SPD Kreisverband Tübingen

MdEP Gebhardt: Friedensnobelpreis geht verdientermaßen an die EU

Europäische Union steht als Garantin für mehr als 60 Jahre Frieden in Europa

Am heutigen Freitag verkündete das Nobelpreis-Komitee in Oslo, dass der diesjährige Friedensnobelpreis der Europäischen Union verliehen wird. Begründet wird diese höchste Auszeichnung mit der Tatsache, dass die EU die friedliche Entwicklung in Europa erst ermöglicht hat.

"Der Friedensnobelpreis bedeutet auch für mich Ansporn und Aufmunterung zugleich", freute sich die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Mulfingen, als sie die Nachricht von der Verleihung erhielt. "Ich sehe darin die Anerkennung für eine beispiellose Geschichte des Zusammenwachsens von ehemals verfeindeten Völkern. Derzeit wird die Europäische Union zu Unrecht nur auf Finanz- und Wirtschaftspolitik reduziert. Sie ist nämlich viel mehr: Ein Europa der Bürger und Bürgerinnen für das es sich einzusetzen lohnt."

12.10.2012 in Allgemein von SPD-Landesverband

Flächendeckende Einführung des landesweiten Präventionskonzepts stark.stärker.WIR. an 500 Schulen

Regierungspräsidien bieten Regionaltage zur Information an.

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: „Eine übergreifende Präventionsarbeit an den Schulen ist wichtig, um Gewalttaten vorzubeugen. Das Kultusministerium will mit dem Programm "stark.stärker.WIR" und den Präventionsbeauftragten die jungen Menschen in den Schulen noch stärker über die Gefahren von Alkohol und anderen Drogen aufklären.“

10.10.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Nils Schmid: Baden-Württemberg ist Motor bei elektromobiler Entwicklung

Wirtschaftsminister Schmid auf dem e-mobil BW TECHNOLOGIETAG 2012: Baden-Württemberg ist starker Motor der elektromobilen Entwicklung in Deutschland und Europa

Mehr als 350 Entscheider und Experten diskutieren auf der Landesmesse Strategien zur Industrialisierung der Elektromobilität sowie Fragen der Aus- und Weiterbildung im Technologiewandel

"Baden-Württemberg strebt bei der Industrialisierung der Elektromobilität und der Entwicklung von Speichertechnologien eine Spitzenposition an“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid bei der Eröffnung des dritten e-mobil BW TECHNOLOGIETAGES am 10. Oktober auf der Landesmesse Stuttgart vor mehr als 350 Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft. Baden-Württemberg habe diese Herausforderung erfolgreich angenommen. Die Zwischenbilanz auf dem noch langen Weg in die Elektromobilität falle äußerst positiv aus und untermauere die Vorreiterposition Baden-Württembergs in Deutschland.

10.10.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Alkoholkonsumverbot: SPD-Generalsekretärin fordert Klärung mit den Parteien

Katja Mast: „Grüne und SPD tragen diese Regierung – daran sollte sich Herr Kretschmann erinnern“

SPD-Generalsekretärin Katja Mast fordert angesichts des Streits in der Landesregierung um ein Alkoholkonsumverbot die Klärung mit den Landesparteien von SPD und Grünen. „Es kann nicht sein, dass Ministerpräsident Kretschmann tut, was er will, wenn wir als Koalitionspartner dazu eine klare Beschlusslage haben. Hinzu kommt, dass die grüne Partei selbst das Verbot ablehnt. Das Thema ist also zwischen den Parteien und dem Ministerpräsidenten zu klären – und zwar bevor zu runden Tischen eingeladen wird“, so die SPD-Generalsekretärin.

Ministerpräsident Kretschmann hatte am Dienstag erneut betont, dass er Alkoholverbote auf öffentlichen Plätzen in Baden-Württemberg nicht ausschließen wolle. Die Landes-SPD hatte Ende September auf ihrem Landesparteitag solche Verbote aber ausdrücklich ausgeschlossen und dabei klar gemacht, dass Prävention und weitere Sicherheitsmaßnahmen ausgebaut werden müssten.

Katja Mast: „Grüne und SPD tragen diese Regierung. Daran sollte sich Herr Kretschmann erinnern.“

09.10.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Landeskabinett beschließt Neuregelung der Schuldenbremse

Das Kabinett der Landesregierung in Stuttgart hat vorbehaltlich der Zustimmung der Regierungsfraktionen beschlossen, eine Neuregelung der Schuldenbremse in der Landeshaushaltsordnung (LHO) vorzunehmen.

"Die bisherige Regelung in der LHO hat sich in der Finanzkrise als wirkungslos erwiesen. Das jährliche Defizit ist durch den damaligen Einbruch der Steuereinnahmen bei gleichzeitiger Ausgabensteigerung durch Konjunkturpakete und steigende Personalausgaben auf 2,5 Milliarden Euro für 2013 gestiegen. Diese nachhaltigen Wirkungen verkennt der derzeitige § 18 LHO völlig. Stattdessen setzt diese Regelung nur Anreize für Einmaleffekte und kurzfristige Einsparungen, beispielsweise die Kürzung von Investitionen oder der Zugriff auf Rücklagen und ist daher ökonomisch unsinnig", sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid in Stuttgart.

