Kliche-Behnke begrüßt Fortführung der Mittel des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GVFG) über 2019 hinaus

Veröffentlicht am 28.09.2015 in Pressemitteilungen

Die SPD-Landtagskandidatin und Tübinger Stadträtin Dorothea Kliche-Behnke begrüßt mit Blick auf die weitere Planung der Regionalstadtbahn die gestrige Einigung zwischen Bund und  Ländern, die Mittel aus dem Gemeindeverkehrsfinianzierungsgesetz ungekürzt nach 2019 fortzuschreiben.


"Dieses Ergebnis bringt uns im Kreis und in den Kommunen die nötige Sicherheit für die weitere Planung", erklärt sie. "Jetzt zeigt sich, dass der Optimismus gerechtfertigt war, als wir im Tübinger Gemeinerat die erforderlichen Vorplanungen beauftragt haben."
 

Eine Mehrheit des Tübinger Gemeinderates hatte mit Unterstützung der SPD-Fraktion im Frühjahr die Ausschreibung der Leistungsphasen 1 und 2 nach HOAI (Honorarordnung für Architekten und Ingenieursleistungen) beschlossen.

Kliche-Behnke fordert nun, zügig eine übergeordnete Koordinierungsstelle zur Projektsteuerung zu schaffen, die z. B. beim Regionalverband angesiedelt sein kann.

"Nach dieser erfreulichen Nachricht wäre dies der logische nächste Schritt hin zur Umsetzung dieses für den Kreis Tübingen und die angrenzenden Kreise wichtigen Projektes", so Kliche-Behnke abschließend. 

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