Landesregierung beschließt Tariftreuegesetz
„Mit dem Tariftreuegesetz kommen wir unserem Ziel, Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit zu machen, ein großes Stück näher“
„Mit dem Tariftreuegesetz geben wir dem Wettbewerb eine soziale Leitplanke, von der Unternehmen und Beschäftigte gleichermaßen profitieren. Unternehmen, die mit Lohndumping erfolgreich sein wollen, kommen bei öffentlichen Aufträgen von Land und Kommunen nicht mehr zum Zug“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid am Dienstag (8. Mai 2012) in Stuttgart. Der Ministerrat hatte zuvor beschlossen, den Entwurf des Tariftreuegesetzes zur Anhörung freizugeben.
„Mit dem Tariftreuegesetz kommen wir unserem Ziel, Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit zu machen, ein großes Stück näher“, erklärte Minister Schmid. „Wir leisten unseren Beitrag für Arbeitsplätze mit angemessenen sozialen Schutz und fairen Einkommensniveau.“
Ein Jahr Grün-Rot und Europatag - Grüne und SPD Tübingen stehen zum Dialog bereit
Am 9. Mai 2012 ist es genau ein Jahr her, dass Grüne und SPD in Baden-Württemberg ihren gemeinsamen Koalitionsvertrag unterzeichnet haben. Kathrin Metzler vom Kreisvorstand der Grünen und SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke freuen sich, dass bereits im ersten Jahr viele Neuerungen angegangen werden konnten: „Die neue Landesregierung hat gezeigt, dass sie die erfolgreich eingeleitete Politkwende mit den Bürgerinnen und Bürgern weiter gemeinsam gestalten möchte.“
SPD zu Strobl: „CDU ist Totalausfall“
Generalsekretärin Katja Mast: „Schwarz-Gelb hat einen Schuldenberg hinterlassen, der höher ist als die Schwäbische Alb und der Schwarzwald zusammen“
„Mit Grün-Rot spielt Baden-Württemberg endlich in der ersten Liga der ökologisch-sozialen Modernisierung“, erklärt SPD-Generalsekretärin Katja Mast zu den jüngsten Äußerungen des CDU-Landesvorsitzenden Strobl anlässlich des einjährigen Bestehens der grün-roten Regierungskoalition.
Nils Schmid: Ausbildungsplatz für jeden Jugendlichen
Finanz- und Wirtschaftsminister Dr. Nils Schmid zum Tag des Ausbildungsplatzes am 7. Mai 2012: „Jeder Jugendliche in Baden-Württemberg soll eine Chance auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz bekommen. Nur so können wir dem Fachkräftemangel von morgen vorbeugen“
Der Minister für Finanzen und Wirtschaft Dr. Nils Schmid hat anlässlich des am 7. Mai stattfindenden bundesweiten „Tag des Ausbildungsplatzes“ heute in Stuttgart die Betriebe und Freiberufler im Land aufgerufen, ihr Ausbildungspotenzial auszuschöpfen. „Wir müssen allen Jugendlichen im Land die Chance auf einen betrieblichen Ausbildungsplatz ermöglichen – auch jenen, die sich schwer tun“, erklärte Minister Dr. Schmid. Die betriebliche Ausbildung schaffe es, die Talente vermeintlich schwächerer Schülerinnen und Schüler zu entdecken und sie auf ihrem Weg zu leistungsfähigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu begleiten. „Deswegen führen wir das Bündnis zur Stärkung der beruflichen Ausbildung und des Fachkräftenachwuchses in Baden-Württemberg 2010 - 2014 mit allen Partnern weiter“, so Minister Dr. Schmid.
SPD-Landesvorstand unterstützt Forderung des Landesfrauenrats zum Kommunalwahlrecht
Nils Schmid: „Wir machen ernst mit Gleichstellung in der Kommunalpolitik“
Der SPD-Landesvorstand unterstützt die Forderung des Landesfrauenrats, dass Frauen und Männer künftig jeweils 50 Prozent der Listenplätze bei Kommunalwahlen garantiert bekommen sollen. „Wir machen ernst mit Gleichstellung in der Kommunalpolitik“, erklärte dazu der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid am Wochenende. „Der momentane Frauenanteil von gerade einmal 20 Prozent in den Kommunalparlamenten ist schlicht und ergreifend beschämend.“
Gerhard Kleinböck MdL neuer Vorsitzender Arbeitsgemeinschaft für Bildung
Bruchsal. Der SPD-Landtagsabgeordnete Gerhard Kleinböck ist neuer Vorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB). Bei der Gründungskonferenz am 28. April 2012 in Bruchsal wählten die Delegierten Kleinböck mit 85 Prozent Zustimmung in sein neues Amt. Kleinböck ist gelernter Berufsschullehrer und will als Landesvorsitzender der AfB das Profil der SPD als Bildungspartei in Baden-Württemberg weiter schärfen.
Video: Interview mit Nils Schmid
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid im Videointerview: Thema ist die Zwischenbilanz der Landesregierung nach einem Jahr Grün-rot.
Tag der Arbeit: SPD kündigt Tariftreuegesetz an
Nils Schmid und Katja Mast: „Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit machen“
Der SPD-Landesvorsitzende Nils Schmid hat gemeinsam mit Generalsekretärin Katja Mast zum bevorstehenden Tag der Arbeit am 1. Mai gute Arbeit und gerechte Löhne in Baden-Württemberg eingefordert. „Wir wollen Baden-Württemberg zum Musterland für Gute Arbeit machen“, sagte der SPD-Chef am Wochenende.
Gute Wirtschaft braucht gute Arbeit
SPD-Generalsekretärin Katja Mast begrüßt die Bundesratsinitiative gegen Missbrauch in der Leiharbeit von Arbeitsministerin Katrin Altpeter:
„Wir schätzen den Wert der Arbeit und die Würde der arbeitenden Menschen hoch ein. Die von SPD-Arbeitsministerin Katrin Altpeter auf den Weg gebrachte Bundesratsinitiative gegen den Missbrauch in der Leiharbeit ist ein weiterer wichtiger Meilenstein, damit Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit wird. Wir alle sehen doch, welche Schatten der Missbrauch der Leiharbeit wirft.
Endspurt zur Bewerbung für Premiere eines BürgerInnen-Dialogs am 9. Mai
Bewerbungen für BürgerInnen-Dialog noch bis Freitag möglich
Am 9. Mai werden Grüne und SPD den Jahrestag des historischen Politikwechsels in Baden-Württemberg gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern des Landes in Form eines BürgerInnen-Dialogs feiern. Dabei werden 90 Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit erhalten, im direkten Gespräch mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seinem Stellvertreter Nils Schmid ihre Fragen an die Regierungsspitze zu richten.
