Fraktionschef Claus Schmiedel: „Die Öffentlichkeit hat einen Anspruch darauf, am 14. Juli durch die unabhängigen Tester von SMA über die Bewertung des Stresstests der Bahn informiert zu werden“

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Mit der Wahl ihrer Arbeitskreisvorsitzenden und der Nominierung ihrer Vorsitzenden und Mitglieder für die Ausschüsse des Landtags hat die SPD-Landtagsfraktion ihre volle parlamentarische Arbeitsfähigkeit hergestellt. Die Arbeitskreisvorsitzenden und die von der SPD gestellten Ausschussvorsitzenden des Landtags gehören nach der Geschäftsordnung der Fraktion dem erweiterten Vorstand an.

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• Andreas Stoch wird neuer Parlamentarischer Geschäftsführer
• Rosa Grünstein, Rita Haller-Haid und Martin Rivoir bilden Vize-Trio
• Wolfgang Drexler erneut als Landtagsvizepräsident nominiert

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Fünf Jahre nach Einführung von Hartz IV zeigt sich Korrekturbedarf. Doch unabhängig davon, wie einzelne Punkte beurteilt werden, in einem sind sich Befürworter und Gegner einig: langzeitarbeitslosen Menschen Hilfen und Unterstützung aus einer Hand zu geben, war richtig und notwendig. Hier im Kreis wurden die bisherigen Leistungen der Sozialhilfe durch Stadt und Landkreis und die Eingliederungsleistungen in den Arbeitsmarkt mit viel Einsatz und hohen Kosten zu einem neuen Verwaltungssystem im Job-Center zusammengeführt. Doch diese gemeinsame Aufgabenwahrnehmung von Landkreis, Stadt und Arbeitsagentur wurde durch das Bundesverfassungsgericht aus formalen Gründen für unzulässig erklärt.

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Im Rahmen der Verwaltungsreform 2005 wurde der Wirtschaftskontrolldienst (WKD) in seiner bis dahin bestehenden Form aufgelöst. Seitdem ist auch die Zahl der Strafanzeigen wegen Verstößen gegen das Lebensmittel- oder Hygienerecht, zumindest im Regierungsbezirk Tübingen, drastisch zurückgegangen. Es drängte sich der Verdacht auf, dass dieser Rückgang von Verfahren auf den Rückgang der Kontrollen zurückzuführen ist.

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Haushaltsrede ...

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Kreishaushalt 2010 – nur vordergründig erscheinen die Finanzdaten für das kommende Jahr unspektakulär. Im Hintergrund lauern jede Menge Risiken. Und: In Teilen wird dieser Haushalt, noch vor(!) seiner Verabschiedung durch den Kreistag am 9. Dezember bereits Makulatur sein.

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Die großen Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft steht, sind nicht abstrakt, sondern höchst konkret. Ihre Gründe sind vielfältig: die alternde Gesellschaft, Veränderungen in den sozialen Sicherungssystemen, immer flexiblere Arbeitsverhältnisse, die Auflösung der traditionellen Familienstruktur und der Versuch, soziale Netze zu spannen, die nachbarschaftsähnlich eine schützende Umgebung für Kinder bieten.

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