Gall: Jugendkriminalität auf niedrigstem Stand seit 15 Jahren

"Die positive Entwicklung bei der Jugendkriminalität hat sich fortgesetzt", sagte Innenminister Reinhold Gall anlässlich der Veröffentlichung des Jahresberichtes 2011 zur Jugendkriminalität und Jugendgefährdung des Landeskriminalamtes am Mittwoch, 13. Juni 2012, in Stuttgart.

Die Zahl der Tatverdächtigen unter 21 Jahren sei im Jahr 2011 gegenüber dem Vorjahr um 4,2 Prozent auf 61.263 und im Zehnjahresvergleich sogar um 14 Prozent (2002: 71.226) gesunken. Damit sei der niedrigste Wert seit 15 Jahren erreicht (1996: 59.639). Gall: "Hier zahlen sich das Engagement der polizeilichen Jugendsachbearbeiter und eine Vielzahl von Projekten in der Prävention aus.? Zum Vergleich: Gegenüber 2002 stagnierte die Zahl der Jugendlichen, die Zahl der Heranwachsenden zwischen 18 und 21 Jahren hat um 6,5 Prozent zugenommen.

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid startet Informationskampagne für duale Ausbildung

"Mit der Kampagne gut-ausgebildet wollen wir Jugendliche und Eltern für eine Berufsausbildung begeistern."

 
Bündnispartner ziehen Bilanz zum Ausbildungsjahr 2011: "Mehr Ausbildungsverträge, mehr gemeldete Ausbildungsplätze als Bewerber, weniger Bewerber im Übergangsbereich"
 
Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat heute beim Bilanzgespräch des "Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung in Baden-Württemberg" gemeinsam mit den Bündnispartnern die Informationskampagne "Meine Ausbildung. Meine Zukunft "gut-ausgebildet.de" gestartet. "Mit der Kampagne gut-ausgebildet wollen wir Jugendliche und Eltern für die duale Ausbildung begeistern", sagte Wirtschaftsminister Schmid. "Für viele Schülerinnen und Schüler kann der Weg über eine praktische Ausbildung motivierender sein als die schulische Laufbahn mit der Perspektive Studium. Wir möchten mit der Kampagne die Attraktivität der dualen Ausbildung ins rechte Licht rücken", so Schmid.
Katja Mast: Betreuungsgeld ist und bleibt ein Rückfall in die familienpolitische Steinzeit

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts zur Einführung eines Betreuungsgeldes erklärt SPD-Generalsekretärin Katja Mast

"Das heute vom schwarz-gelben Bundeskabinett verabschiedete Betreuungsgeld ist und bleibt ein Rückfall in die familienpolitische Steinzeit. Es hält gerade die Kinder von Bildung und Betreuung fern, die diese besonders brauchen. Und es hält Frauen von der Berufstätigkeit fern.

SPD-Chef Nils Schmid im Kurzinterview: Bitterer Tag für Schlecker-Mitarbeiter

Heute wurde das Aus von Schlecker endgültig besiegelt. Was sagst Du dazu?

Das ist ein bitterer Tag für die Schlecker-Mitarbeiter in ganz Deutschland. Es zeigt sich, dass eine Transfergesellschaft vor zwei Monaten der richtige Weg gewesen wäre, die Pleite in diesem Ausmaß abzuwenden. Das hat aber die FDP verhindert.

Wie meinst Du das?

Nachdem die FDP die Transfergesellschaft kaltschnäuzig verhindert hat, gab es tausende Kündigungsschutzklagen. Das hat es dem Insolvenzverwalter jetzt unmöglich gemacht, einen neuen Investor zu finden.

Ist also die FDP Schuld an der Pleite von Schlecker?

Nein, das hat Anton Schlecker und sein katastrophales Management zu verantworten. Aber dass die Rettung misslang, ist die erhebliche Schuld von Philipp Rösler und seiner FDP.