09.10.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Kultusministerium: Ergebnisse des Ländervergleichs 2011 bestätigen sehr gute Qualität der Grundschulen

Kultusministerin Warminski-Leitheußer: "Unser Ziel ist, dass jedes Mädchen und jeder Junge den bestmöglichen Schulabschluss erreicht. Deshalb wollen wir den Grundschulbereich stärken, um Bildungsgerechtigkeit von Anfang an zu schaffen."

Viertklässler aus Baden-Württemberg liegen in Deutsch und Mathematik auf den vorderen Plätzen. Dies bestätigt erneut die kontinuierliche gute Arbeit der Grundschulen im Land, wie der heute veröffentlichte IQB-Ländervergleich 2011 zeigt. Insgesamt liegen sie bundesweit über dem Durchschnitt, nehmen allerdings noch keine Spitzenplätze ein. Außerdem bestätigt die Studie insgesamt erneut den engen Zusammenhang zwischen Bildungserfolg und sozialer Herkunft.

05.10.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Erfolgreicher Start für Modellprojekt "Sozialer Arbeitsmarkt/ Passiv-Aktiv-Transfer"

40 Stadt- und Landkreise beteiligen sich am Programm.

Sozialministerin Katrin Altpeter: "Mit diesem bundesweit einzigartigen Modellprojekt wollen wir Langzeitarbeitslosen eine neue Chance geben".

Das bundesweit einzigartige Modellprojekt "Sozialer Arbeitsmarkt / Passiv-Aktiv-Transfer" (PAT) der Landesregierung stößt bei den Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg auf außergewöhnlich breite Unterstützung. 40 der insgesamt 44 Stadt- und Landkreise beteiligen sich an dem auf drei Jahre angelegten Projekt, mit dem langzeitarbeitslose Menschen mit mehrfachen Vermittlungshemmnissen in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse vermittelt werden sollen.

05.10.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

SPD stellt klar: Kein Alkoholkonsumverbot in Baden-Württemberg

Generalsekretärin Katja Mast: "Die Politik des Gehörtwerdens gilt - und zwar für alle"

Nach den heutigen Äußerungen von Ministerpräsident Kretschmann hat SPD-Generalsekretärin Katja Mast klar gestellt, das es mit der SPD kein gesetzliches Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Plätzen in Baden-Württemberg geben werde. "Die basisnahe Politik des Gehörtwerdens gilt - und zwar für alle", so Mast, die auf den Beschluss des SPD-Landesparteitags vom vergangenen Samstag in Wiesloch hinwies.

02.10.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Wir schaffen Zukunft!

Auf dem Landesparteitag am 29. September 2012 in Wiesloch hat die SPD Baden-Württemberg zentrale Weichen für die Zukunft gestellt. Im Folgenden die wichtigsten Entscheidungen und Botschaften des Parteitags.

Grundsatzrede von Nils Schmid: Baden-Württemberg 2020

In einer Grundsatzrede hat der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid einen Entwurf Baden-Württembergs der Zukunft skizziert. „Unser Baden-Württemberg 2020 ruht auf wirtschaftlicher Stärke und sozialer Gerechtigkeit“, so Nils Schmid. Dabei legte der SPD-Chef ein klares Bekenntnis zum Mittelstand, zur Realwirtschaft und zum Industrieland ab. „Ich kämpfe für ein modernes, wirtschaftlich starkes Baden-Württemberg in seiner gesamten Fläche.“

29.09.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Rede von Nils Schmid auf dem Landesparteitag der SPD BW: Wir schaffen Zukunft

Sehr geehrte Damen und Herren,

Liebe Genossinnen und Genossen,

gestern Abend war ich in Alpirsbach.

Manche werden jetzt vielleicht denken, "Was will der Nils denn in Alpirsbach, der trinkt doch gar kein Bier" - aber ich kann euch alle beruhigen: es gibt dort auch ganz hervorragendes Mineralwasser.

Nein, liebe Genossinnen und Genossen, ich war aus einem ganz besonderen Grund da. Dem vielleicht schönsten Grund, den es für einen Sozialdemokraten gibt: Die SPD Alpirsbach hat ihr 100-jähriges Jubiläum gefeiert. 100 Jahre - So etwas gibt es nur in der SPD.

Und liebe Genossinnen und Genossen, darauf können wir verdammt noch mal stolz sein.

Was mich aber jedes Mal aufs Neue fasziniert, ist nicht allein der Hauch der Geschichte, der solche Abende umweht. Es ist vor allem der Mut zur Zukunft, den ich dort spüre.

Da wird nicht lamentiert, nicht in Nostalgie verharrt - Nein, da geht es um die Zukunft.

Da sind die Genossinnen und Genossen stolz auf all das, was wir gemeinsam erreicht haben. Nicht nur in der Vergangenheit - vom Aufbau des Sozialstaats über Willy Brandts Ostpolitik bis hin zu den Reformen des letzten Jahrzehnts.

29.09.2012 in Reden/Artikel von SPD-Landesverband

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