Resolution zur Kreisdelegiertenkonferenz am 20. November 2009:

Der SPD-Kreisverband Tübingen fordert Landkreis und Stadt Tübingen auf, sich mit aller Kraft für den Erhalt der städtischen Müllabfuhr einzusetzen. Die Kreisdelegiertenkonferenz unterstützt alle dahin gehenden Anstrengungen der SPD-Fraktionen im Kreistag und im Gemeinderat der Stadt Tübingen sowie des sozialdemokratischen Bürgermeisters Michael Lucke.

Die Landkreisverwaltung und die Fraktionen des Kreistags werden aufgefordert, eine rechtlich einwandfreie Lösung zu suchen, durch die der Erhalt der städtischen Müllabfuhr gesichert werden kann. Aus Sicht des SPD-Kreisverbands wäre die Gründung eines gemeinsamen Zweckverbands von Landkreis und Stadt nach Lage der Dinge die beste Lösung. Vor allem gilt es auch den Müllwerkern ein angemessenes Einkommen zu erhalten. Die Privatisierung birgt hier nach der Erfahrung anderer Kommunen hohe Risiken für das Personal in prekäre Arbeitsverhältnisse zu fallen.

Begründung:

Die Müllabfuhr gehört zur Daseinsvorsorge. Zudem spielt neben dem Preis auch die Qualität bei der Leistungserbringung eine wesentliche Rolle. Beispielsweise kennen die städtischen Müllwerker jeden Mülleimer in Tübingen, was bei Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern von entscheidendem Vorteil ist. Durch einen gemeinsamen Zweckverband könnten auch über die Müllabfuhr hinaus (z.B. beim Straßenunterhalt) Synergieeffekte für Landkreis und Stadt entstehen, die mittelfristig zu einer Kostenersparnis führen würden.