Allgemein
Dorothea Kliche-Behnke: „Entlastung von Familien und gleiche Bildungschancen für alle Kinder“
Die SPD Südwürttemberg unterstützt die Forderung, die Kitagebühren in Baden-Württemberg abzuschaffen. Das bekräftigten die südwürttembergischen SPD-Kreisvorsitzenden sowie die Landtagsabgeordneten Martin Rivoir und Ramazan Selcuk bei einem Treffen am Samstag, den 16. März. Sie unterstützen die SPD Baden-Württemberg und den Landesvorsitzenden Andreas Stoch darin, vor den Staatsgerichtshof zu ziehen, nachdem die grün-schwarze Landesregierung das erste Volksbegehren nach Änderung der Landesverfassung nicht zugelassen hat.
Die stellvertretende SPD-Landevorsitzende und Kreisvorsitzende der SPD Tübingen Dorothea Kliche-Behnke stellte fest: „Wir wollen, dass die Wahlberechtigten in Baden-Württemberg die Möglichkeit erhalten, über gebührenfreie Kinderbetreuung abzustimmen. Augenscheinlich hat die Landesregierung den Zulassungsantrag deshalb abgelehnt, weil sie das Thema aus dem anstehenden Kommunalwahlkampf raushalten will.“ Doch die SPD-Kreisvorsitzenden aus Südwürttemberg waren sich einig, dass die Forderung nach gebührenfreier Kinderbetreuung bei den anstehenden Kommunalwahlen dennoch eine Rolle spielen wird. „Uns geht es um die Entlastung von Familien und um gleiche Bildungschancen für alle Kinder“, so Kliche-Behnke.
Die stellvertretende SPD-Landesvorsitzende erklärte weiter: „Es darf nicht vom Wohnort abhängen, ob der Besuch einer Kita mehrere hundert Euro kostet oder nicht. Die Unterstützung des Landes ist notwendig, damit auch kleinere und finanzschwache Kommunen beitragsfreie Kinderbetreuung einführen können.“ Die Abgeordneten Martin Rivoir und Ramazan Selcuk verwiesen darauf, dass sich die Höhe der Betreuungskosten auch in Südwürttemberg von Kommune zu Kommune stark unterscheide. „Gemeinsam wollen wir erreichen, dass das Land im Bereich der Betreuung für gleichwertige Lebensverhältnisse sorgt,“ so die SPD-Kreisvorsitzenden abschließend.
100 Jahre Frauenwahlrecht ! Am 12. November 1918 wurde die Rechtsgrundlage dafür geschaffen, dass Frauen und Männer in Deutschland gleichberechtigt wählen können. Dies war der Grundstein für eine gleichberechtigte Gesellschaft. Frauen durften erstmals wählen und gewählt werden. Heute scheint uns dies so selbstverständlich zu sein. Aber wie es mit Dingen, die für selbstverständlich angesehen werden, so ist, ist es auch hier – manchmal müssen wir uns daran erinnern, wie diese Selbstverständlichkeit zustande gekommen ist. Es ist auch nützlich, die derzeitige Situation in den Parlamenten auf allen Ebenen zu betrachten. Denn Frauen können zwar wählen, werden aber noch weit weniger als Männer gewählt. Die Frauenquote im Bundestag ist sogar rückläufig. Wir wollen das Zustandekommen des Frauenwahlrechts betrachten und feiern, aber auch einen kritischen Blick auf die derzeitige Situation von Frauen in Parlamenten werfen.
Am 14.11.2018 um 19:00
Als Referentinnen konnten wir gewinnen: Ute Vogt MdB, Mitglied des Bundestages und des Bundesparteivorstandes
Andrea Schiele, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen
Kulturscheune Mössingen, Brunnenstraße 3/1, 72116 Mössingen
Unsere Referentinnen werden Impulsreferate geben und darauf folgt eine Diskussion. Diese wird moderiert von Dr. Elisabeth Barner-Gaedicke vom SPD-Kreisverband Tübingen.
