Nils Schmid erläutert in seiner aktuellen VORWÄRTS-Kolumne seinen Vorschlag eines Schulfriedens für Baden-Württemberg.
Mit der Einigung bei den Realschulen letzte Woche hat unsere Koalition im Land nun auch dieser Schulart Planungssicherheit und Perspektive gegeben. Für mich war dies der gebotene Anlass, den Landesvorsitzenden von CDU, GRÜNEN und FDP erneut das Angebot zu machen, über einen parteiübergreifenden Grundkonsens im Hinblick auf unsere Schulstrukturen zu sprechen.
Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor allgegenwärtig – in der Familie, auf der Straße, im Rahmen von Frauenhandel und in bewaffneten Konflikten. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) setzt an diesem 25. November anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ein deutliches Zeichen dagegen.
Kultusminister Andreas Stoch will, dass die Realschulen im Land ab dem Schuljahr 2016/2017 neben der mittleren auch die grundlegende Niveaustufe anbieten. Die Realschulen werden demnach in Zukunft neben der Realschulabschlussprüfung nach Klasse 10 zusätzlich auch die Hauptschulabschlussprüfung nach Klasse 9 in eigener Zuständigkeit abnehmen können.
In Tübingen wenig bekannt ist, dass die zurückgetretene langjährige Bundesvorsitzende (Edda Schmidt) des „Ringes nationaler Frauen" aus Bisingen (Frauenorganisation der NPD) mit Veranstaltungsreden und völkischer Brauchtumspflege eine wichtige überregionale Rolle in der Neonazi- und NPD-Szene spielte. Aber auch das Beispiel der Beate Zschäpe des „Nationalsozialistischen Untergrunds" zeigt, dass sich die Rolle der Frau in der rechten Szene dahingehend verändert, dass Frauen in der männerdominierten rechten Szene nun eine selbstbewusste und aktive Bedeutung haben.
Unsere ReferentInnen werden Andrea Schiele (Landesvorstand AsF Baden-Württemberg) und Hans-Peter Hellermann (Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus e.V. Tübingen) sein.
Moderiert wird die Veranstaltung von unserer Landtagsabgeordneten Rita Haller-Haid.
SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zur heutigen CDU-Regionalkonferenz in Sinsheim:
„Sinsheim war ein kleinlicher Wettbewerb um die größtmögliche Parteiverankerung in der CDU, aber kein Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft Baden-Württembergs. Eigene Konzepte: Null. Konkrete Vorschläge: Null. Echte Alternativen: Null. Die CDU veranstaltet einen Wettbewerb der zweiten Liga.“
SPD-Landeschef Nils Schmid kommentiert die heutige Umfrage von SWR und Stuttgarter Zeitung zur Landespolitik:
„Es gibt keine Wechselstimmung in Baden-Württemberg. Die Chancen, unsere erfolgreiche Regierungsarbeit fortzusetzen, sind weiterhin intakt. Für die SPD gibt es noch Luft nach oben – das spornt uns umso mehr an, bis zur Wahl um jede Stimme zu kämpfen.“
Der Landtag hat am Mittwochnachmittag mit Zustimmung aller Fraktionen das von Sozialministerin Katrin Altpeter vorgelegte erste Psychiatriegesetz für Baden-Württemberg beschlossen. Damit kann das Psychisch-Kranken-Hilfe-Gesetz (Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten, PsychKHG) wie geplant zum 1. Januar 2015 in Kraft treten. Ministerin Altpeter zeigte sich hocherfreut über die fraktionsübergreifende Zustimmung.
Mit dem Entwurf zum Bildungszeitgesetz hat die Landesregierung dieser Tage ein weiteres Versprechen aus dem grün-roten Koalitionsvertrag auf den Weg gebracht. „Unser Ziel bleibt es, die Weiterbildungsbereitschaft von Beschäftigten in Baden- Württemberg zu erhöhen und zu fördern“, erklärte dazu Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.
11.09.2026, 00:00 Uhr - 11.09.2026
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19.09.2026, 09:00 Uhr - 12:00 Uhr
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02.10.2026, 17:00 Uhr - 19:00 Uhr
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