Gutachten schlägt Aufnahme der Schuldenbremse in die Landesverfassung vor

Minister Dr. Nils Schmid: "Strukturelle Nullverschuldung und Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse ist zentrales Ziel der Haushaltspolitik in Baden-Württemberg "

"Die strukturelle Nullverschuldung und damit die Einhaltung der grundgesetzlich vorgeschriebenen Schuldenbremse ist das zentrale Ziel der Haushaltspolitik in Baden-Württemberg. Das von der Landesregierung in Auftrag gegebene Gutachten bei der Hertie School of Governance zeigt auf, dass die landesrechtlichen Bestimmungen angepasst werden müssen, um das Ziel der strukturellen Nullverschuldung bis 2020 zu erreichen. 
Land bezuschusst 83 kommunale Sportstättenbauprojekte mit über 14 Millionen Euro

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Das Kultusministerium fördert in Absprache mit den kommunalen Landesverbänden und den Sportverbänden wichtige Projekte zum Ausbau der Sportstätteninfrastruktur im Land.?"

Das Land fördert im Jahr 2012 insgesamt 83 kommunale Sportstättenbauprojekte mit Zuschüssen in Höhe von 14,2 Millionen Euro. 
Newsletter 25.05.12: Europa braucht den Wachstumspakt

Heute hat die SPD Baden-Württemberg einen PDF-Newsletter veröffentlicht, der sich ganz den aktuellen europapolitischen Themen widmet, die momentan diskutiert werden. 

Inhalt:
  • Fiskalpakt: Frontalangriff von Schwarz- Gelb auf den FöderalismusBundesratsminister Peter Friedrich plädiert für eine europäische Ver- mögenssteuer und die Finanztransaktionssteuer
  • Infos: Was ist der Fiskalpakt?
  • Krise mit Wachstum bekämpfen! Fiskalpakt an Bedingungen geknüpft
  • "Nackte Sparaufrufe sind kein Weg aus der Krise" - die Thesen der SPD-Troika Gabriel, Steinbrück, Steinmeier
  • Statements von Peter Simon und Evelyne Gebhardt, MdEPs, sowie von Nils Schmid.
 
Neues Gesamtkonzept für frühkindliche Sprachförderung vereinfacht Antragsverfahren erheblich

Kultusstaatssekretär Dr. Frank Mentrup: Wir haben frühkindliche Sprachförderung in Kindergärten auf neue Beine gestellt, um endlich möglichst alle Mädchen und Jungen mit Sprachproblemen unterstützen zu können

Die Landesregierung will künftig möglichst allen förderbedürftigen Mädchen und Jungen in den Kindergärten eine Sprachförderung anbieten. Dazu hat der Ministerrat heute ein neues Gesamtkonzept beschlossen. ?Wir haben die frühkindliche Sprachförderung in den Kindergärten auf neue Beine gestellt, um endlich alle Mädchen und Jungen mit Sprachproblemen unterstützen zu können", erklärte Kultusstaatssekretär Dr. Frank Mentrup am Dienstag (22. Mai 2012) in Stuttgart. Diese Neuaufstellung sei durch die zusätzlichen Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer möglich geworden.
Informativ und attraktiv: Relaunch der SPD-Homepage

Generalsekretärin Katja Mast: "Wir haben den Anspruch, noch umfassender und ansprechender über unsere Arbeit zu informieren"

Der SPD-Landesverband Baden-Württemberg hat mit dem Relaunch seiner Homepage die Informations- und Öffentlichkeitsarbeit der Partei weiter ausgebaut. "Wir haben den Anspruch, noch umfassender und ansprechender über unsere Arbeit für die ökologisch-soziale Modernisierung des Landes zu informieren", so SPD-Generalsekretärin Katja Mast. "Deshalb haben wir unsere Homepage nun inhaltlich noch informativer und vom Erscheinungsbild her attraktiver gestaltet."

Resolution: Finanzausstattung der Krankenhäuser verbessern!

Auf der Kreisdelegiertenkonferenz am 11. Mai in Tübingen hat sich der SPD-Kreisverband Tübingen einstimmig für eine bessere Finanzausstattung der Krankenhäuser ausgesprochen. Dies ist die beschlossene Resolution im Wortlaut:

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