Schmid lädt zum Gespräch über Schulfrieden

Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat sein Gesprächsangebot an die Landesvorsitzenden anderer Parteien zu einem Schulfrieden in Baden-Württemberg konkretisiert. „Mein Ziel ist, dass wir uns möglichst schon in der ersten Novemberhälfte darüber unterhalten“, so Schmid. Die Einladung an die Landesvorsitzenden von CDU, Grünen und FDP seien heute schriftlich ergangen. „Wenn alle bereit sind, aufeinander zu zugehen, wenn alle das Wohl unserer Kinder in den Mittelpunkt stellen, dann werden wir am Ende einen Schulfrieden auf Grundlage eines Zwei-Säulen-Modells in Baden-Württemberg schließen können“, heißt es in dem Schreiben.

Nils Schmid und Ute Vogt vertreten SPD Baden-Württemberg in der Großen Verhandlungsgruppe zur Koalitionsbildung

Die SPD Baden-Württemberg wird in der großen Verhandlungsgruppe zum Koalitionsvertag durch den Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid, sowie die ehemalige Landesvorsitzende Ute Vogt, welche Mitglied des Parteivorstandes ist, vertreten sein. Generalsekretärin Katja Mast begrüßt diese Entscheidung: „Mit Nils Schmid und Ute Vogt sind wir mit politischer Kompetenz und Expertise in den Verhandlungen vertreten und können unsere Vorstellungen konkret in den Verhandlungsprozess einbringen.“ Die große Verhandlungsgruppe wird aus 30 Mitgliedern der SPD bestehen und gemeinsam mit den Vertretern der CDU/CSU den Koalitionsvertrag aushandeln.

Katja Mast im Interview: „Wir müssen Brücken bauen“

Im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ spricht SPD-Generalsekretärin Katja Mast über den Reutlinger Landesparteitag, die Landespartei und das Verhältnis zur Landtagsfraktion.

Frau Mast, haben Sie die Wahlschlappe vom Parteitag schon überwunden?

Der Parteitag hat gezeigt, ein 'weiter so' kann es nicht geben. Es gibt viel Unmut an der Basis. Geäußerter Unmut kann in Veränderung münden, das ist ja nicht schlecht. Besser wäre es gewesen, der Unmut wäre vor den Vorstandswahlen geäußert worden, aber das ist Schnee von gestern.

Mitgliederversammlung

Hiermit laden wir herzlich ein zur Mitgliederversammlung zum Kreistagswahlprogramm am Montag, den 28. Oktober um 19.30 Uhr im SPD-Büro (Tübingen, Karlstr. 3).

Gerd Weimer und weitere Mitglieder unserer Kreistagsfraktion werden vorstellen, welche Punkte unseres letzten Wahlprogrammes sie im Kreistag umsetzen konnten und welche Schwerpunkte sie verfolgt haben.

Die Versammlung dient zur Standort-Bestimmung, der Erarbeitung unserer kreispolitischen Schwerpunkte und als Auftakt zur Zukunftswerkstatt zum Kreistagswahlprogramm, die am Samstag, den 23. November um 10 Uhr stattfinden wird.

Zu beiden Veranstaltungen laden wir ausdrücklich alle Mitglieder ein, die Interesse an Kreispolitik haben und ggf. auf unserer Liste kandidieren möchsten. Wir freuen uns aber auch über die rege Teilnahme aller anderen Interessierten. Kreispolitische Kenntnisse werden nicht vorausgesetzt. Auch Nicht-Mitglieder sind willkommen (vor allem bei unserer Zukunftswerkstatt).

Gesicherte Krankenhausfinanzierung und ausreichend Personal in den Kliniken

Tübinger SPD setzt sich beim Parteitag durch. Für eine gesicherte Krankenhausfinanzierung und für ausreichend Personal demonstrierten die Gewerkschaft Ver.di und Klinikpersonalräte am vergangenen Freitag vor der Reutlinger Stadthalle, in der die Landes-SPD ihren Parteitag abhielt. Die Forderungen konzentrierten sich vor allem auf eine ausreichende Personalbemessung an den Kliniken, insbesondere den Uniklinika. Zu Recht, denn die Personalsituation in unseren Krankenhäusern lässt sich mit einer Zahl eindrucksvoll zusammenfassen: 162.000. Das ist die Zahl der Stellen, die in deutschen Krankenhäusern und Kliniken im Pflegebereich fehlt.

Jubiläumsausstellung "150 Jahre SPD"

Mit einer Pressekonferenz am 22.10.2013 um 17.00 Uhr wird die Jubiläumsausstellung "150 Jahre SPD", konzipiert von der Friedrich-Ebert-Stiftung, im Landratsamt eröffnet.
Die Ausstellung gibt einen guten Überblick über die Geschichte von SPD und Arbeiterbewegung.

Eine etwa 50-minütige Führung durch die Ausstellung findet statt am: Dienstag, 22.10.13 sowie Freitag, 25.10.13, jeweils um 16.30 Uhr.

Die Ausstellung wird im Foyer des Landratsamts Tübingen, Wilhelm-Keil-Str. 50 bis zum 31.10. jeweils an Werktagen von 8.00-18.00 Uhr zu sehen sein.

Besuch der Schwesterpartei aus Aix-en-Provence

Vom 13. September bis 15. September bekam die SPD Tübingen Besuch aus Frankreich. Delegierte der Schwesterparei Parti Socialiste aus Aix-en-Provence diskutierten mit Lokalvertretern vor Ort und besichtigten die Stadt Tübingen.

Eindrücke des Besuchs: Parti Socialiste

Katja Mast: „Menschen müssen von ihrer Hände Arbeit leben können“

SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat den von CDU-Landeschef Thomas Strobl geforderten Ausnahmeregelungen beim flächendeckendenden, gesetzlichen Mindestlohn, eine Absage erteilt. „Für uns als SPD gilt: Flächendeckender, gesetzlicher Mindestlohn ohne Wenn und Aber“, so Katja Mast.

Ergebnisse des Landesparteitags in Reutlingen

Auf dem Landesparteitag wurden die nach wie vor bestehenden großen Vorbehalte gegen ein Bündnis mit der Union deutlich. „Eine große Koalition ist etwas anderes als ein gemähtes Wiesle“, erklärte SPD-Landeschef Nils Schmid. Die Mitgliederbefragung dazu werde mit Sicherheit kein Spaziergang. Auch nach den Worten von Gastredner Olaf Scholz, Erster Bürgermeister in Hamburg, ist eine große Koalition noch längst nicht ausgemachte Sache. „Es muss etwas Vernünftiges dabei rauskommen.“

Resolution: Wir schaffen Zukunft!

Resolution der SPD Baden-Württemberg, beschlossen auf dem Landesparteitag in Reutlingen am 19.10.2013.

Die Sondierungen im Bund haben die Tür zu Koalitionsverhandlungen mit der Union geöffnet. Die Mitglieder der SPD haben berechtigterweise Vorbehalte und Bedenken gegen eine Große Koalition im Bund. Diese nehmen wir ernst. Für die SPD Baden-Württemberg ist eine Große Koalition kein Selbstzweck, sondern die SPD muss sich mit ihren Themen wiederfinden. Unser Land braucht in vielen Feldern einen Politikwechsel. Für große Fragen müssen Lösungen gefunden werden. Die parlamentarische Ausnahmesituation einer Großen Koalition muss sich staatspolitisch rechtfertigen, indem strukturelle Entscheidungen getroffen werden, die auch einer so großen Mehrheit bedürfen.

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