewählt. „Ich kann euch eines versprechen: Ich werde mich mit jeder Faser meines Körpers, mit jeder Unze meiner Kraft, mit jeder Sekunde meiner Zeit in diesen Landtagswahlkampf stürzen!“

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