Stoch: Einwanderungsgesetz ist „Meilenstein für Baden-Württemberg“

Veröffentlicht am 19.12.2018 in Bundespolitik

Der SPD-Landesvorsitzende Andreas Stoch hat den Kabinettsbeschluss der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz als „großen gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Fortschritt“ begrüßt. „Das ist gerade für Baden-Württemberg ein Meilenstein, denn viele Unternehmen sind hier händeringend auf der Suche nach Fachkräften“, erklärte Stoch. „Es ist gut, dass sich die CDU Baden-Württemberg mit ihren ewigen Bedenken auf Bundesebene nicht durchgesetzt hat. Die CDU im Land verliert den Blick für die Probleme der Unternehmen immer mehr aus den Augen.“

Der SPD-Chef erläuterte, mit dem Gesetz werde der Arbeitsmarkt zum ersten Mal auch für Menschen mit einer Berufsausbildung aus Drittstaaten geöffnet. „Deutschland ist ein Einwanderungsland und die SPD setzt sich seit vielen Jahren für ein Einwanderungsgesetz ein“, so Stoch. „Es ist ein großer Erfolg, dass es nun endlich soweit ist.“

Durch das Gesetz würden Hürden abgebaut, sodass ausländische Fachkräfte endlich Perspektiven bekommen und sich ein Leben in Deutschland aufbauen könnten. Gleichzeitig würden Voraussetzungen für eine bessere Aus- und Weiterbildung für alle geschaffen. „Dieses Gesetz ist ein Fundament für künftigen wirtschaftlichen Erfolg und ermöglicht soziale Sicherheit für alle – in Deutschland und in Baden-Württemberg.“

 

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Martin Rosemann

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