Wir freuen uns über zahlreiche Gäste!
Am 24.10.2018 fuhren auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Tübingen 15 Frauen und 2 Männer von den SPD-Kreisverbänden Tübingen und Reutlingen nach Stuttgart, um sich dort dem Thema „100 Jahre Frauenwahlrecht“ zu widmen, darunter zahlreiche aktive oder ehemalige Gemeinde- und Stadträtinnen. Im Landtag führte die Gruppe ein Gespräch mit den frauenpolitischen Sprecherinnen der Fraktionen von SPD, Grünen und CDU. Einigkeit bestand in Bezug darauf, dass Frauen sich parteiübergreifend besser vernetzen müssen, um ihren Anliegen Gehör zu verschaffen. Im Hinblick auf die kommende Kommunalwahl bestand ebenfalls Einigkeit, dass Frauen sich eine Kandidatur seltener zutrauen als Männer, und dass die jetzigen Mandatsträgerinnen bemüht sein sollten, durch gezielte Nachwuchsarbeit andere Frauen zu einer Kandidatur zu bewegen. Unklar blieb aber, warum Frauen auch von Frauen seltener gewählt werden, da insbesondere SPD und Grüne zwar viele Frauen aufstellen, diese aber oft kein Mandat bekommen. Angesichts des Verhältnisses der Geschlechter in der Bevölkerung dürfte dies nicht der Fall sein, wenn Frauen regelmäßig Frauen wählen würden. Politische Unterschiede wurden bei der Frage deutlich, in welchem Stadium sich die bereits länger in der öffentlichen Diskussion befindliche Reform des Landtagswahlrechts befindet. Die Sprecherinnen von SPD und Grünen sprachen sich deutlich für eine Reform des Landtagswahlrechts aus, welche dazu führen soll, dass mehr Frauen in den Landtag gewählt werden. Die frauenpolitische Sprecherin der CDU sagte, dass die CDU in Bezug auf den zu Beginn der derzeitigen Legislaturperiode vorgelegten Gesetzesentwurf noch Fragen inhaltlicher Art habe, weswegen das Vorhaben derzeit auf Eis liege.
Am Nachmittag nahm die Gruppe an einer Themenführung zu „100 Jahre Frauenwahlrecht“ im Haus der Geschichte teil, welche sowohl die Dauer-, als auch die derzeitige Sonderausstellung zur Weimarer Republik umfasste. Hierbei wurde deutlich, dass damals dieselben Themen aktuell waren, wie dies noch heute der Fall ist; auch damals mussten Frauen um die Stimmen anderer Frauen kämpfen und konnten frauenpolitische Themen am Besten parteiübergreifend durchsetzen. Ferner war es auch bereits damals schwierig, Frauen zu einer Kandidatur zu bewegen. 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts gibt es für die Frauenbewegung noch viel zu tun, um echte Gleichberechtigung zu erreichen.
Am Sonntag, 11. November 2018 fand unsere Veranstaltung "Eine Chance für Europa - Martinée zum Weltkriegsende am 11. November 1918" statt.
Unter Moderation von Dieter Heidtmann, SPD-Kandidat für die Europawahl, sprachen der Autor und Kulturwissenschaftler Bernd Jürgen Warnecken und die Geschichtswissenschaftlerin Maude Williams über die Feindbilder und Gegenbewegungen zur damaligen Zeit. Zuvor lief für eine Stunde der Film "Merry Christmas" von Christian Carion, der von den Verbrüderungen an der Westfront im Dezmber 1914 handelt und für die anschließende Gesprächsrunde unterbrochen wurde. Nach der Diskussion konnte die zweite Hälfte des Films zuende geschaut werden.
