SPDBW-Generalsekretärin Katja Mast hat die heute von Sozialministerin Katrin Altpeter dargelegten Konsequenzen aus der Zunahme atypischer Beschäftigung begrüßt. „Das zeigt, dass wir im Land und auch im Bund mit Hochdruck Hand in Hand daran arbeiten, Baden-Württemberg in jeder Hinsicht zum Musterland für Gute Arbeit zu machen.“

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Der neue Rundbrief des Kreisverbandes mit Terminen und Veranstaltungshinweisen steht zur Einsicht bereit.

Rundbrief April

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„Faire Löhne, Chancengerechtigkeit und gute und sichere Arbeitsbedingungen sind unsere Ansprüche an eine solidarische und gerechte Gesellschaft“, erklärte SPD-Generalsekretärin Katja Mast zum Ersten Mai. „Wir stehen für Gute Arbeit – im Bund und in Baden-Württemberg.“

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SPD-Generalsekretärin Mast hat die fortgesetzte Blockade des CDU-Landesvorsitzenden Strobl bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren als „Pfeifen im Walde“ bezeichnet. „Herrn Strobls innerparteiliche Profilierungsübungen sind geradezu rührend, weil sie so durchsichtig wie erfolglos sind“, so Mast. „Herr Strobl ist und bleibt ein Schwätzer, der trotz seines Vizeamts in der CDU null Komma nichts zu sagen hat.“

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Mit großem Einsatz und Enthusiasmus sind die Genossinnen und Genossen vor Ort in den Europawahlkampf gestartet. Die baden-württembergischen Kandidatinnen und Kandidaten werden von vielen fleißigen Helferinnen und Helfern vor Ort plakatiert und Informationen auf Flugblättern verteilt. Alle unterstützen dabei Martin Schulz als Spitzenkandidaten der Europäischen Sozialdemokratie bei seinem Ziel, Präsident der Europäischen Kommission zu werden.

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Nils Schmid, Wirtschafts- und Finanzminister Baden-Württembergs und Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg, kommentiert die Forderungen des Steuerzahlerbunds zur sog. „kalten Progression“ wie folgt:

Das gemeinsame Ziel muss es sein, die Mittelschicht bei der kalten Progression zu entlasten. Klar ist, dass Einnahmesausfälle vollständig und sozial ausgewogen gegenfinanziert sein müssen und nicht zu Lasten der Landeshaushalte gehen dürfen. Ein Weg das zu erreichen, ist Steuersubventionen an anderer Stelle zu streichen.

Denn wir können uns Steuersenkungen auf Pump trotz der momentan erfreulichen Einnahmesituation nicht leisten. Dafür sind die Herausforderungen, vor denen wir stehen, zu groß: Dringend erforderliche Investitionen in Bildung, Innovation, eine zukunftsfähige Infrastruktur und die Einhaltung der Schuldenbremse in den Ländern ab 2020.

Die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union wählen Ende Mai ein neues Europäisches Parlament. Auf Deutschland entfallen 96 der insgesamt 751 Sitze. Seit Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon hat das EU-Parlament mehr Rechte. Erstmals hat damit auch die Europawahl Einfluss auf die Auswahl des Präsidenten der Europäischen Kommission. Bilkay Öney, Ministerin für Integration, erinnerte heute daran, dass Bürgerinnen und Bürger aus anderen EU-Staaten sich in das Wählerverzeichnis eintragen müssen, falls sie in Deutschland zur Wahl gehen wollen.

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Die Landesregierung will die Lehrerinnen und Lehrer bei der Entstehung der neuen Bildungspläne durch einen Ausbau der Erprobungsphase intensiver einbeziehen. Ein systematisches Erprobungskonzept soll neue Maßstäbe setzen. Auch bei der Einführung der Bildungspläne an den Schulen sollen die Pädagogen durch Fortbildungen stärker unterstützt werden als bisher geplant.

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– SPD-Kreisverband Tübingen begrüßt Einigung zur europäischen Bankenunion

Der SPD-Kreisverband Tübingen hat den Beschluss des Europäischen Parlaments zu den europaweiten Regeln für Sparerschutz und die Abwicklung von maroden Banken nachdrücklich begrüßt. Die so genannte Bankenunion sieht im Kern eine stärkere demokratische Kontrolle bei der Bankenaufsicht, einfachere Entscheidungsstrukturen bei der Abwicklung sowie eine bessere finanzielle Ausstattung der Sicherungssysteme vor. Die Banken müssen sich so in Zukunft durch entsprechende Sicherungsfonds selbst gegen eine mögliche Pleite absichern und müssen nicht mehr mit Steuermilliarden gerettet werden. „Diese Einigung zeigt, dass Europa aus der Bankenkrise gelernt hat“, so die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. „Wer riskante Geschäfte tätigt und auf hohe Gewinne spekuliert, muss selbst das Risiko tragen. Es kann nicht sein, dass das verantwortungslose Verhalten einzelner Manager ganze Volkswirtschaften in die Rezession stürzt.“

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Jahreshauptversammlung

am Freitag, den 25. April 2014

um 20.00 Uhr, im Gasthaus "Hirsch", Dußlingen

Tagesordnung:

1) Begrüßung

2) Rechenschaftsberichte:

a) der Vorsitzenden b) des Kassierers c) der Kassenprüfer

3) Aussprache

4) Entlastungen: (a) des Vorstands (b) des Kassierers

5) Neuwahlen (Vorsitz, 1. stv. Vorsitz, 2. stv. Vorsitz, Beisitzer, Schriftführung, Kassier, Kreisdelegierte, Kassenprüfer)

6) Kommunales, Kommunalwahlen, Europawahl

- Bericht aus dem Gemeinderat/Kreistag

- Aktivitäten bis zur Kommunal- u. Europawahl am 25.Mai

7) Jubilarehrung des Kreisverbands am 23. Mai in Kirchentellinsfurt

8) Verschiedenes

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