Das Ministerium für Finanzen und Wirtschaft, die IG Metall Baden-Württemberg und Betriebsräte namhafter Autohersteller und Zulieferer im Südwesten haben sich für den Diesel als unverzichtbare Übergangstechnologie auf dem Weg zur emissionsfreien Mobilität ausgesprochen.

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die gestrige Einigung der großen Koalition zur Registrierung von Flüchtlingen als „klugen und richtigen Schritt“ bezeichnet. Die SPD habe sich dabei in wesentlichen Teilen klar durchgesetzt.

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Die Helga-und-Edzard-Reuter-Stiftung zeichnet heute Bilkay Öney, Integrationsministerin in Baden-Württemberg, und Ender Çetin, Vorsitzender der Şehitlik-Moschee in Berlin, aus.

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Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid realisiert einen weiteren Baustein für bezahlbaren Wohnraum und setzt die Förderung des sozialen Wohnungsbaus fort. Damit setzt er die auf dem Wohnungsbaugipfel besprochenen Maßnahmen konsequent um.

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Wirtschaftsminister Nils Schmid fordert Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sowie Bauministerin Barbara Hendricks (SPD) auf, dafür zu sorgen, dass der Bau von Wohnungen mit Sozialbindung stärker von der Steuer abgesetzt werden kann. Lesen Sie mehr dazu in der Stuttgarter Zeitung.

Bezahlbarer Wohnraum und Zusammenhalt in der Gesellschaft angesichts der Flüchtlingskrise sind die am meisten diskutierten Themen beim Baden-Württemberg-Konvent in Waiblingen gewesen.

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Der baden-württembergische Arbeitsmarkt hat im Oktober den im September eingesetzten Herbstaufschwung fortgesetzt. Mit 218.028 gemeldeten Arbeitslosen waren 7.906 Menschen weniger arbeitslos als noch im September.

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Die Landesregierung und der Landessportverband haben sich auf die Fortführung des Solidarpakts Sport verständigt. Der Solidarpakt Sport III wird für die Jahre 2017 bis 2021 gelten.

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Felix Huby im Gespräch mit Dorothea Kliche-Behnke

• Am Samstag 21. November 2015 um 19:30 Uhr im Bürgerhaus Dettenhausen
• Streifzug durch ein reiches Leben als Journalist, Künstler, Buchautor und Sozialdemokrat
• Musikalische Umrahmung durch den „GenossInnen-Chor" Waldenbuch-Dettenhausen

 Einladung zum Download

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Dorothea Kliche-Behnke fordert Konzentration auf menschenwürdige Flüchtlingsaufnahme statt Diskussionen über Obergrenzen

In der Debatte um die Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme hat die SPD-Landtagskandidatin Dorothea Kliche-Behnke den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer scharf kritisiert. Dieser hatte zuvor vor dem Zusammenbruch des Aufnahmesystems gewarnt, wenn der Zustrom von Flüchtlingen anhalte.

Die Debatte über den aktuellen Flüchtlingsstrom verenge sich oft auf den Gegensatz zwischen „Wir schaffen das“ und „Das Boot ist voll“, so Kliche-Behnke. Dabei sei allein die Frage relevant, wie Deutschland das verfassungsmäßig verankerte Asylrecht praktisch umsetzen und gewährleisten könne. „Wir brauchen Haltung, Realismus und Empathie und müssen über die Bedingungen diskutieren, unter denen wir die Flüchtlingssituation gut meistern - nicht darüber, ob wir das schaffen.“ Mitgefühl für das Leid von Menschen, die bei uns Schutz suchen, dürfe nicht von der Zahl der Asylsuchenden abhängen.

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