Aktuell streiken in Baden-Württemberg Journalistinnen und Journalisten für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat dazu einen Meinungsbeitrag verfasst.

Wenn wir Leser morgens die Zeitung aufschlagen, ist uns oft gar nicht bewusst, wie viel Arbeit hinter unserer Lektüre steckt. Unter welchen Bedingungen diese oft erbracht wird, noch viel weniger.

Umso mehr verdienen die Kolleginnen und Kollegen, die sich im Rahmen der Sozialpartnerschaft für faire Arbeitsbedingungen einsetzen, unsere Solidarität. Auch und gerade, weil sie uns Politiker manchmal ärgern.

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Um die bildungspolitische Debatte zu versachlichen, haben wir eine Serie zur Bildungspolitik angelegt. Insgesamt werden wir in diesem Zusammenhang fünf Artikel publizieren. Das heutige Thema ist die Gemeinschaftsschule.

1. Eine zukunftsweisende Schullandschaft benötigt auf erkennbare Problemstellungen eine klare Antwort. Unsere Antwort auf die Forderung von Eltern nach mehr Ganztagsangeboten, mehr Inklusion, mehr individueller Förderung, mehr Bildungsgerechtigkeit ist die Gemeinschaftsschule.

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Nils Schmid hat die Genossinnen und Genossen auf dem Landesparteitag in Wiesloch für die Europa- und Kommunalwahl angefeuert. „Wenn wir geschlossen sind, wenn wir mit breiter Brust auftreten, wenn wir von uns überzeugt sind, dann werden wir auch die Menschen im Land von uns überzeugen“, rief der SPD-Chef unter dem Beifall der 320 Delegierten.

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von Volkmar Wissner

Mit der Idee, örtliche Schulturnhallen zu schließen hatte der Bürgermeister Leute aufgeweckt. In der Tat sind Schließungen von Turnhallen, Schulen oder Rathäusern ideale Maßnahmen kommunales Leben zu zerstören, sofern diese Gebäude nicht durch kommunalen Willen neu mit Leben gefüllt werden. Gebäude an sich sind aber nur Gefäße wie Parkhäuser oder Kirchen. Der Satz „Ammerbuch stärken – die Ortsteile verbinden – wir brauchen eine zentralörtliche Halle" ist an sich politischer Kitsch, denn gemeinschaftliches Leben entwickelt sich vor der Haustür, im Dorf, d.h. in den dortigen Vereinen, Kirchen sowie Schule/Kindergarten. Die Genannten sitzen aber schon jetzt im gleichen Boot, denn sie werden von Nachwuchsmangel geplagt. Ausnahmen wie die Jugendfeuerwehr Breitenholz oder die Pfadfinder in Entringen bestätigen die Regel. Wenn ich kommunales Leben will, muss ich all das stärken wie auch das Scharnier zur Verwaltung, den Ortschaftsrat plus Ortsvorsteher. Wie weit wir von Gemeinschaftlichem schon weg sind, sieht man daran, dass der Begriff „Solidarität" zu einem historischen Begriff geworden ist, im Alltag nicht mehr präsent, in Parteiprogrammen eine Restvokabel.

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Lebenswerte und leistungsfähige Kommunen sind für das Land und die grün-rote Landesregierung von besonderer Bedeutung. Angesichts der künftigen demografischen Herausforderungen und der anhaltend knappen Kassen ist eine vorausschauende Kommunalpolitik unerlässlich. Die SPD-Landtagsfraktion ist bestrebt, den gesellschaftlichen Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden in Baden-Württemberg zu stärken und Identität zu stiften. Die kommunale Infrastruktur trägt wesentlich zur Verwirklichung von Chancen- und Teilhabegerechtigkeit bei. Wir lassen die Städte und Gemeinden mit dieser Verantwortung nicht allein. Im Vordergrund unseres politischen Handelns für die Kommunen stehen drei Schwerpunkte.

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„Baden-Württemberg ist eines der sichersten Bundesländer mit erneut niedriger Kriminalitätsbelastung. Die Bürgerinnen und Bürger können sich auf die gute Arbeit ihrer Polizei im Land verlassen“, stellte Innenminister Reinhold Gall heute bei der Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2013 in Stuttgart fest. Die Häufigkeitszahl lag bei 5.450 Straftaten pro 100.000 Einwohner – im bundesweiten Vergleich ein Topwert.

