"Die geplante Streichung von einer Stunde Deputatsermäßigung erhöht die Belastung für ältere Lehrer und verschlechtert die Einstellungschancen für Referendare", sagt der Abgeordnete Hans Georg Junginger. Die Landesregierung mache sich durch diese Maßnahme völlig unglaubwürdig.

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Dies hat der am Montag erreichte Kompromiss im dem seit Monaten andauernden Konflikt um den Preis für die Müllverbrennung auf der Mannheimer Anlage gezeigt. So der Kommentar des Vorsitzenden der SPD-Fraktion im Kreistag des Rhein-Neckar-Kreises, Helmut Beck (Sinsheim).

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Vor zahlreichen Interessenten informierten die vier Referenten - Florian Knappe (BUND-Dossenheim), Uli Sckerl (Grüne), Frank Mentrup (SPD-Mannheim) und Fred Hermann (SPD-Dossenheim) am vergangenen Freitag in der Löwenscheuer über die aktuelle Diskussion zum Bau einer Müllverbrennungsanlage (MVA) im Rhein-Neckar-Kreis.

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„Der unionsinterne Kompromiss zur medizinisch kontrollierten Heroinabgabe an Schwerstabhängige ist ein Sieg der Vernunft und der Menschlichkeit. Sinnvolle Projekte wie in Karlsruhe können fortgeführt werden. So hat es die SPD gemeinsam mit allen Fachleuten und auch mit verantwortungsbewussten Kräften in der Union stets gefordert.

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Die stellvertretende SPD-Chefin Ute Vogt hat sich in der Frage des vorgezogenen Ruhestands im Zuge der Rente mit 67 für eine Weiterführung der geförderten Altersteilzeit ausgesprochen.

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„Mit der nun von der Bundesregierung beschlossenen steuerlichen Entlastung von Ehrenamtlichen und Vereinen erhalten die Vereine in unserem Land erstmals wieder einmal konkrete Unterstützung in ihrem Engagement. Dies hebt sich wohltuend von der schmusigen, aber meist nur Einschnitte kaschierenden Ehrenamtsrhetorik der CDU und der Landesregierung in Baden-Württemberg ab“, so der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Peter Hofelich nach einer Sitzung des baden-württembergischen SPD-Sportbeirates.

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Kreis-SPD kritisiert Einsparungen der Landesregierung bei den Kommunen.
Dass manche baden-württembergische Kommune derzeit Schwierigkeiten hat, einen
genehmigungsfähigen Haushalt für das Jahr 2005 vorzulegen, liegt nach Ansicht des SPDKreisvorstands wesentlich an der Politik der CDU-geführten Landesregierung.

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Der SPD-Kreisvorstand Tübingen lehnt die Einführung von Studiengebühren für das
Erststudium ab.

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SPD-Kreisverband Tübingen stellt Diskussion um neues Grundsatzprogramm der
deutschen Sozialdemokratie in den Mittelpunkt seiner Arbeit im ersten Halbjahr
2005.

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Beschluss der Kreisdelegiertenkonferenz am 18.06. 2004:
SPD für Verlässlichkeit und Gerechtigkeit!

Die SPD im Kreis Tübingen hat in Anbetracht des negativen Bundestrends ein gutes Ergebnis bei den Kommunalwahlen erzielt. In vielen Gemeinden hat die SPD Stimmen hinzugewinnen können. Dies zeigt: Kreis Tübingen stehen viele Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten auch in schwieriger Zeit für eine kompetente und verlässliche Politik.

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