Der SPD-Kreisverband Tübingen hat das von der Union vorgelegte Regierungsprogramm scharf kritisiert. „Mit diesem so genannten Regierungsprogramm können zwar die schlimmsten Konflikte zwischen CDU und CSU zugekleistert werden, es bietet aber nicht eine einzige Antwort auf die wirklichen Herausforderungen unseres Landes. Vermutlich muss man schon lobend anerkennen, dass die Sie-kennen-mich-Kanzlerin sich überhaupt dazu herabgelassen hat, ein Programm vorzulegen“, kommentiert die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke.

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„Das ist kein Programm, das ‚Lust auf Zukunft‘ macht (Merkel), denn es bietet keinerlei Orientierung in diesen Zeiten riesiger Herausforderungen. Das ist keine ‚Fundgruppe von Ideen‘ (Seehofer), sondern ein Sammelsurium ohne roten Faden. Und dass die CSU noch einen eigenen Bayernplan vorlegen will zeigt ja, dass es mit dem ‚blinden Vertrauen‘ (Merkel und Seehofer) nicht weit her ist. Wir brauchen jetzt einen gesellschaftlichen Aufbruch für Gerechtigkeit, Investitionen und ein gemeinsames Europa anstatt diesen leeren Versprechungen.“

Unsere Landesvorsitzende Leni Breymaier erklärt zum Vorstoß von Martin Schulz bei der "Ehe für alle": "Umsetzung des Koalitionsvertrages in allerletzter Sekunde! Martin Schulz treibt Frau Merkel vor sich her. Aber das ist keine Gewissensentscheidung. Hier geht es um Menschenrecht."

​Am kommenden Samstag, den 1. Juli findet im Rahmen des Europa-Treffens 2017 „unser Europa, nôtre Europe, nostra Europa, our Europe“ der offizielle Wahlkampfauftakt der SPD im Wahlkreis Tübingen statt.

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Die SPD Baden-Württemberg kann auf dem Programmparteitag punkten

Wir haben einen kämpferischen Martin Schulz erlebt: Unser Parteivorsitzender zeigte klare Kante und klare Richtung auf – im Gegensatz zur Union, die mit Frau Merkel bislang keinen Piep dazu gesagt hat, wo sie in der nächsten Legislaturperiode hin will. Sich auf den Lorbeeren der Vergangenheit auszuruhen, das reicht nicht, Frau Merkel. Keine Power, nur Planlosigkeit!

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Die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen des SPD-Kreisverbandes Tübingen und Martin Rosemann laden herzlich zum integrationspolitischen Gespräch mit Lale Akgün ein.

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Die SPD-Landesvorsitzende Leni Breymaier hat den Vorstoß von Innenminister Strobl, Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, als "unsäglich und untauglich" zurückgewiesen.

"Auch mit solchen Vorschlägen kann Herr Strobl nicht kaschieren, dass er zum Thema Innere Sicherheit bislang eine Menge angekündigt, aber wenig zu deren tatsächlicher Stärkung geliefert hat", so Breymaier. "Demnächst schlägt Herr Strobl in seiner Überwachungsmanie womöglich noch vor, die islamistische Früherkennung in die Schwangerschaftsvorsorge einzubauen." Kinder durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, mache gar nichts sicherer, erklärte die SPD-Vorsitzende. Wenn sich Minderjährige radikalisierten, sei dies vielmehr ein Fall für die Träger der öffentlichen Kinder- und Jugendhilfe.

"Kinder brauchen keine Überwachung durch den Verfassungsschutz, sondern Bildung, Betreuung und Präventionsangebote. Das sollte auch die Union aus den Integrationsversäumnissen der letzten Jahre gelernt haben."

Am Mittwoch, 14. Juni 2017, um 20 Uhr treffen wir uns im Kultur-Cafe „Chamäleon“ zu unserem politichen Stammtisch zum Thema „Bundestagswahl 2017“.

Im Rahmen der Jahreshauptversammlung haben uns Martin Rosemann und Doro Kliche-Behnke die Grundstrukturen für den Bundestagswahlkampf 2017 im Wahlkreis vorgestellt.

Uns geht es jetzt darum, mit Euch zusammen, die Möglichkeiten eines stärkeren Wahlkampfengagements vor Ort zu sondieren. Wir möchten alle SPD-Mitglieder im Ortsverein bitten, sich bei dieser Diskussion einzubringen.

Es wird im Rahmen des Wahlkampfes einerseits die üblichen Wahlkampftermine und -informationen geben. Darüber hinaus ist es wichtig, zusätzlich regelmäßig und häufig für die Mössinger Bürger direkt ansprechbar zu sein.

Daher die Bitte an alle SPD-Mitglieder in Mössingen, kommt zum Stammtisch, teilt uns eure Vorschläge, an denen ihr euch möglicherweise auch beteiligen möchtet, mit und gemeinsam werden wir die Wahl am 24. September erfolgreich gestalten!

"Dass May als Premierministerin weitermachen will, ist ein Skandal. Sie hatte diese Wahl ausdrücklich als Signal zur Unterstützung ihrer Politik ausgerufen - und ist krachend gescheitert. Alles andere als ein Rücktritt ist ignorant und zynisch. Diese Wahl zeigt auch, dass die Britinnen und Briten nach jahrelangem Spardiktat und Wirtschaftsliberalismus die Nase voll haben.

Corbyn hatte angekündigt, das Landwirtschafts- und finanzpolitisch nach links zu rücken – und hat damit vor allem unter jungen Wählerinnen und Wählern großen Erfolg gehabt. Es zeigt sich immer wieder, wie wichtig eine klare Haltung ist. Wir konnten es schon bei der Wahl Macrons zum französischen Präsidenten sehen: Junge Menschen in Europa wollen mehr Gerechtigkeit und ein gemeinsames Europa. Das macht Hoffnung für die Zukunft. Und das gibt uns auch Rückenwind für die Bundestagswahl in Deutschland."

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende Leni Breymaier hat das heute von Martin Schulz und Andrea Nahles vorlegte Rentenkonzept für das SPD-Regierungsprogramm als „solide für die kommende Legislaturperiode“ bezeichnet. „Vieles, was wir auch als SPD Baden-Württemberg ausdrücklich einfordern, findet sich daran wieder“, erklärte Breymaier.

So begrüßte die SPD-Landeschefin, dass das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent nun bis 2030 gesetzlich garantiert werden solle. „Das ist für mich das Wichtigste: dass bereits beschlossene Kürzungen des Rentenniveaus zurückgenommen werden.“

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