Hunderte Genossinnen und Genossen aus Baden-Württemberg haben am Wochenende auf der Straße des 17. Juni in Berlin den 150jährigen Geburtstag der Sozialdemokratie gefeiert. „Wir sind alle sehr stolz auf unsere Partei und feiern unsere SPD“, so Generalsekretärin Katja Mast am Rande des großen Deutschlandfests in der Hauptstadt.

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„Deine Kommune braucht dich“ – unter diesem Motto hat die SPD Baden-Württemberg ein neues Nachwuchsförderprogramm für die Kommunalwahl 2014 gestartet. Die derzeitige Mobilisierung im Bundestagswahlkampf soll dazu genützt werden, interessierte Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Landesverband bereits jetzt auf eine Kandidatur vorzubereiten und sie dafür zu unterstützen.

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Zu den heute bekannt gegebenen Zahlen zur Zunahme der Zweitjobs in Baden-Württemberg erklärt Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg:

Wir brauchen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt. Diese haben CDU und FDP jahrelang im Land und Bund verhindert. Sie haben die Spaltung auf dem Arbeitsmarkt verschärft. Wir von der SPD kämpfen für gute Arbeit. Dazu gehört ein flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn, dazu gehört gleiches Geld für gleiche Arbeit von Leiharbeitern und Stammbelegschaft und dazu gehört eine bessere soziale Absicherung bei Minijobs.

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Zu den Äußerungen der FDP, die SPD wolle die Minijobs abschaffen, erklärt Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg:

Die FDP ignoriert die Spaltung am Arbeitsmarkt völlig und gibt den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern darauf auch keine Antwort. Wir von der SPD wollen bei Minijobs die soziale Absicherung verbessern. Dazu gehört, dass Arbeitnehmer eigene Ansprüche in der Renten- und Arbeitslosenversicherung erwerben. Dazu gehört für uns ein verbindlicher Arbeitsvertrag, der grundlegende Ansprüche wie Urlaub, Lohnfortzahlung im Krankheitsfall oder Kündigungsschutz regelt. Das gibt es häufig nicht. Das muss sich ändern.

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Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid hat die baden-württembergischen Finanzämter angewiesen, sämtliche möglichen Billigkeitsmaßnahmen zugunsten der von den heftigen Unwettern und Hagelschäden Ende Juli und Anfang August betroffenen BürgerInnen und Betriebe auszuschöpfen.

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Am 14. August 2013 findet um 19 Uhr (Einlass 18.30 Uhr) der RTF.1 Talk u.a. mit unserem Bundestagskandidaten Dr. Martin Rosemann im Sparkassencarré in Tübingen statt.

Kartenbestellungen sind durch das Büro bis 9. August möglich.
Das Büro ist erreichbar:
ihr-kandidat@martin-rosemann.de
oder unter 07071 - 253345

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„Schwarz-Gelb unternimmt nichts gegen Lohndumping durch Werkverträge. Wegducken und Aussitzen werden das zunehmende Problem der Auslagerung qualifizierter Mitarbeiter in Subunternehmen und Scheinselbstständigkeit aber nicht lösen“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast heute in Zusammenhang mit dem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Stuttgart zu Schein-Werkverträgen.

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Zur Diskussion um das Betreuungsgeld erklärt Katja Mast, Generalsekretärin der SPD Baden-Württemberg:

Das schwarz-gelbe Betreuungsgeld ist nichts anderes als eine Fernhalteprämie. Es hält Kinder von Bildung fern, die sie dringend brauchen. Wir wollen Bildung für alle Kinder. Deshalb wird die SPD mit Peer Steinbrück als Kanzler das Betreuungsgeld sofort abschaffen und das Geld in dringend benötigte Betreuungsplätze stecken. Bundesweit fehlen 200.000 Plätze. Das Geld für das Betreuungsgeld reicht dafür gerade aus. Wir werden damit echte Wahlfreiheit für die Eltern herstellen und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.

Wie alle anderen Bundesländer muss auch Baden-Württemberg das zum 1. August 2013 in Kraft tretende Gesetz zur Einführung des Betreuungsgeldes verwaltungsmäßig umsetzen. Dazu ist das Land wegen des Grundsatzes der Bundestreue (Auftragsverwaltung Art. 85 Grundgesetz) verpflichtet. Allein in diesem Jahr muss das Land deshalb drei Mio. Euro an Verwaltungskosten für den Vollzug des Betreuungsgeldes aufwenden.

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Das Sozialministerium und die Verbände der Kinder- und Jugendarbeit in Baden-Württemberg sind bei der Umsetzung des „Zukunftsplans Jugend“ einen wichtigen Schritt vorangekommen. Beide Seiten einigten sich jetzt darauf, die Zahl der bei den Verbänden angestellten Bildungsreferenten zum 1. September deutlich zu erhöhen – von zurzeit 34,5 Stellen auf 56,5 Stellen.

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