Finanzexperte Nils Schmid: „Das Land wird über den Tisch gezogen“
Die SPD-Fraktion im Landtag hält die Ergebnisse der Verhandlungen zwischen der Landesregierung und dem Haus Baden über den Kauf des Schlosses Salem „für viel zu teuer“. „Das Land wird über den Tisch gezogen“, sagte der Finanzpolitische SPD-Sprecher Dr. Nils Schmid.

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Ute Vogt ist Spitzenkandidatin – Frank Steinmeier unterstreicht Führungsanspruch der Sozialdemokratie

Mit der SPD-Landesvorsitzenden Ute Vogt an der Spitze geht die baden-württembergische SPD entschlossen in die Bundestagswahl am 27. September. Der SPD-Landesparteitag in Singen im Kreis Konstanz wählte am Samstag die 44-jährige Landtagsabgeordnete aus Bretten im Kreis Karlsruhe auf Platz eins der Landesliste. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier unterstrich den Führungsanspruch der Sozialdemokraten.

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Fraktionschef Claus Schmiedel: „Angesichts der negativen Wirtschaftsentwicklung muss schnell gehandelt werden.“ Kommunen müssen unbürokratisch über 70 Prozent der Bundesmittel verfügen können.

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Fraktionschef Schmiedel: "Die Landesregierung muss handeln, bevor potenzielle Investoren abspringen"

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Der SPD-Bundestagskandidat und die SPD-Kreisvorsitzende fordern Investitionen im Landkreis Tübingen.

Konjunkturpaket II trägt sozialdemokratische Handschrift. Gezielte Investitionen anstelle pauschaler Steuersenkungen. SPD hat höhere Zuschüsse für die Kommunen durchgesetzt. Kommunale Entscheidungsträger müssen schnell handeln können. Bildung und Betreuung zentrale Schwerpunkte.

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SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat beim großen Neujahrsempfang der SPD Baden-Württemberg in der Stuttgarter Liederhalle „die Einigung auf weltweit geltende Spielregeln inmitten der Weltwirtschaftskrise“ hervorgehoben.

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Spitzentreffen in Mannheim: SPD Baden-Württemberg fordert unmittelbare und unbürokratische Umsetzung des Konjunkturpakets in den Städten und Gemeinden

Ute Vogt: „Die Mittel gehören in die Kommunen – und zwar eins zu eins“

Investitionen in Bildung und Betreuung im Zentrum – neue Beschaffungen als Umsetzungsschwerpunkt – Städtetagspräsident Gönner regt Ausnahmen beim Vergaberecht an

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Der Vorsitzende der Landesgruppe Baden-Württemberg und Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Christian Lange begrüßt das von der Großen Koalition beschlossene Konjunkturprogramm.

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Ute Vogt: „Wir wollen’s wissen“

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In einer gemeinsamen Pressemitteilung fordern die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke und der Vorsitzende des DGB-Ortsverbands Rottenburg Peter Schneider ein entschlossenes Handeln der Bundesregierung, um die drohende Rezession zu bekämpfen und Arbeitsplätze auch in der Region Neckar-Alb zu sichern. „Die Verantwortlichen in Banken und Unternehmen, die die Wirtschaftskrise durch Missmanagement und maßlose Spekulationssucht mitzuverantworten haben, müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, so der Gewerkschafter Peter Schneider. „Es darf nicht sein, dass Manager den Blick allein auf die kurzfristig maximale Rendite richten, mittels Aktienoptionen völlig unverhältnismäßige Millionenbeträge beziehen und sich jetzt in der Krise aus der Verantwortung stehlen.“ Große Vermögen müssten daher stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben herangezogen werden, als dies bisher der Fall war.

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