Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat den Plan der Bundes-CDU, den Mindestlohn für Flüchtlinge aufzuweichen, hart kritisiert. „Wer jetzt durch die Hintertür den Mindestlohn aufweichen will, gefährdet den sozialen Zusammenhalt in unserem Land.“

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Beim politischen Aschermittwoch der SPD in Ludwigsburg hat SPD-Landesvorsitzender Nils Schmid die Union aufgefordert, nicht als „Stichwortgeber“ für rechtsradikale Parteien zu dienen. Der CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf müsse endlich seinen Wankelmut aufgeben und klarmachen, ob er dem Kurs Merkels oder dem Kurs Seehofers folge.

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Gestern Abend traf SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid in der Sparkassenakademie in Stuttgart auf Altkanzler Gerhard Schröder. Das Thema der Veranstaltung war gute Wirtschaftspolitik.

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Die zentralen Wahlkampfveranstaltungen der Landtagskandidatin Dr. Dorothea Kliche-Behnke aus dem Wahlkreis 62 im Februar und März.

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Der ehemalige Vizekanzler und Bundesminister für Arbeit und Soziales, Franz Müntefering, kommt am 11. Februar 2016 zu einem Vortrag nach Tübingen. Im Anschluss an den Vortrag wird er mit der SPD Landtagskandidatin für den Kreis Tübingen, Dr. Dorothea Kliche-Behnke, ein Gespräch zu diesem Thema führen.

Der Vortrag findet in der Hirschbegegnungsstätte für Ältere e. V. in der Hirschgasse 9, Tübingen, statt.

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Die Landesregierung ist ihrem Ziel, Baden-Württemberg zu einem Musterland für gute und sichere Arbeit zu machen, einen großen Schritt näher gekommen. Dieses Fazit zog Sozialministerin Katrin Altpeter in ihrer Bilanz zum Landesarbeitsmarktprogramm.

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Die SPD ist die Partei der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – ohne Alternative. Das haben wir heute bei unserer Arbeitnehmerkonferenz mit Nils Schmid, Andrea Nahles und vielen anderen deutlich gemacht.

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Zum kommenden Schuljahr 2016/2017 können 28 weitere Gemeinschaftsschulen starten. Damit wird es im Herbst insgesamt 299 öffentliche Gemeinschaftsschulen im Land geben. „Die Gemeinschaftsschule ist mittlerweile eine etablierte Schulart und bereichert die regionale Schullandschaft“, sagt Kultusminister Andreas Stoch anlässlich dieser neuen Zahlen.

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid zu aktuellen AfD-Einlassungen: „Während in Baden-Württemberg eine Handgranate auf ein Flüchtlingsheim geworfen wird, will die AfD Flüchtlinge im Zweifel an der Grenze erschießen.“

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Wirtschaftsminister Nils Schmid sieht die Unternehmen in Baden-Württemberg auf einem guten Weg im Bereich der Digitalisierung, will aber gemeinsam mit allen Beteiligten aus der Wirtschaft, den Gewerkschaften und der Wissenschaft die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Digitalisierung im Südwesten weiter verbessern.

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