Stoch: „Gegen gebührenfreie Kitas punkten weder finanzielle noch rechtliche Ausreden“

Veröffentlicht am 11.12.2018 in Landespolitik

Mit Unverständnis hat der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann zur SPD-Initiative eines Volksbegehrens für gebührenfreie Kitas im Land reagiert. „Weder finanzielle noch rechtliche Ausreden können bei diesem Thema punkten“, so Stoch. „Baden-Württemberg hat erhebliche finanzielle Spielräume, um Kita-Plätze zu schaffen, die Qualität zu fördern und die Gebührenfreiheit umzusetzen. Schließlich gibt es auch vom Bund Milliardenhilfen über das Gute-Kita-Gesetz.

Andere Bundesländer, aber auch Kommunen im Land machen bereits vor, dass eine gebührenfreie Kita-Betreuung machbar ist“, erklärte der SPD-Chef. „Wer nicht arrogant über den Bürgern schwebt, der weiß, dass Kita-Gebühren auch Familien mit mittleren Einkommen stark belasten.“  

Stoch weiter: „Natürlich ist das von uns geplante Volksbegehren und der Gesetzesentwurf, den wir auf den Weg bringen wollen, verfassungskonform. Alle wichtigen Kommentierungen unterstreichen, dass sich der Begriff des Staatshaushaltsgesetzes nicht bereits auf Gesetze erstreckt, die gewichtige Einnahmen oder Ausgaben auslösen. Das ist ja auch klar, denn sonst würde alles, was irgendwie Geld kostet, einem Volksbegehren entzogen.“

 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Martin Rosemann

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Termine

Alle Termine öffnen.

20.03.2019, 20:00 Uhr - 22:00 Uhr
SPD-Büro, Tübingen
Kreisvorstandssitzung mit Beni Stein (ver.di)


28.03.2019, 19:00 Uhr - 21:00 Uhr
SPD-Büro, Tübingen
Frauen-Kaffee: Frauenhygiene und Umwelt mit Heike Fischer


29.03.2019, 18:00 Uhr - 21:30 Uhr
Gasthaus Schwanen in Nehren
„Mobilität von Morgen im Landkreis Tübingen“ – ein Abend mit Expert*Innen


09.04.2019, 19:30 Uhr - 21:30 Uhr
Feuerwehrhaus, Mössingen
Veranstaltung mit Steinlach Sextett zur Europawahl mit Dieter Heidtmann


Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden