Haßmersheim: Nils Schmid gratuliert jüngstem Bürgermeister Baden-Württembergs
Gestern wurde der 25-jährige Sozialdemokrat Michael Salomo zum neuen Bürgermeister in Haßmersheim im Neckar-Odenwald-Kreis gewählt. Mit 54,03 Prozent der Stimmen setzte sich der in Stuttgart lebende Verwaltungsbeamte gegen den langjährigen Amtsinhaber durch. Er ist damit der jüngste Bürgermeister in Baden-Württemberg. Am 13. September vollendete Salomo sein 25. Lebensjahr und war damit nach der Gemeindeordnung wählbar.
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat dem neuen Bürgermeister herzlich gratuliert. „Es ist ein klasse Signal, dass junge Menschen in der SPD kommunale Verantwortung übernehmen und Erfolg haben“, so Schmid. „Das zeigt, dass der Sozialdemokratie in unserem Land vor der Zukunft nicht bange sein muss.“
Gernot Erler: „Gründlichkeit geht vor Geschwindigkeit“
Der Parteikonvent der SPD hat mit großer Mehrheit für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union gestimmt. Vorwärts EXTRA sprach mit Gernot Erler, Bundestagsabgeordneter aus Freiburg und Spitzenkandidat der SPD Baden-Württemberg zur Bundestagswahl.
Der Parteivorstand und der Parteikonvent haben mit großer Mehrheit die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen beschlossen. Ist das die richtige Entscheidung für die SPD?
Ich habe im Konvent zugestimmt. Es ist richtig zu versuchen, unsere zentralen Programmpunkte wie Mindestlohn, gleiches Geld für gleiche Arbeit, Solidarrente, bessere Pflege, mehr Investitionen in Bildung und Infrastruktur sowie für die Kommunen und auch die doppelte Staatsbürgerschaft zum verbindlichen Programm der nächsten Regierung zu machen.
Innenminister Gall zum Landespersonalvertretungsgesetz: Wir wollen starke Personalvertretungen
Die Landesregierung hat am Dienstag die Einbringung des Entwurfs des Innenministeriums zu einer umfassenden Novellierung des Landespersonalvertretungsgesetzes in den Landtag beschlossen. Dies ist der Startschuss für die Beratungen des Gesetzentwurfs im Landtag in den kommenden Wochen. „Wir sind bei der Stärkung der Personalvertretungen einen großen Schritt vorangekommen“, sagte Innenminister Reinhold Gall heute in Stuttgart.
Schmid lädt zum Gespräch über Schulfrieden
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat sein Gesprächsangebot an die Landesvorsitzenden anderer Parteien zu einem Schulfrieden in Baden-Württemberg konkretisiert. „Mein Ziel ist, dass wir uns möglichst schon in der ersten Novemberhälfte darüber unterhalten“, so Schmid. Die Einladung an die Landesvorsitzenden von CDU, Grünen und FDP seien heute schriftlich ergangen. „Wenn alle bereit sind, aufeinander zu zugehen, wenn alle das Wohl unserer Kinder in den Mittelpunkt stellen, dann werden wir am Ende einen Schulfrieden auf Grundlage eines Zwei-Säulen-Modells in Baden-Württemberg schließen können“, heißt es in dem Schreiben.
Nils Schmid und Ute Vogt vertreten SPD Baden-Württemberg in der Großen Verhandlungsgruppe zur Koalitionsbildung
Die SPD Baden-Württemberg wird in der großen Verhandlungsgruppe zum Koalitionsvertag durch den Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid, sowie die ehemalige Landesvorsitzende Ute Vogt, welche Mitglied des Parteivorstandes ist, vertreten sein. Generalsekretärin Katja Mast begrüßt diese Entscheidung: „Mit Nils Schmid und Ute Vogt sind wir mit politischer Kompetenz und Expertise in den Verhandlungen vertreten und können unsere Vorstellungen konkret in den Verhandlungsprozess einbringen.“ Die große Verhandlungsgruppe wird aus 30 Mitgliedern der SPD bestehen und gemeinsam mit den Vertretern der CDU/CSU den Koalitionsvertrag aushandeln.
