Nils Schmid: "Das ist nichts anderes als die schwarzgelbe Nettolüge"

Der SPD-Landesvorstand in Baden-Württemberg hat sich am Wochenende eindeutig für den von 2013 an geltenden Rechtsanspruch auf einen Platz in der Kinderkrippe ausgesprochen.

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Hallo Genossinnen,
hallo Genossen

Da ich an der Konferenz nicht teilnehmen kann, möchte ich Euch auf diesem Wege meine Erkenntnisse zu Thema, Wahlwerbung zur Landtagswahl, mitteilen.

Nach der Landtagswahl 96 wurde bei Regionalkonferenzen die Meinung der Genossen/innen zur Wahlkampagne abgefragt. Eine Zusammenfassung der Meinungen liegt mir vor. Ich halte das Papier in Ehren, denn die vielen Meinungen gehören zu den Bausteinen auf die meine allgemeinen Erkenntnisse zum Thema, Wahlwerbung, basieren. Ich vertraue der Meinungsvielfalt unserer Genossen/innen. Das offensichtlich im Gegensatz zu den Verantwortlichen auf Landesebene. Bei allen Wahlkampagnen in Folge blieb diese Meinungsvielfalt unberücksichtigt.

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Finanzexperte Schmid: "Zu meiner Überraschung entpuppt sich Stächele als letzter Mohikaner aus der Ära Oettinger, der das Fähnlein einer soliden Finanzpolitik zumindest hochhält"

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Finanzexperte Schmid: „Die Behauptung, das Land würde es besonders schnell schaffen, die Krise zu überwinden, erweist sich als Phantasiegemälde“

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Finanzexperte Schmid: "Mappus schiebt die Entscheidung über eine Klage bis zur Wahl auf, um damit zu punkten und das Ganze danach wieder stillschweigend einsammeln zu können"

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Fairness auf dem Arbeitsmarkt

Auch der 1. Mai 2010 steht unter dem Eindruck der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Krise ist nicht vorbei. Es war kluge sozialdemokratische Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, die schlimmere Auswirkungen auf dem Arbeitsmarkt bislang verhindert hat - über gezielte Investitionen zur Stützung der Konjunktur und die Ausweitung der Kurzarbeit.

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Am 24. April fand in der Rosenau in Stuttgart eine Konferenz der SPD Baden-Württemberg statt zum Thema Migration und Integration. In dem Video sehen Sie Ausschnitte der programmatischen Eröffnungsrede von Nils Schmid, Vorsitzender der SPD Baden-Württemberg.

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Die aktuelle Ausgabe der Kolumne von Nils Schmid für die Baden-Württemberg-Seiten des VORWÄRTS.

Den Menschen vertrauen

Liebe Genossinnen und Genossen,

bereits auf unserem Spitzentreffen habe ich erklärt, dass wir in Baden-Württemberg einen neuen Politikansatz verwirklichen wollen. Es gilt, das Vertrauen in die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, anstatt über ihre Köpfe hinweg zu entscheiden. Ich will den Menschen mehr Verantwortung geben; und zwar, weil ich ihren Fähigkeiten vertraue. Die CDU hingegen hegt ein tiefes Misstrauen gegenüber der aktiven Bürgergesellschaft. Und genau darin zeigt sich ihre Ignoranz, ja ihre Arroganz der Macht.

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Fraktionsvize Nils Schmid: „Der Eindruck drängt sich auf, dass Mappus an der Aufarbeitung der NS-Geschichte gar nicht interessiert ist“

Die SPD-Landtagsfraktion kritisiert die schroffe Absage von Ministerpräsident Mappus an ein zentrales NS-Dokumentationszentrum in Stuttgart auf einen SPD-Antrag. Der Fraktionsvize und designierte SPD-Spitzenkandidat Nils Schmid wirft dem Regierungschef vor, er beschönige die Forschungssituation in Baden-Württemberg zur Aufarbeitung der Geschichte der staatlichen Herrschaft in der NS-Zeit in Baden und Württemberg und verschließe zudem die Augen vor den neuen Entwicklungen im Gemeinderat der Landeshauptstadt.

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Dieses Foto vom Montag, den 19. April 2010, zeigt den SPD-Landesvorsitzenden Nils Schmid zusammen mit Bundeskanzler a.D. Helmut Schmidt. Es entstand auf einer Konferenz der Friedrich-Ebert-Stiftung über die "Zukunft der Landesbanken" in Berlin, auf dem die beiden Sozialdemokraten auf dem Podium mit weiteren Experten dieses wichtige finanzpolitische Thema diskutierten.

Foto von Andreas Amann, Fotografenmeister, Stahnsdorf