„Koalitionsvertrag stärkt die Kommunen“

Veröffentlicht am 03.12.2013 in Pressemitteilungen

Tübinger SPD-Kommunalpolitiker Michael Lucke, Martin Sökler und Dorothea Kliche-Behnke betonen Verbesserungen für Städte und Gemeinden

In einer gemeinsamen Erklärung haben der Tübinger Bürgermeister Michael Lucke, der Fraktionsvorsitzende im Tübinger Gemeinderat Martin Sökler sowie die SPD-Kreisvorsitzende und Tübinger Stadträtin Dorothea Kliche-Behnke den Koalitionsvertrag von Union und SPD begrüßt, der verschiedene konkrete Verbesserungen für die Städte und Gemeinden beinhaltet.
„Kommunale Belange sind in diesem Koalitionsvertrag gut repräsentiert. Statt Prüfaufträgen haben wir hier verbindliche Zusagen, die sich vor Ort ganz konkret und zum Wohl der Mitbürgerinnen und Mitbürger auswirken werden“, so Lucke, Sökler und Kliche-Behnke. Sie betonten, dass die wesentlichen Verbesserungen für die Kommunen maßgeblich auf Initiative der SPD in den Vertrag aufgenommen wurden.

Insbesondere wiesen die Tübinger Kommunalpolitiker auf die weitreichenden finanziellen Zusagen für die Kommunen hin. So werde die Entlastung der Kommunen von den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsunfähigkeit in Höhe von 1,1 Milliarden Euro pro Jahr verstetigt. Das geplante Bundesteilhabegesetz werde die Kommunen jährlich im Umfang von 5 Milliarden Euro von den Kosten der Eingliederungshilfe entlasten. Bis zur Verabschiedung dieses Gesetzes erfolge eine sofortige Entlastung im Umfang von einer Milliarde Euro jährlich.
„Auch das klare Bekenntnis zur Gewerbesteuer sowie eine Reform der Grundsteuer unter Beibehaltung des kommunalen Hebsatzrechts dient der Sicherung einer verlässlichen Finanzausstattung der Kommunen und geht auf die Forderung der SPD zurück“, so Bürgermeister Michael Lucke.
Martin Sökler betont, dass die massive Aufstockung der Städtebauförderung insbesondere Städten wie Tübingen mit angespanntem Wohnungsmarkt zugute kämen: „Statt bisher lediglich 100 Mio. sind zukünftig 700 Mio. Euro vorgesehen. Diese Versiebenfachung der Mittel wird sich vor Ort sehr positiv auswirken.“

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass der Koalitionsvertrag zusätzliche Gelder für Bildung und Betreuung vorsieht“, ergänzt Dorothea Kliche-Behnke. „Mit insgesamt 6 Mrd. Euro für Kinderkrippen, Kitas, Schulen und Hochschulen und der Möglichkeit der Aufstockung der Mittel für die Kinderbetreuung können wichtige Investitionen in die Zukunft getroffen werden.“

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