Die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke hat die Bundesregierung für den geplanten Verkauf von mehr als 200 Leopard-Panzern an Saudi-Arabien scharf kritisiert. „Während Merkel und Westerwelle in Sonntagsreden von Friedenspolitik und internationaler Verantwortung schwadronieren, unterstützt Wirtschaftsminister Rösler die Aufrüstung eines undemokratischen und menschenverachtenden Regimes in der Krisenregion Nahost“,so Kliche-Behnke.

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Hier im folgenden die Termine und Orte zu den mitgliederoffenen Kreisvorstandskonferenzen, die in den nächsten Wochen im Landesverband Baden-Württemberg stattfinden.

Thema: Sachstand und Diskussion zur Parteireform.

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Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, am 14. Juli durch die unabhängigen Tester von SMA über die Bewertung des Stresstests der Bahn informiert zu werden“

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Liebe Genossinnen und Genossen,

die Fakten gehören auf den Tisch. Die Menschen haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es um ihr Land nach 57 Jahren CDU-Regierung finanziell bestellt ist. Sie müssen wissen, wie hoch der in sechs Jahrzehnten angehäufte Schuldenberg tat- sächlich ist und welche Erb- lasten die neue Regierung nun übernimmt. Und um es gleich vorweg zu sagen: Das Ergebnis unseres Kassensturzes zeigt, dass all‘ die hehren Worte vom „bestellten Haus“ mit der finanzpolitischen Realität äußerst wenig zu tun haben.

Schauen wir uns die Ergebnisse an.

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In einer Resolution anlässlich der Tarifverhandlungen bei Zeitungsredakteuren und im Druckerbereich fordert der SPD-Kreisverband Tübingen die Tarifparteien auf, für gute Arbeitsbedingungen und faire Löhne zu sorgen.

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Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat die gestrigen Ausschreitungen bei der Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 entschieden verurteilt. „Wer Polizisten angreift, handelt kriminell“, so Schmid. „Das ist durch und durch inakzeptabel.“

Der SPD-Chef erklärte, der gesellschaftliche Konflikt um das Projekt müsse weiter „friedlich und gewaltfrei“ ausgetragen werden. „Es zeigt sich immer mehr, wie wichtig und richtig unser Vorschlag einer Volksabstimmung war und ist.“

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Rechtsexperte Andreas Stoch: "Der Innenminister hat keine neue Initiative ergriffen, sondern die im grün-roten Vertrag verankerte Position in die Verhandlungen mit seinen Kollegen eingebracht"

Die SPD-Landtagsfraktion sieht in den Äußerungen von Innenminister Reinhold Gall zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung keine Abkehr von grün-roten Vereinbarungen. "Der Innenminister hat keine neue Initiative ergriffen, sondern die im grün-roten Vertrag verankerte Position in die Verhandlungen mit seinen Kollegen eingebracht", erklärte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Andreas Stoch, zugleich ihr rechtspolitischer Sprecher.

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Baden-Württemberg ist ein Land, in dem sozialer Zusammenhalt ein hohes Gut ist. Hier leben die Menschen gerne, hier fühlen Sie sich wohl. Unser Land muss sich erneuern, um auch in Zukunft Wohlstand und sozialen Zusammenhalt zu sichern. Die SPD und Nils Schmid stehen in Baden-Württemberg für soziale Gerechtigkeit und zukunftsorientiertes Handeln.

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Um die Diskussion über die Reform der Partei weiter voranzutreiben, hat die SPD Baden-Württemberg jetzt die nächsten Schritte getan.

Auf einer Sitzung des Landesvorstandes wurde ein erstes Positionspapier sowie ein Zeitplan über eine ganze Reihe von Veranstaltungen beschlossen.

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Mit der Wahl ihrer Arbeitskreisvorsitzenden und der Nominierung ihrer Vorsitzenden und Mitglieder für die Ausschüsse des Landtags hat die SPD-Landtagsfraktion ihre volle parlamentarische Arbeitsfähigkeit hergestellt. Die Arbeitskreisvorsitzenden und die von der SPD gestellten Ausschussvorsitzenden des Landtags gehören nach der Geschäftsordnung der Fraktion dem erweiterten Vorstand an.

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