Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat dem renommierten Historiker Eberhard Jäckel zu seinem heutigen 80. Geburtstag persönlich gratuliert und ihm dabei auch ihren Dank für das bis heute währende Engagement in der SPD ausgesprochen. „Ich danke Dir sehr, dass Du uns mit Deinen einzigartigen Kenntnissen und Deiner langjährigen Treue zur Sozialdemokratie fest zur Seite stehst“, so die SPD-Chefin.

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Atomkraftwerk Neckarwestheim I stilllegen - Laufzeit nicht verlängern - Atomausstieg jetzt und überall

AB 15.30 UHR
Hauptkundgebung bei den AKWs

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Ute Vogt analysiert die letzten Wahlergebnisse und stellt klar: "Wir stehen für eine Soziale Marktwirtschaft, in der das Erwirtschaftete dem ganzen Volk zu Gute kommt. Die marktradikale Ideologie, die uns die Krise eingebrockt hat, kann schließlich nicht die Lösung bringen – so hat es Frank-Walter Steinmeier richtig auf den Punkt gebracht."

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Ute Vogt: "Mit dieser Weichenstellung wirft sich die FDP vollends an die Brust von CDU-Fraktionschef Mappus."

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Wir bedanken uns bei allen Wählerinnen und Wählern, die uns bei den Europa- und Kommunalwahlen am 7. Juni ihre Stimme gegeben haben. In vielen Gemeinden im Land konnten konservative Mehrheiten gebrochen werden - und dadurch wird mehr sozialdemokratische Politik in Baden-Württemberg möglich. Herzlichen Dank an alle Kandidatinnen und Kandidaten der SPD!

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Ute Vogt: „Wir werden die Studierenden bei ihrem Protest unterstützen“

Die SPD-Landesvorsitzende Ute Vogt hat die geplanten Einschnitte bei den Geistes- und Sozialwissenschaften an der Universität Stuttgart als „hochschulpolitischen Holzweg“ bezeichnet. „Die qualitative Profilierung als technische Universität bedeutet nicht, dass man bei den Geisteswissenschaften einen derartigen Kahlschlag veran-stalten muss“, sagte die SPD-Landeschefin.

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Der Kampf des Ritters zu Guttenberg gegen „Freibier“ für Opel und die seit Jahrzehnten offene Hand Bayerns für Subventionen vom Bund. Zugegeben, die Entscheidung über den Versuch zur Rettung von Opel mithilfe eines 1,5 Milliarden-Überbrückungskredit und andere Hilfen ist nicht einfach gewesen. Warum Opel retten und nicht Arcandor? Sind Arbeitsplätze bei der Automobilindustrie wertvoller als Arbeitsplätze im mittelständischen Gewerbe, beim Handwerk und beim Außenhandel? Meines Erachtens Nein. Wie weit reicht die Kraft zur Rettung? Warum keine Staatsbeteiligung, wenn schon öffentliches Geld fließt? Das sind durchweg berechtigte Fragen. Aber diese Fragen und Zweifel rechtfertigen keineswegs die jetzt begonnene Profilierung des Bundeswirtschaftsministers Guttenberg. Er lässt sich mit Polemik gegen die „Freibier-für-alle-Mentalität“ in Bayern feiern, war aber in Berlin nicht konsequent genug, zurückzutreten, als sich seine Forderung nach Insolvenz nicht durchsetzen ließ. Und zu Guttenberg lässt bei seiner Wertung außen vor, wie sehr gerade Unternehmen in Bayern von der von ihm gegeißelten Freibiermentalität profitiert haben und profitieren. Albrecht Müller

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Der Countdown läuft. Nur noch wenige Tage bis zur Europa- und Kommunalwahl am 7. Juni. Dann entscheidet sich, wie viel an sozialdemokratischer Politik wir zwischen 2009 und 2014 im Europäischen Parlament und in den Städten und Gemeinden Baden-Württembergs gestalten können.

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