Erklärung der stellvertretenden SPD-Parteivorsitzenden Ute Vogt zu den Plänen von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble für ein neues Sicherheitspaket

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I. Die Landesregierung hat kein Konzept: Ein Pensionsfonds wurde angekündigt, aber nichts bisher umgesetzt

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SPD-Kreisverband übt scharfe Kritik am Ausstieg der Uniklinik aus dem BAT.
Der SPD-Kreisvorstand hat auf seiner Sitzung am Dienstag Abend den Ausstieg der Tübinger Uniklinik und der Unikliniken in ganz Baden-Württemberg aus dem BAT einstimmig verurteilt.

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Die Gewerkschaften haben einen DGB-Ortsverband gegründet. Das ist gut für die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Tübingen und auch für die politische Landschaft.
Der SPD-Kreisvorstand bietet dem DGB-Ortsverband eine gute Zusammenarbeit und
konstruktive Diskussionen an. Dazu gehören auch Meinungsverschiedenheiten, wie
beispielsweise bei der Rente mit 67. Die Fundamentalkritik der Gewerkschaften an der Regelung ist nicht nachvollziehbar.

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Mit Erleichterung reagierte die SPD-Landes und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt auf das Urteil des Bundesgerichtshofs im so genannten "Hakenkreuzstreit".

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"Stadtteilbahnhöfe nutzen und Zeit sparen!" - Mit diesem Slogan reagiert Lothar Mark auf die Vorstellung der "Bahnhofsentwicklungskonzeption Baden-Württemberg".

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Anfang Dezember 2006 hatte sich Lothar Mark an die Landesregierung gewandt und dagegen protestiert, dass Mannheim bei der Neueinrichtung von Hochbegabtenzügen an Gymnasien übergangen worden war.

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"Für fast 180 000 seit vielen Jahren in Deutschland lebende Ausländerinnen und Ausländer gibt es mit der gestern gefundenen Einigung endlich einen Ausblick auf eine sichere Zukunft."

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Die SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Ute Vogt hat die Pläne der Landesregierung zum Ausbau des Betreuungsangebotes für Kleinkinder als völlig unzureichend kritisiert.

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„Die SPD in Baden-Württemberg hat eine große Zahl aktiver, interessierter und motivierter Mitglieder. Das ist ein erfreuliches und erfolgversprechendes Zeichen für eine lebendige Volkspartei.“

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