Katja Mast im Interview: „Wir müssen Brücken bauen“
Im Interview mit der „Stuttgarter Zeitung“ spricht SPD-Generalsekretärin Katja Mast über den Reutlinger Landesparteitag, die Landespartei und das Verhältnis zur Landtagsfraktion.
Frau Mast, haben Sie die Wahlschlappe vom Parteitag schon überwunden?
Der Parteitag hat gezeigt, ein 'weiter so' kann es nicht geben. Es gibt viel Unmut an der Basis. Geäußerter Unmut kann in Veränderung münden, das ist ja nicht schlecht. Besser wäre es gewesen, der Unmut wäre vor den Vorstandswahlen geäußert worden, aber das ist Schnee von gestern.
Mitgliederversammlung
Hiermit laden wir herzlich ein zur Mitgliederversammlung zum Kreistagswahlprogramm am Montag, den 28. Oktober um 19.30 Uhr im SPD-Büro (Tübingen, Karlstr. 3).
Gerd Weimer und weitere Mitglieder unserer Kreistagsfraktion werden vorstellen, welche Punkte unseres letzten Wahlprogrammes sie im Kreistag umsetzen konnten und welche Schwerpunkte sie verfolgt haben.
Die Versammlung dient zur Standort-Bestimmung, der Erarbeitung unserer kreispolitischen Schwerpunkte und als Auftakt zur Zukunftswerkstatt zum Kreistagswahlprogramm, die am Samstag, den 23. November um 10 Uhr stattfinden wird.
Zu beiden Veranstaltungen laden wir ausdrücklich alle Mitglieder ein, die Interesse an Kreispolitik haben und ggf. auf unserer Liste kandidieren möchsten. Wir freuen uns aber auch über die rege Teilnahme aller anderen Interessierten. Kreispolitische Kenntnisse werden nicht vorausgesetzt. Auch Nicht-Mitglieder sind willkommen (vor allem bei unserer Zukunftswerkstatt).
Gesicherte Krankenhausfinanzierung und ausreichend Personal in den Kliniken
Tübinger SPD setzt sich beim Parteitag durch. Für eine gesicherte Krankenhausfinanzierung und für ausreichend Personal demonstrierten die Gewerkschaft Ver.di und Klinikpersonalräte am vergangenen Freitag vor der Reutlinger Stadthalle, in der die Landes-SPD ihren Parteitag abhielt. Die Forderungen konzentrierten sich vor allem auf eine ausreichende Personalbemessung an den Kliniken, insbesondere den Uniklinika. Zu Recht, denn die Personalsituation in unseren Krankenhäusern lässt sich mit einer Zahl eindrucksvoll zusammenfassen: 162.000. Das ist die Zahl der Stellen, die in deutschen Krankenhäusern und Kliniken im Pflegebereich fehlt.
Jubiläumsausstellung "150 Jahre SPD"
Mit einer Pressekonferenz am 22.10.2013 um 17.00 Uhr wird die Jubiläumsausstellung "150 Jahre SPD", konzipiert von der Friedrich-Ebert-Stiftung, im Landratsamt eröffnet.
Die Ausstellung gibt einen guten Überblick über die Geschichte von SPD und Arbeiterbewegung.
Eine etwa 50-minütige Führung durch die Ausstellung findet statt am: Dienstag, 22.10.13 sowie Freitag, 25.10.13, jeweils um 16.30 Uhr.
Die Ausstellung wird im Foyer des Landratsamts Tübingen, Wilhelm-Keil-Str. 50 bis zum 31.10. jeweils an Werktagen von 8.00-18.00 Uhr zu sehen sein.
Besuch der Schwesterpartei aus Aix-en-Provence
Vom 13. September bis 15. September bekam die SPD Tübingen Besuch aus Frankreich. Delegierte der Schwesterparei Parti Socialiste aus Aix-en-Provence diskutierten mit Lokalvertretern vor Ort und besichtigten die Stadt Tübingen.
Eindrücke des Besuchs: Parti Socialiste
