Leni Breymaier erklärt zum Urteil im NSU-Prozess:

Veröffentlicht am 11.07.2018 in Bundespolitik

„Alles andere als dieses Urteil wäre nicht akzeptabel und nicht erträglich gewesen. Auch am heutigen Tag sind wir in Gedanken bei den zehn ermordeten Menschen und ihren Angehörigen.

Dieses Urteil darf kein Schlusspunkt sein. Es braucht weitere Aufklärung. Die Rolle des Verfassungsschutzes bleibt nach wie vor unklar. Wir müssen die Bedingungen für die Zusammenarbeit und Koordination der Polizei über Bundesländer hinweg weiter verbessern.

Der Kampf gegen Rassismus, gegen Hass und Gewalt in unserer Gesellschaft muss unvermindert weiter gehen. Der Kampf gegen rechts beginnt lange vor der Ahndung begangener Straftaten.“

Homepage SPD-Landesverband

FÜR UNS IM LANDTAG

FÜR UNS IM BUNDESTAG

Jetzt Mitglied werden

Jetzt Mitglied werden

Termine

Alle Termine öffnen.

25.04.2024, 14:00 Uhr - 15:00 Uhr
digital
Digitalkonferenz zur Finanzierung der Transformation in den Ländern


25.04.2024, 19:00 Uhr
online
Social Media Schulung: Urheberrecht - kompaktes Wissen für den Wahlkampf


26.04.2024, 16:00 Uhr - 18:00 Uhr
Kaffeerösterei Roastbears, Im Gäßle 25, Kirchentellinsfurt
Guter Kaffee, gute Gespräche, gute Kandidaten, gute, frische Kommunalpolitik!


02.05.2024, 19:00 Uhr - 20:30 Uhr
online
WebSoziCMS-Schulung für Anfänger:innen