Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid macht klar, um was es bei den Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai geht.

Noch eine gute Woche bis zu den Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai. Noch eine Woche, um die Menschen in Baden-Württemberg für diese beiden wichtigen Wahlen zu mobilisieren. Es geht bei beiden Wahlen um Richtungsentscheidungen – für eine gute Zukunft unseres Landes!

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SPDBW-Generalsekretärin Katja Mast hat die heutige SWR-Umfrage zur „Sonntagsfrage“ in Baden-Württemberg als „Schlaglicht“ bezeichnet. „Die Zahlen zeigen: Wir haben gegenüber den letzten Umfragen etwas an Boden gut gemacht. Die SPD hat sich stabilisiert. Aber wir haben auch noch viel Luft nach oben“, so Mast.

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Die Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten und die Stärkung der Demokratie sei das wesentliche Ziel der Änderung des Kommunalverfassungsrechts, die das Kabinett heute mit Eckpunkten auf den Weg gebracht habe. „Wir gewährleisten gleichzeitig, dass die Handlungsfähigkeit der Kommunen erhalten bleibt“, betonte Innenminister Reinhold Gall.

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Der Ministerrat hat heute eine Bundesratsinitiative zur Bekämpfung internationaler Steuergestaltungen beschlossen. Sie soll am 23. Mai in den Bundesrat eingebracht werden. „Europaweit gehen jährlich rund eine Billion an Steuergeldern durch Steuerflucht und Steuerumgehung verloren. Es besteht also dringender Handlungsbedarf. Wir sollten die Steuersysteme in einem ersten Schritt innerhalb der EU aufeinander abstimmen. Danach müssen weitere Staaten dazukommen“, sagte der Minister für Finanzen und Wirtschaft Nils Schmid.

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Der Vorsitzende der Carlo-Schmid-Stiftung, der langjährige Esslinger Bundestagsabgeordnete und ehemalige Parlamentarische Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie Siegmar Mosdorf, hat bekanntgegeben, dass der diesjährige Carlo-Schmid-Preis an den französischen Premierminister a.D. Jean-Marc Ayrault verliehen wird.

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Freitag, 23. Mai um 19 Uhr im Rittersaal Kirchentellinsfurt

Die deutsche Sozialdemokratie ist mehr als nur ein Akteur unter vielen in unserem heutigen Parteienspektrum – sie ist eine traditionsreiche Bewegung, die sich mehr als eineinhalb Jahrhunderten für Freiheit, soziale Gerechtigkeit und Menschenrechte einsetzt; eine politische Kraft, die untrennbar mit der jüngeren deutschen Geschichte verbunden ist und diese Geschichte mitgeprägt hat. Dabei hat sich die SPD nie allein durch ihre führenden Vertreter definiert: immer waren es die zahllosen einfachen Mitglieder, die die Kraft und das Herz dieser Partei ausmachten.

In der Arbeiterbewegung, speziell auch in der Arbeiterjugendbewegung an der Wende vom 19. Ins 20. Jahrhundert war die SPD zudem Teil einer kulturellen Entwicklung in Deutschland, und bis in die heutige Zeit ist die Partei stets eng mit Künstlern und Kulturschaffenden vernetzt.

Dieser Tradition widmen wir einen stimmungsvollen Abend in gemütlicher Atmosphäre, mit geschichtlichen Rückblicken, Musik und mit der Ehrung langjähriger SPD-Mitglieder.

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SPD-Generalsekretärin Katja Mast hat zum morgigen „Tag der Kinderbetreuung“ die Kinderbetreuung in Baden-Württemberg gewürdigt. „Dieser Aktionstag bietet die Möglichkeit, danke zu sagen für die Arbeit all der Kinderbetreuer, die sich dafür einsetzen, dass immer mehr Eltern Beruf und Familie miteinander vereinbaren können“, so Mast.

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Zum Europatag am 9. Mai haben die Europakandidaten der SPD in Baden-Württemberg die Menschen dazu aufgerufen, am 25. Mai zur Europawahl zu gehen. „Insbesondere Baden-Württemberg profitiert wie keine andere Region vom kulturellen und wirtschaftlichen Austausch mit unseren europäischen Freunden“, erklärt Spitzenkandidatin Evelyne Gebhardt aus Künzelsau. Nicht nur Baden-Württemberg, sondern ganz Deutschland profitiere vom Euro und der EU.

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Liebe Wählerinnen und Wähler,

in diesen Tagen wurden bzw. werden die SPD-Broschüren zur Kommunalwahl am 25. Mai an die Dußlinger Haushalte verteilt – allerdings nicht überall. Verteilt werden unsere Flyer zur Gemeinderats- und Kreistags-Wahl nur dort, wo dies ausdrücklich erlaubt ist. Nach geltender Rechtssprechung werden politische Flugblätter – und dazu zählen auch Flyer mit Wahl-Informationen – als „Werbung“ eingestuft. Briefkästen mit dem Hinweis bzw. Aufkleber „keine Werbung“ sind damit für unangeforderte Wurfsendungen tabu, Verstöße können rechtlich geahndet werden. Ein Urteil sieht die Persönlichkeitsrechte des Briefkasteninhabers verletzt, wenn der Aufkleber „keine Werbung“ missachtet wird.

Wir halten uns an die Rechtslage. Auf Anforderung stellen wir Ihnen unsere Prospekte jedoch gerne zu. Sprechen/rufen Sie uns an!

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