Studie zu Integration in BW: Deutliche Anzeichen für eine ansteigende Integration
In Baden-Württemberg gibt es deutliche Anzeichen für eine im Generationenverlauf ansteigende Integration. Zu diesem Ergebnis kommt eine vom Ministerium für Integration in Auftrag gegebene Umfrage unter den fünf größten Einwanderergruppen im Land. „Die vorliegende Studie ist bundesweit einmalig, da sie über die Herkunftsländer hinaus auch Erfahrungen und Einstellungen der ersten, zweiten und dritten Generation ausländischer Herkunft abbildet“, sagte Integrationsministerin Bilkay Öney heute bei der Vorstellung der Ergebnisse.
"Das Land hat weitreichende Zugeständnisse gemacht“ – SPD weist Kritik an Landesregierung in CDU-Resolution zurück
Der Tübinger SPD-Kreisvorstand hat die vom CDU-Kreisverband beschlossene Resolution zur Regionalstadtbahn Neckar-Alb als Sammelsurium von Halbwahrheiten kritisiert und die Vorwürfe gegen die Landesregierung zurückgewiesen. „Erst durch die Bereitschaft von Grün-Rot, die Kostenrisiken für den DB-Streckenanteil zu übernehmen und Gespräche über eine weitere Absicherung zu führen, ist in die verfahrene Situation überhaupt Bewegung gekommen“, so die SPD-Kreisvorsitzende Dorothea Kliche-Behnke. „Die Landesregierung hat der kommunalen Seite weitreichendere Zusagen für die Regionalstadtbahn gemacht, als jede Vorgängerregierung. Das sollte auch ein ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter einsehen“, so Kliche-Behnke an die Adresse des CDU-Kreisvorsitzenden Klaus Tappeser.
Der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Michael Lucke warf der CDU vor, mit gespaltener Zunge zu sprechen. So habe die CDU im Landtag noch im Sommer 2014 gegen eine Aufnahme von Modul 1 in das GVFG-Bundesprogramm gestimmt. Auch in der Region selbst sei die CDU nie als großer Unterstützer des Projekts aufgetreten. „Diejenigen, die sich jahrelang nicht um die Stadtbahn gekümmert haben, sind ein denkbar schlechter Ratgeber“, so Michael Lucke.
Schmid: Eltern, Schüler und Lehrer brauchen Verlässlichkeit
Nils Schmid erläutert in seiner aktuellen VORWÄRTS-Kolumne seinen Vorschlag eines Schulfriedens für Baden-Württemberg.
Mit der Einigung bei den Realschulen letzte Woche hat unsere Koalition im Land nun auch dieser Schulart Planungssicherheit und Perspektive gegeben. Für mich war dies der gebotene Anlass, den Landesvorsitzenden von CDU, GRÜNEN und FDP erneut das Angebot zu machen, über einen parteiübergreifenden Grundkonsens im Hinblick auf unsere Schulstrukturen zu sprechen.
Gewalt gegen Frauen: Frauenrechte sind Menschenrechte
Gewalt gegen Frauen ist nach wie vor allgegenwärtig – in der Familie, auf der Straße, im Rahmen von Frauenhandel und in bewaffneten Konflikten. Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF) setzt an diesem 25. November anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen ein deutliches Zeichen dagegen.
Kultusminister Stoch macht Realschulen fit für die Zukunft
Kultusminister Andreas Stoch will, dass die Realschulen im Land ab dem Schuljahr 2016/2017 neben der mittleren auch die grundlegende Niveaustufe anbieten. Die Realschulen werden demnach in Zukunft neben der Realschulabschlussprüfung nach Klasse 10 zusätzlich auch die Hauptschulabschlussprüfung nach Klasse 9 in eigener Zuständigkeit abnehmen können.
Veranstaltung: "Rechtsradikalismus in Baden-Württemberg - welche Rolle spielen Frauen?"
In Tübingen wenig bekannt ist, dass die zurückgetretene langjährige Bundesvorsitzende (Edda Schmidt) des „Ringes nationaler Frauen" aus Bisingen (Frauenorganisation der NPD) mit Veranstaltungsreden und völkischer Brauchtumspflege eine wichtige überregionale Rolle in der Neonazi- und NPD-Szene spielte. Aber auch das Beispiel der Beate Zschäpe des „Nationalsozialistischen Untergrunds" zeigt, dass sich die Rolle der Frau in der rechten Szene dahingehend verändert, dass Frauen in der männerdominierten rechten Szene nun eine selbstbewusste und aktive Bedeutung haben.
Unsere ReferentInnen werden Andrea Schiele (Landesvorstand AsF Baden-Württemberg) und Hans-Peter Hellermann (Lern- und Dokumentationszentrum zum Nationalsozialismus e.V. Tübingen) sein.
Moderiert wird die Veranstaltung von unserer Landtagsabgeordneten Rita Haller-Haid.
Konzepte bei der CDU: Null
SPD-Generalsekretärin Katja Mast erklärt zur heutigen CDU-Regionalkonferenz in Sinsheim:
„Sinsheim war ein kleinlicher Wettbewerb um die größtmögliche Parteiverankerung in der CDU, aber kein Wettbewerb um die besten Ideen für die Zukunft Baden-Württembergs. Eigene Konzepte: Null. Konkrete Vorschläge: Null. Echte Alternativen: Null. Die CDU veranstaltet einen Wettbewerb der zweiten Liga.“
