SPD-Generalsekretär Friedrich: CDU will ihren schmutzigen Atom-Kuhhandel möglichst lange vor Landtagswahl durchdrücken

Veröffentlicht am 12.08.2010 in Landespolitik

Die CDU Baden-Württemberg fordert sehr schnelle Entscheidungen zugunsten längerer Atomrestaufzeiten, weil sie zunehmende Angst vor dem Wahltag und den Wählern im Land hat. "Die CDU hat es so eilig, weil sie ihren schmutzigen Atom-Kuhhandel möglichst lange vor der Landtagswahl durchdrücken will", so SPD-Generalsekretär Peter Friedrich. Da Mappus wisse, daß er gegen den Willen der Menschen handelt, versuche die CDU nun das Thema los zu werden.

Der SPD-General warf der Südwest-CDU vor, sie mutiere zur politischen Vorfeldorganisation der EnBW. Friedrich fordert: "Die Landesregierung ist den Bürgern und nicht der Atomindustrie im Land verpflichtet."

Die SPD im Land strebe mit einer rot-grünen Landesregierung die vollständige Ersetzung der in der kommenden Legislaturperiode abzuschaltenden Kraftwerksblöcke Neckarwestheim I und Philippsburg I durch erneuerbare Energien an. "Wenn die ständigen Blockaden der CDU gegen Sonne, Wind, Wasser und Biomasse endlich weg sind, dann können wir das schaffen."

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