CSD: SPD fordert Gleichstellung von Schwulen und Lesben
Nils Schmid: „Mappus hat ein gestörtes Verhältnis zu Minderheiten“
SPD-Chef Nils Schmid hat Ministerpräsident Mappus anlässlich des Christopher Street Days in Stuttgart ein „gestörtes Verhältnis zu Minderheiten“ vorgeworfen. „Es ist beschämend, dass man an der Spitze der Landesregierung in einem altbackenen Gesellschaftsbild versinkt und die Lebenswirklichkeit von Menschen in Baden-Württemberg ignoriert“, so Schmid. „Dabei ist Vielfalt in unserer Gesellschaft keine Bedrohung, sondern eine Chance.“
Arbeitskreis Energie
Der Arbeitskreis Energie des SPD-Kreisverbands Tübingen und der Offene Arbeitskreis Energie (AKE) bei den Grünen haben eine gemeinsame Pressemitteilung herausgegeben. Anlässe sind die "100 Tage neuer Baubürgermeister Cord Soehlke" und eine Informatiomationsveranstaltung am 28.7.2010 zum Bebauungsplan für das Gebiet "Alte Weberei" in Lustnau in Tübingen (ehemals Egeria).
SPD-Landesvorstand: Bildungsgerechtigkeit als zentraler Wahlkampfschwerpunkt
Nils Schmid: "Die Diskriminierungspolitik der Landesregierung ist nicht nur individuell ungerecht, sondern auch volkwirtschaftlich gefährlich"
Der SPD-Landesvorstand hat am Wochenende angekündigt, Bildungsgerechtigkeit als einen zentralen Schwerpunkt im Landtagswahlkampf zu machen. "Wir können es uns nicht länger leisten, dass Baden-Württemberg bundesweit das Schlusslicht ist, was die Förderung aller Talente und Potentiale in unserem Land angeht", so der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid nach einer Vorstandssitzung in Stuttgart. "Die Diskriminierungspolitik der Landesregierung ist nicht nur individuell ungerecht, sondern auch volkwirtschaftlich gefährlich."
SPD, DGB und Beamtenbund: Beteiligungsrechte der Personalvertretungen nicht abbauen, sondern stärken
SPD-Fraktionsvize Nils Schmid: "Wer einen modernen und leistungsorientierten öffentlichen Dienst will, muss die Beschäftigten mit ins Boot holen"
DGB-Vorsitzender Nikolaus Landgraf: "Mitbestimmen bedeutet Handeln auf Augenhöhe"
BBW-Vorsitzender Volker Stich: "Die Mitbestimmung ist ein Instrument, von dem Dienststellen und Beschäftigte gleichermaßen profitieren"
SPD Baden-Württemberg gründet Projektgruppe für Spätaussiedler „SPD s nami“
Dieser Tage kamen interessierte SPD-Mitglieder aus ganz Baden-Württemberg in Stuttgart zusammen, um bei der Gründung einer neuen Projektgruppe der Partei dabei zu sein. Die neue Projektgruppe heißt „SPD s nami“. Das ist russisch und bedeutet „SPD mit uns“ und folgt dem Beispiel von „SPD ve biz“, einer Projektgruppe türkischstämmiger Mitglieder der Landes-SPD, die nunmehr seit über vier Jahren Zielgruppenarbeit für die SPD in Baden-Württemberg betreibt. Daher waren bei der Gründung viele russischsprechende Gäste anwesend.
SPD und DGB: Große Übereinstimmung bei Forderungen für Gute Arbeit in Baden-Württemberg
Nils Schmid und Nikolaus Landgraf sehen gute Perspektiven für weitere Zusammenarbeit
Bei einer Sitzung der Spitzengremien von SPD und DGB in Baden-Württemberg haben Sozialdemokraten und Gewerkschaften im Land Übereinstimmung in zentralen Punkten, insbesondere der Arbeitsmarktpolitik, festgestellt. Der SPD-Vorsitzende Nils Schmid und DGB-Chef Nikolaus Landgraf erklärten, sie sähen gute Perspektiven für die weitere Zusammenarbeit.
Röslers Kopfpauschale
Der SPD-Kreisverband und der SPD-Ortsverein Tübingen lehnen die neuen Pläne von Gesundheitsminister Rösler zum Umbau der Finanzierung des Gesundheitssystems ab. Jetzt soll jedes Mitglied einer Krankenkasse eine Pauschalprämie von durchschnittlich 30 Euro im Monat zahlen.
Rösler will somit die Finanzierungslücke von 5 Milliarden Euro durch die Bürgerinnen und Bürger decken lassen. Dazu die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke: „Das ist das Ende der paritätischen Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme und der Einstieg in die Kopfpauschale. Die Versicherten in der Gesetzlichen Krankenversicherung sollen künftige Belastungen alleine tragen.“
