PSts im Bundesverkehrsministerium bestätigt, dass Bypass nicht finanziert werden kann

Veröffentlicht am 18.06.2007 in MdB und MdL

In einem Gespräch mit Lothar Mark versicherte Achim Großmann, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, dem Mannheimer Abgeordneten, dass die im Investitionsrahmenplan für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes vorgesehenen 1 316,3 Mio EUR bis 2010 für die Neubaustrecke Rhein/Main, Rhein-Neckar die Bypass-Planung der Deutschen Bahn AG nicht abdecken würden.

Das Ministerium fühle sich an die im Bundesverkehrswegeplan 2003 eingefügte Fußnote gebunden, die eindeutig festgelegt habe, dass die Streckenführung für den Personenfernverkehr ausschließlich durch den Mannheimer Hauptbahnhof gehen müsse. Die Mittel für einen Bypass in Höhe von 0,6 bis 0,7 Mio Euro sind also in der mittelfristigen Finanzplanung nicht enthalten.

Lothar Mark: "Auch Herr Mehdorn muss endlich erkennen, dass er mit der Planung seines Ingenieurbaus von Lorsch bis zum Rheinauer Wald in einem Wolkenkuckucksheim lebt. Er sollte endlich akzeptieren, dass Bundestag, Landtag und Regierungspräsidium Karlsruhe klare Vorgaben gesetzt haben und kein Geld für ein ökonomisch und ökologisch nicht vertretbares Projekt da ist."

 

Homepage SPD Baden-Württemberg

Martin Rosemann

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Termine

Alle Termine öffnen.

26.02.2020, 18:30 Uhr
Bürgerwache, Rottenburg
Politischer Aschermittwoch mit Christina Kampmann


27.02.2020, 17:00 Uhr
SPD Geschäftsstelle Karlstraße 3
AG60+ Vorstandsitzung


29.02.2020, 11:00 Uhr
Haus der Jugend, Reutlingen
Juso-Regiokonferenz


03.03.2020, 19:30 Uhr
SPD-Büro Tübingen
Kreisvorstandssitzung mit OV-Vorsitzenden