Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid zu Gespräch zur Zukunft Europas in Brüssel

 
Treffen mit EU-Parlamentspräsident Schulz

Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid ist heute zu Arbeitsgesprächen über europapolitische Entwicklungen mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz zusammengekommen. „Baden-Württemberg profitiert mit seiner stark exportorientierten Wirtschaft in hohem Maße von einem stabilen Euro“, sagte Schmid am Donnerstag (20. September 2012) in Brüssel.
 

Wirtschaftspodium am 25. September

Herzliche Einladung zur Podiumsveranstaltung „Gute Wirtschaft – soziales Baden-Württemberg. Potentiale für die Region“ am 25.9.2012 um 20.00 Uhr
im „Casino“ in Tübingen (Wöhrdstr. 25)

Diskussionsveranstaltung: Fachkräfte sichern durch gute Arbeit, Bildung und Integration im Kulturwerk Stuttgart

"Baden-Württemberg profitiert mehr als jedes andere Bundesland von Einwanderinnen und Einwanderern. Aber Menschen mit Migrationshintergrund sind leider häufig unter ihrer Qualifikation angestellt. Wir müssen das Bewusstsein wecken: Alle Menschen, die bei uns leben, müssen unsere Fachkräfte für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung sein!", so der SPD-Bundestagsabgeordnete Josip Juratovic zur Eröffnung der Diskussionsveranstaltung "Fachkräfte sichern durch gute Arbeit, Bildung und Integration". Als Koordinator der Fachbeiräte Integration und Europa lud Juratovic zum Fachgespräch im Rahmen der Kampagne des SPD-Landesverbands "Gute Wirtschaft - Soziales Baden-Württemberg" ein. 

Nils Schmid: Staatlicher Hochbau ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in Baden-Württemberg

"Über 1 Milliarde Euro hat die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg allein durch bauliche Maßnahmen des Landes und des Bundes im letzten Jahr im Land ausgegeben.

Mit diesen Investitionen konnten einerseits Arbeitsplätze im heimischen Handwerk sowie in Architektur- und Ingenieurbüros gesichert werden, andererseits haben wir dadurch gezielt die Landesgebäude modernisiert und energetisch saniert. Im Hinblick auf unsere Klimaschutzziele und den großen Sanierungsbedarf unserer Liegenschaften sind wir einen großen Schritt weiter gekommen." Dies sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid am 14. September 2012 in Stuttgart.

Große Nachfrage nach einer Gemeinschaftsschule unter den Städten und Gemeinden

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Mit dem Start der ersten Schulen und dem sich abzeichnenden starken Ausbau der Gemeinschaftsschule im Schuljahr 2013/2014 bringen wir die soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen voran."

 
Die Nachfrage nach der neuen Gemeinschaftsschule unter den Kommunen sei sehr groß, erklärte heute Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer. Dem Ministerium sind bislang rund 100 Anfragen von Schulträgern angekündigt, von denen voraussichtlich der größte Teil genehmigt werden könne. Hier arbeiteten die Staatlichen Schulämter eng mit den Kommunen zusammen. "Der erfolgreiche Weg der neuen Schulart im Land und der Bildungsaufbruch gehen mit dem zweiten Jahrgang der Gemeinschaftsschule weiter", erklärte die Ministerin. Baden-Württemberg schaffe mit der neuen Schulart einen Meilenstein in der Schulentwicklung. "Mit dem Start der ersten Schulen und dem sich abzeichnenden starken Ausbau der Gemeinschaftsschule im Schuljahr 2013/2014 bringen wir die soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen voran."

Rosemann als Vorsitzender der SPD-Antragskommission bestätigt

Der frühere Tübinger SPD-Fraktions- und Kreisvorsitzende Martin Rosemann wurde für weitere zwei Jahre an die Spitze der Antragskommission des SPD-Landesverbands Baden-Württemberg gewählt.

SPD-Kreisvorstand verurteilt Zurückhaltung von Dokumenten durch MAD und Verteidigungsministerium

Der SPD-Kreisvorstand Tübingen hat sich empört darüber geäußert, dass der Militärische Abschirmdienst (MAD) zentrale Unterlagen zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie dem entsprechenden Untersuchungsausschuss vorenthalten hat.

SPD-Kreisvorstand fordert abgestimmtes Präventionskonzept gegen Rechtsextremismus

Der SPD-Kreisvorstand Tübingen hat für den bevorstehenden Landesparteitag am 29. September einen Antrag vorgelegt, der ein abgestimmtes Präventionskonzept gegen Rechtsextremismus fordert.

Download: VORWÄRTS BW-Extra September 2012

Jetzt hier als Download: die Extraseiten der SPD BW im Vorwärts. Themen in diesem Monat

  • Nils Schmid: Für eine europäische Fiskal- und Sozialunion
  • Wir in der Landesregierung: Für Solidität, Solidarität und soziale Gerechtigkeit!
  • OB-Wahlkampf Stuttgart: Bettina Wilhelm - nah, näher - am nächsten
  • Zwischenfazit Jahreskampagne: Gute Wirtschaft - soziales Baden-Württemberg
  • Interview Rainer Arnold MdB: "die Gefahr einer Eskalation über Syrien hinaus besteht"
 

Rainer Arnold: „Die Gefahr einer Eskalation über Syrien hinaus besteht“

Rainer Arnold aus Nürtingen ist verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Vorwärts EXTRA sprach mit dem 62jährigen Bundestagsabgeordneten über die dramatische Lage in Syrien.

 
Täglich erreichen uns neue Schreckensmeldungen aus Syrien, die Situation eskaliert immer mehr und Kofi Annan ist als Sondergesandter längst zurückgetreten. Warum greift die UNO nicht endlich ein?
 
Die Frage ist, ob die Weltgemeinschaft mit der Verantwortung zum Schutz der Zivilbevölkerung (?responsibility to protect?) jetzt nicht sogar die Verpflichtung hat zu intervenieren wie 2011 in Libyen. Bislang scheitern alle Versuche am Widerstand Russlands und Chinas, die eigene strategische Interessen in Syrien verfolgen. Auf Dauer können aber auch diese beiden Länder dem Morden nicht weiter tatenlos zusehen. Zumal die Gefahr einer Eskalation des Konfliktes über Syrien hinaus besteht. Die Staatengemeinschaft kann kein Interesse an einer weiteren Eskalation im Nahen Osten haben.
 

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