Integrationsministerin Öney begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Asylbewerberleistungsgesetz

Öney: "Nach dem Urteilsspruch des Bundesverfassungsgerichts muss endlich auch der Bund reagieren und den Flüchtlingen ein menschenwürdiges Existenzminimum gewährleisten!?"

 
Nach dem heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Grundgesetzwid- rigkeit von Teilen des Asylbewerberleistungsgesetzes sei der Gesetzgeber ge- zwungen, endlich Klarheit zu schaffen, betonte Bilkay Öney, Ministerin für Integ- ration. Nun müsse das Urteil eingehend geprüft werden.
SPD Landesverband empfängt Betriebs- und Personalräte

Auch dieses Jahr hat der SPD Landesverband Baden-Württemberg Betriebs- und Personalräte zum Empfang ins Waldheim Heslach in Stuttgart eingeladen.

Nach der Begrüßung durch den AfA-Vorsitzenden Udo Lutz und Grußworten der OB-Kandidatin Bettina Wilhelm und vom ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden der Roche Diagnostics GmbH, Wolfgang Katzmarek, sprach Ministerin Katrin Altpeter über Baden-Württemberg auf dem Weg zum Musterland für gute Arbeit. 

 
Startschuss für Weiterbildungsinitiative "Lernen bedeutet Leben"

"Mit der Weiterbildungsinitiative >Lernen bedeutet Leben< möchten wir erreichen, dass sich die Arbeitnehmer verstärkt beruflich weiterbilden. Berufliche Weiterbildung und das lebensbegleitende Lernen wird immer wichtiger. Dies gilt gerade vor dem Hintergrund des demografischen Wandels, durch den die Menschen länger im Beschäftigungssystem bleiben. Daneben müssen wir den technischen Fortschritt durch Fortbildungen begleiten. Weiterbildungsmaßnahmen sind eine Investition in die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen und die Zukunftsfähigkeit des Landes. Sie sind auch ein Instrument, um dem Fachkräftemangel zu begegnen?, sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am Montag in Stuttgart anlässlich des Startschusses für die Weiterbildungsinitiative.

Wir trauern um unseren Genossen Erwin Geist

Erwin Geist (31.05.1916 - 04.07.2012) ist verstorben. Wir sind dankbar dafür, dass er uns so lange aktiv erhalten blieb. Am 1. Mai 2012 war er noch dabei. Er war 66 Jahre lang Mitglied der SPD.

Landesregierung stellt EnBW-Wertgutachten vor

Nur rund 3,83 Milliarden Euro war das EnBW-Aktienpaket wert, welches die Vorgängerregierung unter Ministerpräsident a. D. Stefan Mappus am 6. Dezember 2010 von der EDFI erworben hat.

Das hat das Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thorton ergeben, welches die grün-rote Landesregierung in Auftrag gegeben hat. Danach hat die alte Landesregierung  mindestens 840 Millionen Euro zuviel für den Anteil an der EnBW gezahlt, als der Deal ohne Beteiligung des Parlaments unter Verstoß gegen die Landesverfassung durchgeführt wurde.

Nils Schmid stellt Arbeitsprogramm der Fachkräfte-Allianz vor

Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat in Stuttgart das erste Arbeitsprogramm der Allianz für Fachkräfte vorgestellt. ?Unser gemeinsames Ziel der Fachkräftesicherung hat viele Ansatzpunkte. Wir haben ein starkes Programm mit überzeugenden Bausteinen entwickelt?, sagte Wirtschaftsminister Schmid.

?Wir haben in den letzten Monaten vor allem bei der Regionalisierung der Fachkräfteallianz beachtliche Fortschritte gemacht: mit der Gründung regionaler Allianzen in den Regionen Stuttgart, Schwarzwald-Baar-Heuberg, Pforzheim, Heilbronn-Franken und Konstanz verankern wir die Fachkräfte-Allianz in der Fläche.?

SPD: CDU-Vorstoß zur Abschaffung des Elterngeldes ist „gesellschaftspolitische Rolle rückwärts“

Generalsekretärin Katja Mast: "Herr Strobl kann seine nette Frauenkampagne glatt wieder einpacken!"

 
"Heute hat die CDU in Baden-Württemberg, was Familienpolitik angeht, mal wieder ihr wahres Gesicht gezeigt: Stockkonservativ und von gestern", erklärte die SPD-Generalsekretärin Katja Mast zum Vorstoß des CDU-Bundestagsabgeordneten  Thomas Bareiß aus Zollernalb-Sigmaringen und Mitglied des Präsidiums der CDU Baden-Württemberg, das Elterngeld auf den Prüfstand zu stellen. Damit würden die bemühten Versuche der CDU-Parteispitze im Land, sich einen moderneren  Anstrich zu geben, einmal mehr als unglaubwürdig entlarvt. "Herr Strobl kann seine nette Frauenkampagne glatt wieder einpacken."
Unser Nahverkehrsplan für den Landkreis Tübingen!

Alle Bürgerinnen und Bürger aus dem Landkreis Tübingen sind gefragt, nachdem jetzt die Gelegenheit besteht, sich bis zum 27. Juli 2012 mit Vorschlägen, Anregungen und Kritik zum Anhörungsentwurf für den Nahverkehrsplan des Landkreises Stellung zu nehmen.

Fragen und Antworten zum Fiskalpakt

Die SPD sorgt für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa. Das hat sie in den Verhandlungen mit der Bundesregierung zum Fiskalpakt gemeinsam mit den Grünen durchgesetzt. Außerdem sollen Spekulanten an den Folgen der Krise beteiligt und das Europäische Parlament gestärkt werden.

Fiskal kommt aus dem Lateinischen und bedeutet so viel wie: die Staatskasse betreffend. Doch was genau ist der Fiskalpakt und was bedeutet er für die Länder der Europäischen Union? Wir geben einen Überblick.
 
Wir wollen noch mehr junge Frauen für technische Berufsausbildung gewinnen

"Wir brauchen mehr Frauen in MINT-Berufen! Und wir kommen unserem Ziel Schritt für Schritt näher", sagte Wirtschafts- und Finanzminister Schmid beim Bilanzgespräch des Bündnisses "Frauen in MINT-Berufen" in Reutlingen. Schmid und Vertreterinnen und Vertreter der 24 Partner zogen heute bei der Firma Bosch eine Jahresbilanz des 2011 gegründeten Bündnis'.

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