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Um die bildungspolitische Debatte zu versachlichen, haben wir eine Serie zur Bildungspolitik angelegt. Insgesamt werden wir in diesem Zusammenhang fünf Artikel publizieren. Das heutige Thema ist die regionale Schulentwicklung.

1. Wir stehen bei der Weiterentwicklung unserer Bildungslandschaft vor großen Herausforderungen. Dies gilt für kleine Gemeinden, Städte, Stadt- und Landkreise gleichermaßen. Eine davon ist die Anpassung der Schulstrukturen an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen, insbesondere den demografischen Wandel.

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Nils Schmid, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, kommentiert die Einigungen beim Doppelpass: „Ohne den Vorstoß von Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Hostein wären diese Verbesserungen nicht möglich gewesen. Deswegen war es wichtig, dass wir dieses Thema nochmal auf die Tagesordnung gesetzt haben. Unser Ziel bleibt weiterhin die gänzliche Abschaffung der Optionspflicht. Doch der Kompromiss auf Bundesebene ist ein wichtiger Zwischenschritt auf diesem Weg.“

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Auch wenn der Tag der Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 noch weit entfernt erscheint, so laufen die Vorbereitungen bei den Parteien und Wählervereinigungen schon auf Hochtouren. Zur Zeit werden Kandidatinnen und Kandidaten gesucht, Wahllisten aufgestellt sowie Wahlprogramme diskutiert und beschlossen. Die SPD-Kreistagsfraktion möchte, dass Jugendliche erkennen, wie wichtig Kommunalwahlen und Kommunalpolitik auch für sie sind. Im letzten Jahr hat die grün-rote Landesregierung die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre beschlossen. So dürfen in Baden-Württemberg erstmals rund 200.000 16- und 17-Jährige bei den Kommunalwahlen wählen. Diese neue Möglichkeit der aktiven Mitbestimmung ist für die SPD Anlass, bei der jungen Generation für die Teilnahme an den Wahlen zu den Stadt- und Gemeinderäten sowie für den Kreisrat offensiv zu werben. Dies gelingt am besten, wenn für junge Leute klar ist, worüber in den kommunalen Gremien gesprochen und abgestimmt wird. Für den Kreistag gilt beispielsweise:

• Der Kreis plant und bezahlt den Ausbau oder die Sanierung von Radwegen.
• Er unterstützt örtliche Theater.
• Er fördert Vereine und gemeinnützige Organisationen.
• Er ist für das Funktionieren des öffentlichen Personennahverkehrs, also der Schulbusse verantwortlich.
• Die beruflichen Schulen sind in der Trägerschaft des Landkreises, werden daher vom Kreistag finanziert.
• Nicht zuletzt muss der Landkreis auch danach schauen, dass der Müll, den wir alle produzieren, zuverlässig entsorgt wird.

Da gerade für Erstwähler der erste Gang zur Wahlurne eine aufregende und vielleicht auch eine nicht ganz einfache Angelegenheit ist, hat sich auf Landesebene ein Bündnis „Wählen ab 16“ gegründet. Diesem Bündnis ist es ein großes Anliegen, bei jungen Menschen für die unterschiedlichen Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten in ihrem Wohnort und ihrem Landkreis in der Kommunalpolitik Interesse zu wecken. Wer sich direkt schlau machen möchte, kann sich bei der Landeszentrale für politische Bildung oder dem Landesjugendring melden. Dort gibt es gutes Info-Material. Auch der Landkreis Tübingen wird im Rahmen dieses Bündnisses in den nächsten Wochen öffentlichkeitswirksam aktiv werden. Jugendliche sollen wissen, dass sie mit ihrer Wählerstimme einen wichtigen Beitrag zur (Mit-) Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensumfeldes leisten. Die SPD-Kreistagsfraktion hofft, dass viele junge Menschen zur Wahl gehen und freut sich auf spannende Gespräche zum Beispiel an den Info-Ständen.

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Um die bildungspolitische Debatte zu versachlichen, haben wir eine Serie zur Bildungspolitik angelegt. Insgesamt werden wir in diesem Zusammenhang fünf Artikel publizieren. Das heutige Thema ist die Schulsozialarbeit.

1. Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich seit dem Jahr 2012 zu einem Drittel an den Kosten der Jugendsozialarbeit an öff entlichen Schulen. Dies wurde im Pakt für Familien mit Kindern vom 1. Dezember 2011 zwischen der Landesregierung und den Kommunalen Landesverbänden so vereinbart.

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