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den aktuellen Vorstoß der CDU für eine Aufweichung der Arbeitsbedingungen in der Gastronomie scharf kritisiert. „Was wir brauchen, sind nicht schlechtere, sondern bessere Arbeitsbedingungen in der Branche“, erklärte Breymaier. „Was die CDU mal wieder als Flexibilisierung verkauft, ist nichts anderes als eine weitere Belastung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“
Die CDU-Fraktion hatte dieser Tage angekündigt, eine Bundesratsinitiative der grün-schwarzen Landesregierung einzubringen, um „die Arbeitszeit an betriebliche Erfordernisse anzupassen“. Dabei gehe es nicht um eine Verlängerung der Gesamtarbeitszeit, sondern um „einen flexibleren Umgang mit der täglichen Höchstarbeitszeit“.
Die SPD in Baden-Württemberg hat die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Menschenrechtsaktivisten Nadia Murad und Denis Mukwege als „großartige Entscheidung“ gewürdigt.
„Wir alle schulden gerade Nadia Murad tiefen Dank für ihre fast übermenschliche Art, mit ihrer Vergangenheit umzugehen“, erklärte die SPD-Landesvorsitzender Leni Breymaier. „Sie lässt nicht nach in ihrem Kampf, damit Terroristen, Menschenhändler und Kriegsverbrecher zur Rechenschaft gezogen werden. Sie hat sich erfolgreich für ein besseres Leben tausender Opfer sexueller Gewalt eingesetzt. Dafür hat sie meine ganze Bewunderung. Die neue Friedensnobelpreisträgerin ist Vorbild.
Leni Breymaier: „Wohnen ist ein Menschenrecht“
Die SPD Baden-Württemberg hat vom heutigen Wohngipfel im Berliner Kanzleramt eine Offensive für den Mieterschutz eingefordert. „Wohnen ist kein Spekulationsobjekt. Wohnen ist ein Menschenrecht. Wohnen ist die soziale Frage unserer Zeit. Entscheidend ist, wie diese soziale Frage beantwortet wird“, betonte die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier am Freitag in Stuttgart. „Für uns Sozialdemokraten ist klar: Neben dem Bau neuer Wohnungen sind Verbesserungen im Mietrecht unerlässlich.“
Breymaier: „Jetzt, wo das Thema vollends zum Sprengstoff für Grün-Schwarz wird, braucht es ein Machtwort des Ministerpräsidenten“
Die Landesverbände der SPD Bayern, Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Thüringen stehen im Abgasskandal fest an der Seite der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das gemeinsame Ziel lautet: Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge verhindern. Statt den betrogenen Menschen müssten die Autohersteller die Kosten für die Nachrüstung der Fahrzeuge übernehmen. Das erklärten Vertreterinnen und Vertreter aller fünf SPD-Landesverbände auf der zweiten gemeinsamen Konferenz zur „Zukunft der Mobilität“ am Samstag in München.
Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier wird am 1. Mai beim DGB in Esslingen sprechen. Die Kundgebung am Dienstag beginnt um 11 Uhr auf dem Esslinger Marktplatz. „Vielfalt, Gerechtigkeit und Solidarität – unter diesem Motto ruft der Deutsche Gewerkschaftsbund in diesem Jahr zum 1. Mai auf. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen uns für Solidarität ein. Die modernen Hetzer von rechts dürfen keine Chance haben. Sie wollen Kolleginnen und Kollegen gegeneinander ausspielen. Diese Leute handeln gegen die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften“, erklärte die SPD-Chefin.
18.05.2024, 15:00 Uhr
Karlsruhe, Marktplatz
Großkundgebung zur Europawahl mit Katarina Barley, Olaf Scholz, Saskia Esken und Kevin Kühnert
02.06.2024, 12:00 Uhr - 15:00 Uhr
Viehmarkt Nehren
Familienfest mit Bewirtung und Spielen
09.06.2024
Kommunal- und Europawahl
09.06.2024 - 09.06.2024
Wahllokal
Kommunalwahlen und Europawahl am 09. Juni 2024
