SPD Kreisverband Tübingen

Innenminister Gall: Radikaler Islamist gefährdet nachhaltig die Innere Sicherheit

Salafisten in die Türkei abgeschoben

Nachdem das Bundesverfassungsgericht am 29. November 2012 seinen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz abgelehnt hatte, wurde ein radikal-islamistischer Salafist am Freitag, 30. November, aus Baden-Württemberg in die Türkei abgeschoben. Zuvor hatte bereits der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg seine Beschwerde gegen die Ausweisung zurückgewiesen. „Bei Personen, die die Sicherheit der Bundesrepublik gefährden, wird der Aufenthalt im Bundesgebiet konsequent unterbunden“, unterstrich Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 30. November 2012, in Stuttgart.

30.11.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Tariftreuegesetz: SPD setzt erneut Maßstäbe auf dem Weg zum Musterland für gute Arbeit und gute Wirtschaft

Wir sagen Ja zur Mittelstandsförderung und Nein zum Lohndumping. Das ist
unsere sozialdemokratische Handschrift, wenn es darum geht,
Baden-Württemberg zum Musterland für gute Arbeit und gute Wirtschaft zu
machen.“ Mit diesen Worten hat die Tübinger SPD-Kreisvorsitzende Dorothea
Kliche-Behnke den von der Landesregierung beschlossenen Entwurf des
Tariftreue- und Mindestlohngesetzes für öffentliche Aufträge in
Baden-Württemberg begrüßt.

30.11.2012 in Pressemitteilungen

Innenminister Gall zu V-Leuten: Unsere wehrhafte Demokratie braucht den Verfassungsschutz.

IMK entscheidet über Neuausrichtung des Verfassungsschutzes. Innenminister Gall drängt auf einheitliche Standards beim Einsatz und der Führung von V-Leuten

"Unsere wehrhafte Demokratie braucht den Verfassungsschutz. Zur Wiederherstellung des verloren gegangenen Vertrauens und für seine gesellschaftliche Akzeptanz ist aber eine Neuausrichtung unumgänglich. Ich bin mir sicher, dass wir uns bei der Innenministerkonferenz vom 5. bis 7. Dezember auf ein umfassendes Maßnahmenpaket verständigen werden, das den Verfassungsschutz zukunftsfähig macht." Das sagte Innenminister Gall am Freitag, 30. November 2012, in Stuttgart. Die Innenministerkonferenz berät auf ihrer Sitzung in Rostock über eine Vielzahl von Vorschlägen, mit denen Konsequenzen aus den Fehlern und Versäumnissen bei der Aufklärung der Mordserien des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gezogen werden sollen.

30.11.2012 in Bundespolitik von SPD-Landesverband

SPD setzt Maßstäbe für gute Wirtschaft: Tariftreue- und Mindestlohngesetz auf dem Weg

Generalsekretärin Katja Mast: „Erneut zentrales sozialdemokratisches Vorhaben umgesetzt“

„Das Tariftreue- und Mindestlohngesetz setzt Maßstäbe für gute Wirtschaft in Baden-Württemberg. Wir haben versprochen, dass dieses Gesetz kommt und wir haben Wort gehalten. Es ist ein echtes Mittelstandsfördergesetz. Ja zum Mittelstand, Nein zum Lohndumping – dafür steht die SPD. Darauf können sich die Menschen dank unserer Politik verlassen.“ Mit diesen Worten hat SPD-Generalsekretärin Katja Mast den heutigen Beschluss des Ministerrates kommentiert.

27.11.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Martin Rosemann als Bundestagskandidat nominiert

Die SPD im Wahlkreis 290 (Tübingen) hat auf ihrer Nominierungskonferenz am 24. November in Tübingen-Weilheim den Leiter des Hauptstadtbüros des Instituts für Sozialforschung und Gesellschaftspolitik Dr. Martin Rosemann zum Bundestagskandidaten nominiert.

27.11.2012 in Pressemitteilungen

Baden-Württembergs Sozialdemokratinnen sagen „NEIN zu Gewalt an Frauen“

Heute hat sich die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Baden Württemberg mit einer öffentlichen Aktion an dem UN-Gedenktag gegen Gewalt an Frauen beteiligt. An der SPD-Landesgeschäftsstelle in Stuttgart wurde von der stv. ASF-Landesvorsitzenden Sonja Elser, der Generalsekretärin Katja Mast, der Bundestagsabgeordneten Ute Vogt sowie weiteren Sozialdemokratinnen eine Fahne entrollt. Die SPD BW sagt damit gut sichtbar „NEIN zu Gewalt an Frauen“.

26.11.2012 in Pressemitteilungen von SPD-Landesverband

Bildungsplanreform soll Gerechtigkeit im Bildungssystem erhöhen

Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer: "Nach Abschluss des Prozesses im Jahr 2015 werden, ausgehend von einem differenzierten Bildungsplan, separate Pläne für einzelne Schularten oder Bildungsgänge abgeleitet."

Mit der Bildungsplanreform wird das Kultusministerium die Gerechtigkeit im Bildungssystem erhöhen. Das Ministerium stellt klar, dass der neue Bildungsplan allen Niveaustufen in den Schulen gerecht werden soll.

26.11.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

Interview mit Katja Mast in der Esslinger Zeitung

Das folgende Interview mit der Generalssekretärin Katja Mast ist am 20. November 2012 in der Esslinger Zeitung erschienen.

Frau Mast, vor einem Jahr wurden Sie zur Generalsekretärin gewählt. In dem Amt haben sie eine illustre Schar von Vorgängern. Sehen Sie sich eher in der Tradition des Strippenziehers Peter Friedrich oder des „Wadenbeißers“ Wolfgang Drexler?

Mast: Ich sehe mich in meiner Tradition als Brückenbauerin. Das zeichnet mich aus. Jede Zeit braucht ihren eigenen Generalsekretär.

26.11.2012 in Presseecho von SPD-Landesverband

Bilkay Öney: Wir lassen Frauen in Notsituationen nicht allein und investieren in die Präventionsarbeit

Rund 40 Prozent der Frauen in Deutschland sind seit ihrem 16. Lebensjahr mindestens ein Mal Opfer körperlicher oder sexueller Gewalt geworden. Das ist durch Studien belegt.

"Gewalt an Frauen hat viele hässliche Gesichter. Sie ist nicht an soziale oder ethnische Herkunft geknüpft. Dennoch gibt es Formen, von denen vor allem Menschen mit einer Zuwanderungsgeschichte bedroht und betroffen sind. Ein Beispiel dafür sind Zwangsverheiratungen“, sagte Bilkay Öney, Ministerin für Integration, heute mit Blick auf den Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen am 25. November.

23.11.2012 in Landespolitik von SPD-Landesverband

„CDU zurück im 19. Jahrhundert“ – SPD-Kreisvorstand kritisiert Einführung des Betreuungsgeldes scharf

Der Tübinger SPD-Kreisvorstand hat das von der schwarz-gelben Bundesregierung beschlossene Betreuungsgeld scharf kritisiert: „CDU und CSU haben ihre beängstigende Ignoranz gegenüber der gesellschaftlichen Realität mit dem Betreuungsgeld gesetzlich dokumentiert, die FDP hat abermals ihre völlige Profillosigkeit unter Beweis gestellt und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen dafür aufkommen“, so die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea-Kliche Behnke.

20.11.2012 in Pressemitteilungen

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