Der SPD-Kreisvorstand Tübingen hat für den bevorstehenden Landesparteitag am 29. September einen Antrag vorgelegt, der ein abgestimmtes Präventionskonzept gegen Rechtsextremismus fordert.

Nachdem die Aufarbeitung der NSU-Mordserie immer neue, erschreckende Details ans Tageslicht bringt, gehört die entschlossene Bekämpfung dieses Phänomens zu den vordringlichen Aufgaben für Staat und Zivilgesellschaft, so der Kreisvorstand der SPD. Dabei sei ein Zusammenspiel von effektiver Ermittlungsarbeit und konsequenter Strafverfolgung mit einer zielgerichteten Präventionsarbeit vonnöten. Staatliche Präventionsmaßnahmen müssten gebündelt, zivilgesellschaftliche Initiativen nachhaltig gefördert und Demokratiebildung systematisch gestärkt werden. Dazu erklärt die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke: „Extremismusbekämpfung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die bereits in der Schule beginnt und jeden Menschen in unserer Gesellschaft betrifft. Der beste Verfassungsschutz sind engagierte Demokraten, die sich den Rechtsextremisten widersetzen und den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken.“ Ziel sei es daher, sämtliche Präventionsansätze vom Schulcurriculum über eine gezielte Ansprache der Eltern, Fortbildungen für Lehrkräfte, professionelle Hilfs- und Beratungsangebote bis hin zur wissenschaftlichen Forschung gezielt zu vernetzen und so optimal aufeinander abzustimmen.

Des Weiteren fordert der Antrag eine koordinierende Stelle, in der die verschiedenen Ansätze zusammenlaufen, ohne dass die Träger ihren dezentralen Einsatz und ihre Unabhängigkeit aufgeben müssten. Über einen dem Landtag unterstellten „Extremismusbeauftragten“ soll die Präventionsarbeit jährlich evaluiert und ggf. angepasst werden. „Wir legen Wert darauf, dass die Bekämpfung von Extremismus und Fremdenfeindlichkeit eine dauernde Aufgabe ist, die Staat und Gesellschaft in Gänze betrifft“, so Kliche-Behnke weiter. „Ziel aller Demokratinnen und Demokraten muss es sein, von Anfang an zu verhindern, dass Menschen in die rechtsextremistische Szene abrutschen.“ Dafür sei der Staat auf eine starke und couragierte Zivilgesellschaft angewiesen, so die Kreisvorsitzende abschließend.